Doch kein Zahltag für Griechenland IWF genehmigt Griechenland Zahlungsaufschub

Nach den gescheiterten Verhandlungen über die Auszahlung weiterer Hilfsmilliarden verschafft sich Athen mehr Luft. Griechenland bittet den IWF um eine gebündelte Rückzahlung der Schulden im Juni.

Die deutschen Protagonisten im Krisen-Countdown
Wolfgang Schäuble: Der RealistDer Bundesfinanzminister (CDU) spricht von „gegenseitigem Vertrauen“ und von „anstrengenden“ Verhandlungen mit Griechenland. Er will das Land im Euro halten, er sagt aber auch zu einem möglichen Grexit: Das sei eine “Entscheidung des griechischen Volkes“. So klingt einer, der einen Grexit nicht mehr für eine Katastrophe hält. Quelle: AP
Angela Merkel: Die VerhandlerinDie Bundeskanzlerin pflegt ihre Marke und vermeidet öffentliche Aussagen zu Griechenland. Wenn sie etwas sagt, steht sie fest zu Griechenland im Euro-Raum. Alles andere verbietet sich. Dabei setzt die Kanzlerin weiter auf die Kraft der Verhandlungen - im Zweifel auch ohne den griechischen Ministerpräsidenten. Beim Treffen von IWF, EZB, Jean-Claude Juncker und Francoise Hollande Anfang der Woche blieb Tsipras außen vor. Quelle: AP
Sigmar Gabriel: Der VorsichtigeDer Bundeswirtschaftsminister (SPD) hält sich mit öffentlicher Kritik an Griechenland zurück, sieht den Ball aber nun in Athen. Die Gläubiger hätten ihre Vorschläge gemacht. „Es hängt jetzt von Griechenland ab", so Gabriel. Gleichzeitig warnte er vor „gigantischen“ Konsequenzen einer Insolvenz. Die Wahrheit sei: "Wenn der erste Stein aus dem europäischen Haus herausbrechen würde, dass dann Europa in einem anderen Aggregatzustand wäre." Quelle: dpa
Jens Weidmann: Der MahnerDer Bundesbank-Präsident ist der Mahner der Bundesregierung. Er macht hinter den Kulissen Druck. Vor allem die Bankenfinanzierung in Athen macht ihm Sorgen. Denn die griechische Zentralbank hilft den klammen Geschäftsbanken im Land mit Notfallkrediten, um sie mit Liquidität versorgen. Doch mit dem Geld kaufen die Banken vor allem kurzlaufende Staatsanleihen oder verlängern diese – das gleicht einer monetären Staatsfinanzierung. Weidmann warnt vor einer Destabilisierung des Finanzsystems und fordert, dass Banken Staatsanleihen künftig mit Eigenkapital in der Bilanz absichern müssen. Quelle: dpa
Martin Schulz: Der UngeduldigeEr ist kein direkt Beteiligter, aber einer, der Tacheles redet. Griechenland habe gegenüber Europa „eine Bringschuld“, so Schulz, „weil es viel Solidarität von der EU erfahren hat". Deshalb müsse Athen Reformen voranbringen, bei der Reform seiner Wirtschaft und öffentlichen Verwaltung, bei einer gerechteren Verteilung der Lasten, besonders auch bei der Besteuerung der großen griechischen Vermögen. Dann wird der SPD-Politiker noch deutlicher: "Leider sehen wir da bisher noch nicht das, was sich viele auch in Griechenland vorgestellt haben." Quelle: dpa
Bernd Riexinger: Der VerteidigerDer Linken-Chef nimmt seinen Parteifreund Tsipras aus Griechenland in Schutz. Schuld an der Misere seien die alten Eliten und Vorgängerregierungen. Die Linke fordert einen Schuldenschnitt und mehr Zeit für Reformen. Entlastung der kleinen Leute müsse durch eine Millionärssteuer finanziert werden. Zudem müsse Deutschland „die Zwangsanleihe, die Nazi-Deutschland Griechenland abgepresst hat“ zurückzahlen. Quelle: dpa
Simone Peter: Die VerständnisvolleGrünen-Parteichefin Simone Peter forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf, den Konfrontationskurs gegenüber der griechischen Regierung zu beenden. "Es geht nicht um Gewinnen oder Verlieren, sondern um einen guten Kompromiss, der Griechenland endlich wieder Luft zum Atmen gibt und mit sozial-ökologischen Investitionen das Wirtschaftswachstum ankurbelt." Quelle: dpa

Einen Tag vor der nächsten fälligen Tilgungsrate hat der Internationale Währungsfonds (IWF) Griechenland einen kurzen Zahlungsaufschub gewährt. Der Schritt verschafft Athen zwar etwas Luft in den fieberhaften Krisenverhandlungen mit den Geldgebern, hat aber anscheinend zur Absage eines Spitzentreffens auf EU-Ebene zur Griechenlandkrise an diesem Freitag geführt.

Eigentlich hätte Athen bereits an diesem Freitag gut 300 Millionen Euro an den IWF zahlen müssen. Griechenland dürfe nun alle vier im Juni fälligen Tilgungsraten gebündelt überweisen, teilte der IWF am Donnerstag in Washington mit. Wie die Deutsche Presse-Agentur aus dem Athener Finanzministerium erfuhr, will Griechenland die knapp 1,6 Milliarden Euro am 30. Juni überweisen. Athener Experten werteten diese Lösung als Schritt auf dem Weg, eine Einigung mit den Geldgebern mehr nach griechischen Vorstellungen zu erreichen.

Nach einer monatelangen Hängepartie wollten Griechenlands Geldgeber - neben dem IWF die Europäische Zentralbank (EZB) und die EU-Kommission - den Schuldenstreit eigentlich möglichst vor dem G7-Gipfel am Sonntag beilegen. Ein für Freitag anvisiertes Spitzentreffen auf EU-Ebene werde es aber nun doch nicht geben, heißt es in EU-Kreisen. Neben anderem sei die Bündelung der IWF-Tilgungsraten kein gutes Zeichen; es werde jetzt schwierig. Eine Einigung ist Voraussetzung für die Auszahlung weiterer Milliardenhilfen an das akut pleitebedrohte Land.

Griechenlands Zahlungsverpflichtungen 2015

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte zuvor erklärt, die Verhandlungen seien „noch längst nicht an einem Schlusspunkt angekommen“. Sie gehe davon aus, dass IWF, EZB und EU-Kommission gemeinsam auf jeden Staat ein Höchstmaß an Überzeugungskraft hätten, sagte Merkel am Donnerstag in Meseberg. Allerdings drängen die USA darauf, dass die Europäer die griechische Finanzkrise bald lösen und damit Gefahren für die Weltwirtschaft abwenden.

EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker und Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem hatten in der Nacht zum Donnerstag mit Griechenlands Ministerpräsidenten Alexis Tsipras Kompromisslinien ausgelotet. Die nächste Möglichkeit für ein Spitzentreffen gibt es laut EU-Diplomaten jetzt erst wieder Mitte nächster Woche.

Tsipras ist nach Informationen des „Tagesspiegels“ (Freitag) bereit, im Gegenzug für weitere Finanzhilfen kräftig die Steuern zu erhöhen. Eine Sondersteuer auf Konzerngewinne solle über eine Milliarde im Jahr einbringen, eine Luxussteuer 30 Millionen und eine „Solidaritätssteuer“ schon im laufenden Jahr 220 Millionen Euro. Tsipras habe zudem Privatisierungen und die Abschaffung der Frührenten ab 50 vorgeschlagen. Der „Tagesspiegel“ veröffentlichte das Vorschlagspapier, aus dem auch schon die griechische Presse zitierte, im Internet. Reformen und Privatisierungen sollen bis 2020 rund elf Milliarden Euro in die Staatskasse spülen.

Die schrägsten Varoufakis-Zitate

Nach Informationen der „Welt“ und des „Handelsblatts“ könnte die EU-Kommission einen alten Athener Plan aufgreifen und ungenutzte 10,9 Milliarden Euro für die Bankenrettung für Griechenland umwidmen. Dies könne Athen über den Sommer retten. Das ungenutzte Geld floss an den Euro-Rettungsschirm EFSF zurück. Voraussetzung für die Umwidmung sei eine Verlängerung des Ende Juni auslaufenden Rettungsprogramms für Griechenland, wozu die Zustimmung des Bundestags nötig sei.

Aus dem laufenden Hilfsprogramm stehen noch 7,2 Milliarden Euro aus. Alleine im Juni muss Athen neben den knapp 1,6 Milliarden Euro IWF-Krediten 5,2 Milliarden Euro Staatsanleihen zurückzahlen; im Juli werden rund 6,9 Milliarden Tilgung an diverse Gläubiger fällig.

Als Teil eines Kompromisses schlagen die Gläubiger laut griechischer Medien für 2014 einen Primärüberschuss (Etatüberschuss ohne Zinszahlungen) von einem statt drei Prozent vor. Umstritten bleiben Renten- und Arbeitsmarktreformen. Tsipras sagte, die Geldgeber hätten gefordert, Zusatzrenten abzuschaffen oder die Mehrwertsteuer auf Energie zu erhöhen. „Das haben wir natürlich abgelehnt.“

Noch am Freitagabend will Tsipras das griechische Parlament über die Verhandlungen informieren. Die Rückzahlung der Schulden ist im Regierungslager umstritten. Der linke Flügel der Linkspartei Syriza ist dagegen; einige Vertreter fordern vorgezogene Parlamentswahlen.

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