Drei-Prozent-Hürde zur Europawah: Unlauterer Versuch zum Machterhalt

Die etablierten Parteien in Deutschland wollen eine Drei-Prozent-Hürde bei Europawahlen einziehen. Die Reform würde nur den großen Parteien nutzen, aber nichts zur Stabilität des Europaparlaments beitragen.

Die größten Nettoempfänger der EU

Platz 10: Bulgarien

16 von 27 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union bekommen mehr Geld aus Brüssel, als sie in die Gemeinschaftstöpfe einzahlen. Der zehntgrößte Nettoempfänger der EU ist Bulgarien. Das Land kann die Hilfe gut gebrauchen. Das osteuropäische Land weist das niedrigste BIP je Einwohner auf und hat eine der höchsten Armutsquoten. 2010 erhielt die Regierung in Sofia 895 Millionen Euro mehr als es nach Brüssel überwies, um die Lebensbedingungen an den EU-Durchschnitt anzupassen. Es ist ein langer Weg.

Quelle: „Die Finanzierung der Europäischen Union“, Bertold Busch.

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Platz 9: Rumänien

2007 trat Rumänien der Staatengemeinschaft bei. Mit etwa 21 Millionen Einwohnern ist es das sechsgrößte Land der Union. Die Wirtschaft allerdings hinkt der Entwicklung im Euro-Raum hinterher. Um die Strukturen zu reformieren, flossen in den ersten beiden Jahren Milliardenhilfen nach Bukarest. Gut 1,6 Milliarden Euro (2009) und 1,24 Milliarden Euro (2010) betrug der Überschuss zwischen den Zahlungen an und von der Europäischen Union.

Die Zahlungen der Vorjahre hatten zunächst Erfolg: Die Wirtschaft wuchs jährlich zwischen sechs und acht Prozent. Doch dann kam die Finanzkrise, Rumänien geriet in Schwierigkeiten: Der IWF musste dem Land 2009 Kredithilfen in Höhe von 13 Milliarden Euro bereitstellen, die EU-Kommission lieh dem Land fünf Milliarden Euro aus ihrem Notfallfonds.

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Platz 8: Slowakei

Das Land kämpft für eine Anhebung des EU-Budgets und gegen Sparforderungen von den Nettozahlern. „Es gibt keinerlei Raum für Kürzungen“, sagt der slowakische Außen-Staatssekretär Peter Javorcik. Kein Wunder, profitiert sein Land doch kräftig von der Existenz der EU-Fördertöpfe. Fast 1,35 Milliarden Euro erhielt das Euro-Sorgenkind mehr aus Brüssel, als es an die Staatengemeinschaft 2010 überwies.

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Platz 7: Litauen

Litauen ist seit dem 1. Mai 2004 Mitgliedstaat der Europäischen Union. Finanziell profitierte das Land in den vergangenen Jahren vom Beitritt. 1,468 Milliarden netto erhielten die Osteuropäer an Transferleistungen (abzüglich der Zahlungen an Brüssel). Rechnet man das Geld auf die Bevölkerungszahl herunter – Litauen hat nur gut 3,2 Millionen Einwohner – erhielt Litauen stolze 438,20 Euro pro Staatsbürger. 2010 lag die Überschuss-Summe bei 1,358 Milliarden Euro.

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Platz 6: Tschechien

Deutschlands südöstlicher Nachbar erhielt zwischen 2004 und 2010 im Durchschnitt knapp eine Milliarde Euro mehr, als es gen Brüssel abtrat. 2010 lag der Überschuss gar bei 2,079 Milliarden Euro. Zwei Drittel der Summe wurden als Subventionen für die Landwirtschaft und Fischerei ausgestellt.

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Platz 5: Portugal

Portugal kann sich aus eigener Kraft nicht mehr finanzieren. Es suchte Schutz unter dem Euro-Rettungsschirm und kämpft sich nur langsam aus dem Tal. Hilfe kommt nicht nur von den Partnern der Währungsunion, sondern auch aus der EU. Portugal ist mit einem Transferüberschuss in Höhe von 2,62 Milliarden Euro (2010) der fünftgrößte Nettoempfänger.

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Platz 4: Ungarn

Das osteuropäische Land konnte sich 2010 über Nettozuwendungen aus Brüssel in Höhe von 2,74 Milliarden Euro freuen. Neben den Agrarsubventionen hat Budapest vor allem Geldmittel bekommen, um gegen die Kriminalität vorzugehen und den Justizapparat zu stärken. Dennoch riskierte Ministerpräsident Victor Orbán den Bruch mit der EU, indem er die Unabhängigkeit der Zentralbank praktisch abgeschafft hat, die Rechte der Presse beschneiden wollte und branchenspezifische Sondersteuern konstruierte, die  ausländische Telefongesellschaften, Banken und Einzelhändler besonders belasteten.

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Es ist schon ein starkes Stück, was sich die größeren Parteien im Einvernehmen ausgedacht haben. CDU/CSU, SPD, FDP und Grüne wollen für die Europawahl im Mai 2014 eine Drei-Prozent-Hürde errichten. Fachpolitiker bereiten laut Medienberichten derzeit einen gemeinsamen Gesetzentwurf vor. Das Gesetz soll möglichst noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet werden. Geht es um den eigenen Machterhalt, kann es den Parteien offenbar nicht schnell genug gehen.

Denn die Forderung ist aus zwei Gründen unverfroren. Zum einen wirken Sperrklauseln bei Wahlen wie eine künstliche Markteintrittsbarriere. Kleinen Parteien wird es dadurch erschwert, sich zu etablieren. Die großen Parteien spüren aber offenbar, dass die Bürger mehr denn je bereit sind, auch kleineren Parteien wie Piraten und Alternative für Deutschland eine Chance zu geben.

Es ist daher ganz offensichtlich, dass sich Politiker von schwarz-konservativ bis grün-liberal schnell einig sind, wie man sich unliebsame Konkurrenz am besten vom Leib hält. Doch das ist unlauterer Wettbewerb. Startup-Unternehmen darf man auch nicht zur Bedingung machen, sie müssten erst mal einen entsprechenden Geldbetrag einsammeln, bevor sie mit ihrer Idee auf den Markt gehen dürfen.

Zum anderen widersetzen sich die Parteien mit dem Versuch der politischen Abschottung einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. Die Karlsruher Richter hatten im November 2011 die Fünf-Prozent-Klausel für die Europawahl für grundgesetzwidrig erklärt. Sie verstoße gegen die Grundsätze der Wahlrechtsgleichheit und der Chancengleichheit der politischen Parteien, urteilte das Gericht. Zwar sei eine Sperrklausel grundsätzlich zu vertreten, wenn dadurch eine Zersplitterung des Parlaments vermieden und seine Funktionsfähigkeit sichergestellt würde.

Doch weil im Europaparlament ohnehin schon 162 Parteien aus den 27 EU-Staaten vertreten seien, bestehe diese Gefahr beim Wegfall der Sperrklausel im EU-Parlament nicht.

Italienische Verhältnisse mit zig Parteien in einer Regierung will in Deutschland keiner. Insofern gibt es durchaus gute Gründe für Sperrklauseln, wenn sie politische Stabilität sichern. Doch ein nationaler Alleingang, wie derzeit von den etablierten Parteien geplant, macht Europa kein bisschen stabiler. Im Gegensatz: Er sichert nur die Macht der herrschenden Parteien und zementiert die Politikverdrossenheit in Deutschland.