Dreitägige Debatte Griechisches Parlament spricht der Regierung das Vertrauen aus

Die griechische Regierung ist im Parlament bestätigt worden. Doch das Vertrauensvotum ist nur ein Etappensieg. Schon die Präsidentenwahl im Februar könnte die Lage im Land zuspitzen. Kommt es dann zur Neuwahl?

Deutsche glauben nicht ans Ende der Eurokrise
Vier von fünf Bundesbürgern (81 Prozent) sind davon überzeugt, dass die Eurokrise noch nicht ausgestanden ist. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstitut Insa im Auftrag der „Bild“-Zeitung. Dagegen glauben nur sieben Prozent der Befragten, die Krise sei beendet. Sorgenvoll verfolgen viele Bundesbürger die Entwicklung in Griechenland. Nur 34 Prozent sehen das Land auf dem richtigen Weg. Hingegen sind 39 Prozent davon überzeugt, dass Griechenland sich nicht ernsthaft um Reformen bemüht, die das Land wieder zukunftsfähig machen. „Für die überwältigende Mehrheit der Deutschen ist die Eurokrise noch nicht vorbei. Diese Befürchtung wird auch Einfluss auf die Wahlen zum Europäischen Parlament haben“, sagte INSA-Chef Hermann Binkert der Zeitung. Quelle: dpa
Der Chef des Euro-Rettungsfonds ESM hat Griechenland davor gewarnt, bei einer Rückkehr an den Finanzmarkt zu viel für frisches Kapital zu zahlen. Das hoch verschuldete Land musste als erstes unter den Rettungsschirm der Euro-Länder schlüpfen und entging nur so einem Staatsbankrott. ESM-Chef Klaus Regling sagte der Wochenzeitung "To Vima", es sei natürlich, dass Griechenland nunmehr die Märkte testen wolle. Es sollte den Investoren aber keine zu hohe Rendite zahlen, um seine Schuldenlast nicht weiter zu erhöhen. Die griechische Regierung müsse sich überlegen, welchen Preis sie bereit sei zu zahlen, sagte Regling dem Blatt. Quelle: AP
Italiens neue Regierung will sich für eine Abschwächung der EU-Haushaltsziele einsetzen. Das machten Ministerpräsident Matteo Renzi und Wirtschaftsminister Pier Carlo Padoan bei der Vorlage ihrer Sparpläne deutlich. Beide kündigten an, Italien werde seine im Juli beginnende EU-Präsidentschaft dazu nutzen, die Vorgaben auf den Prüfstand zu stellen. "Wir wollen mehr denn je die Richtung Europas ändern", sagte Renzi. Italien stärke aber seine Position, wenn es seine Finanzen momentan im Zaum halte. Die Äußerungen legen nahe, dass Frankreich in den Bemühungen, mehr Zeit für die Erreichung seiner Haushaltsziele zu erhalten, mit Italiens Unterstützung rechnen kann. Renzi legte Vorschläge für die Finanzierung eines 6,7 Milliarden Euro schweren Steuersenkungsprogramms vor. Ein Großteil solle durch Ausgabenkürzungen im Umfang von 4,5 Milliarden Euro erwirtschaftet werden, sagte er vor Journalisten. 2,2 Milliarden Euro würden durch höhere Mehrwertsteuereinnahmen und Bankensteuern gedeckt. Quelle: REUTERS
Investors George Soros und Ex-Bundesbank-Chefvolkswirt Otmar Issing diskutierten an der Frankfurter Universität über die Rolle Deutschlands in der Euro-Krise. Vor der Bundestagswahl hatte Soros betont: Deutschland muss seine Verantwortung für die Eurozone akzeptieren oder aus dem Euro austreten. Die erste Variante bedeutet nach Soros' Lesart: Deutschland soll mehr Geld auf den Tisch legen. Inzwischen habe sich die Wahl jedoch erübrigt. „Jetzt ist die einzige Alternative für Deutschland seine dominante Position zu akzeptieren.“ Es müsse als „wohlwollender Hegemon nach Wegen suchen, die Schuldnerländer aus der Schusslinie zu bringen", fordert er. Quelle: dpa
"Keine Nation hat zwischen 2009 und 2013 weniger auf Austerität gesetzt als Deutschland", behauptet Paul Krugman und verweist auf eine Grafik. Das Problem an der Behauptung: Deutschland hat schon Anfang des Jahrtausends mit der Agenda 2010 schmerzhafte Reformen umgesetzt. Dadurch hatte Berlin einen zeitlichen Vorteil und brauchte sich in den Krisenjahren nicht verbiegen. Quelle: REUTERS
Der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) Köln, Michael Hüther, sowie der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, Marcel Fratzscher und der Leiter der europäischen wirtschaftswissenschaftlichen Denkfabrik Bruegel, Guntram B. Wolff, haben sich in der "F.A.Z." hinter das Anleihe-Kaufprogramm und die Niedrigzinspolitik der EZB gestellt. Die Debatte um die EZB-Politik werde in Deutschland „zugespitzt und mit scharfem Ton geführt“, bemängelten die drei Wissenschaftler. Dies sei schädlich, "denn einerseits scheint es so, dass die Kritik vielfach von dem Erfahrungsgrund der Bundesbank ausgeht und die Bedingungen der Geldpolitik in einer Währungsunion verkennt, und andererseits ist die europäische Krise noch nicht überwunden.“ Die Klagen der Deutschen über zu niedrige Zinsen watschten sie ab: "Es kann nicht die Aufgabe der EZB sein, die Geldpolitik auf ein einziges Land auszurichten, sondern Geldpolitik muss für die Eurozone als Ganzes umgesetzt werden." Quelle: dapd
"Der EZB-Rat sollte sich zu umfangreicheren Wertpapierkäufen durchringen", sagte der Wirtschaftsweise Peter Bofinger tags zuvor in einem Interview. Der Ökonom, der die Bundesregierung berät, ist sich sicher: "Damit kann man dafür sorgen, dass es erst gar nicht zu einem Abrutschen des Euro-Raums in die Deflation kommt." Für Bofinger haben die Hüter des Euro um EZB-Präsident Mario Draghi noch Nachholbedarf: "Im Vergleich hat die EZB bislang sehr konservativ agiert." Nicht kleckern, sondern klotzen ist deshalb wegen der mit 0,7 Prozent für den Geschmack vieler Ökonomen zu niedrigen Teuerung auch für Bofinger die Devise: "Maßnahmen wie eine weitere kleine Zinssenkung oder ein längerfristiges Versprechen, die Leitzinsen extrem niedrig zu lassen - meinetwegen auch verbunden mit einem konkreten Zeitrahmen -, sind alles nur Tropfen auf den heißen Stein in der aktuellen Lage." Quelle: dapd

Nach dreitägiger Debatte hat das griechische Parlament der Regierung das Vertrauen ausgesprochen. Die 155 Abgeordneten des Regierungsbündnisses aus Konservativen (Nea Dimokratia) und Sozialisten (Pasok) stellten sich in der Nacht zum Samstag in Athen geschlossen hinter Ministerpräsident Antonis Samaras. Zwei Abgeordnete enthielten sich, 131 stimmten gegen die Regierung. Die Regierung hatte die Abstimmung am Montag beantragt, um wiederholten Forderungen der Opposition nach Neuwahlen zu begegnen und die eigenen Reihen zu schließen. „Wahlen gibt es 2016, das Vertrauen, das uns heute im Parlament entgegengebracht wurde, wird nicht enttäuscht“, sagte Samaras nach der Abstimmung.

Griechenlands Schwächen

Ein Scheitern der Regierung bei der Vertrauensabstimmung war kaum zu erwarten. Mit Spannung wurde in Athen aber das Abstimmungsverhalten der Fraktionslosen beobachtet. Hier konnten Samaras und sein Team nicht punkten - keiner der Fraktionslosen stimmte für die Regierung. Eine zumindest teilweise Unterstützung der Regierung durch Fraktionslose wäre ein Fingerzeig für ein mögliches Verhalten des Parlaments bei der Präsidentenwahl im Februar 2015 gewesen. Laut griechischer Verfassung müssen sich mindestens 180 Abgeordnete auf einen Kandidaten einigen, sonst gibt es Neuwahlen. Und die dürfte die Regierung nach den derzeitigen Umfragewerten kaum überstehen.

Die Auseinandersetzung im Parlament hatte den Charakter einer Generaldebatte zur Regierungspolitik und wurde zeitweilig in scharfem Ton geführt. Die Regierung wies auf ihre bisherigen Leistungen in der Krisenbewältigung hin. Sie mahnte politische Stabilität und Geschlossenheit an, um das Erreichte nicht zu gefährden. Die Opposition warf der Regierung vor, das Volk in die Verelendung zu treiben und keine Alternative zur Sparpolitik zu haben. Oppositionsführer Alexis Tsipras hatte während der Debatte am Freitag deutlich gemacht, dass sein Linksbündnis Syriza die Präsidentenwahl nutzen will, um die Regierung zu stürzen. Er forderte sofortige Neuwahlen, um „einen Dauerwahlkampf zu vermeiden“. Nach der Abstimmung sagte er mit Blick auf die Präsidentenwahl: „Die Regierung konnte ihre Mehrheit nicht ausbauen - seinem Schicksal kann man nicht entgehen.“

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Ökonomen sagen Griechenland ein Ende der Rezession voraus. Erstmals seit 2008 war die Wirtschaft des Landes im zweiten Quartal 2014 leicht um 0,38 Prozent gewachsen. Laut Zentrum für Planung und Ökonomieforschung in Athen soll es im Jahresvergleich 2014 ein Plus von etwa 0,6 Prozent werden. Motor dafür sei hauptsächlich der Tourismus. Samaras rechnet 2014 mit mehr als 20 Millionen Urlaubern - etwa zehn Prozent mehr als 2013. Inzwischen kommt das Land auch leichter an Kredite. Die positive Entwicklung kommt bei vielen Griechen aber bisher nicht an: Noch immer liegt die Arbeitslosenquote bei 27 Prozent.

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