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Dringende Reformen fehlen Paris ohne Plan

Frankreich fällt wirtschaftlich weiter zurück. Der Staatshaushalt ist tief in den roten Zahlen. Doch die Regierung übt sich in Reformverweigerung.

Diese Regierungen scheiterten
SpanienDie Krise bestimmte maßgeblich den Ausgang der vorgezogenen Parlamentswahl im November 2011. Die konservative Volkspartei (PP) gewann. Die Sozialisten, die das Land mehr als sieben Jahren regiert hatten, erlebten ein Debakel. Der PP-Chef Mariano Rajoy (im Bild) folgte auf den sozialistischen Ministerpräsidenten José Luis Rodríguez Zapatero. Anfang des Jahres 2013 enthüllte die spanische Tageszeitung einen Fall von Schwarzen Kassen in der PP, der Ministerpräsident Rajoy zu Fall bringen könnte. Quelle: AP
GriechenlandDie Schuldenkrise hat das politische Geschehen der letzten vier Jahre bestimmt. Zwei Regierungschefs sind an ihr zerschellt. Ministerpräsident Giorgios Papandreou von der linken Pasok-Partei gab Ende 2011 auf. Seine Nachfolge trat der parteilose frühere Vizepräsident der Europäischen Zentralbank, Lucas Papademos, an. Kurze Zeit später gaben die Euro-Finanzminister eine Nothilfe frei, ohne die das Land bald pleite gewesen wäre. Bei der Wahl im Mai 2012 verloren in Athen die Unterstützer des Sparprogramms die Mehrheit. Alle Versuche zur Regierungsbildung scheiterten. Aus der Neuwahl im Juni ging die konservative Partei Nea Dimokratia unter Antonis Samaras als Sieger hervor. Die neue Regierung wird von den Sozialisten der Pasok und der Demokratischen Linken unterstützt. Mittlerweile glaubt Samaras, dass sein Land 2013 die Wende schafft. Quelle: REUTERS
IrlandBei der Parlamentswahl im Februar 2011 wurde die wirtschaftsliberale Regierungspartei Fianna Fail unter Premierminister Brian Cowen abgestraft. Premier wurde Enda Kenny. In der neuen Regierung koaliert die konservative Fine Gael mit der linken Labour-Partei. Mittlerweile will Kenny sein Land 2013 aus dem Rettungsprogramm führen. Quelle: dpa
PortugalDie sozialistische Regierung von José Sócrates wurde angesichts der schweren Wirtschaftskrise im Juni 2011 abgewählt. Aber auch die neue liberal-konservative Regierung unter Ministerpräsident Pedro Passos Coelho steht mächtig unter Druck. Das Land bleibt ein Sorgenkind der Eurozone. Quelle: dpa
ItalienIm November 2011 trat Silvio Berlusconi zurück. Lange hatte sich der Regierungschef auch mit knappen Mehrheiten im Parlament halten und alle Skandale überstehen können. Doch der massive Druck der Finanzmärkte und Absetzbewegungen im eigenen Lager ließen ihm schließlich keine Wahl mehr. Der frühere EU-Kommissar Mario Monti führte die Übergangsregierung an, bis er im Dezember 2012 zurücktrat und den Weg für Wahlen freimachte. Nachdem das Wahlergebnis eine Patt-Situation hervorgebracht hat, steht Italien möglicherweise wieder vor Neuwahlen. Quelle: dpa
Slowakei Die christlich-liberale Premierministerin Iveta Radicova (im Bild) verknüpfte die erste Parlamentsabstimmung im Oktober 2011 über eine Ausweitung des Euro-Rettungsschirms EFSF mit der Vertrauensfrage - und verlor. Im März 2012 gewann die Partei Smer-Sozialdemokratie mit Robert Fico klar die vorgezogene Parlamentswahl. Seit April 2012 ist Fico Ministerpräsident. In seiner ersten Regierungserklärung forderte der neue Premierminister strenge Haushaltsdisziplin. Quelle: dpa
SlowenienSeit Februar 2012 ist eine Mitte-Rechts-Regierung unter Janez Jansa (im Bild, Karikatur auf dem Protestschild) im Amt. Die vorige Regierung stürzte, weil sie die rasant steigende Verschuldung nicht eindämmen konnte. Slowenien muss die explodierenden Kosten im Staatshaushalt und in den Sozialsystemen unter Kontrolle bringen. Der Sparkurs treibt die Menschen auf die Straße, die EU geht davon aus, dass das kleine Land einen Hilfsantrag stellen wird. Dass es zu Neuwahlen kommt, ist nicht ausgeschlossen: Der Juniorpartner hat mittlerweile wegen Korruptionsvorwürfen gegen Jansa die Regierung verlassen. Quelle: REUTERS

Pierre Moscovici hat einen neuen Lieblingsspruch. Hatte Frankreichs Wirtschafts- und Finanzminister noch vor Kurzem betont, die sozialistische Regierung stehe zu dem Ziel, die Neuverschuldung 2013 auf drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) zu beschränken, so klingt das neuerdings ganz anders. „Ich bin nicht dafür, auf die Rezession auch noch Austerität draufzusatteln“, sagt Moscovici nun.

Und: „Wir sehen keinen weiteren Anpassungsplan für 2013 vor.“ Seinen Landsleuten verspricht er, keine zusätzlichen Anstrengungen von ihnen einzufordern. Moscovicis Äußerungen sind eine Kampfansage an die EU-Kommission – und an die Bundesregierung in Berlin, die auf fiskalische Solidität der Euro-Länder pocht.

Grafiken

Seit Februar klar

Dass Frankreich die Defizitobergrenze von drei Prozent dieses Jahr verfehlen wird, ist seit Februar klar, als die EU-Kommission mit ihrer Winterprognose die französischen Erwartungen für das Wirtschaftswachstum von 0,8 Prozent auf nur noch kümmerliche 0,1 Prozent eindampfte. Wegen des schwachen Wachstums werde das Haushaltsdefizit daher 3,7 Prozent betragen, erklärte die Kommission. Ein automatisches Abnicken war damit jedoch nicht verbunden.

Darüber muss verhandelt werden. Die Sozialisten verschieben ihre Bemühungen dennoch bereits ins Jahr 2014. Dann werde die Neuverschuldung unter drei Prozent liegen, versichert Moscovici. Wie dies gelingen soll, ist allerdings unklar. Premierminister Jean-Marc Ayrault trug seinem Kabinett zwar auf, 2014 zusätzlich fünf Milliarden Euro zu sparen.

Doch selbst die zwölf Milliarden Euro, die Paris nach den bisherigen Plänen bis 2017 jährlich bei den öffentlichen Ausgaben streichen will, seien keineswegs definiert, sagt David Hémous, Makroökonom an der Pariser Business School Insead.

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