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Drittes Rettungspaket Bundestag billigt Gespräche über Hellas-Hilfen

Der Bundestag macht den Weg frei für Verhandlungen über ein drittes Rettungspaket für Griechenland. Doch zahlreiche Nein-Stimmen aus der Unionsfraktion trüben das Bild für die Regierungs- und Parteichefin.

"Drittes Programm ist mehr als großzügig"
Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung Quelle: dpa
Donald Tusk Quelle: dpa
Bundeskanzlerin Angela Merkel Quelle: dpa
Bundeswirtschaftsminister und Vizekanzler Sigmar Gabriel Quelle: dpa
Griechenlands Premierminister Alexis Tsipras Quelle: dpa
Frankreichs Präsident François Hollande Quelle: REUTERS
Markus Kerber, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Industrie Quelle: dpa

Etappensieg mit Schönheitsfehler für Kanzlerin Angela Merkel im Griechenland-Drama: Nahezu mit Zweidrittel-Mehrheit hat der Bundestag die Aufnahme von Verhandlungen über weitere Milliarden-Hilfen gebilligt - nach hitziger Debatte und bei unerwartet starkem Widerstand. Denn fast 160 Abgeordnete stimmten mit Nein oder enthielten sich, davon 65 aus den Reihen der Unionsfraktion.

Bei der Sondersitzung am Freitag erteilten letztlich aber 439 Parlamentarier der schwarz-roten Bundesregierung ein Mandat für Gespräche der Geldgeber mit der Athener Regierung über ein drittes Hilfspaket sowie für eine kurzfristige Brückenfinanzierung. Das Hilfspaket soll nach bisherigen Planungen bis zu 86 Milliarden Euro für drei Jahre umfassen.

Wie die Euroländer über das dritte Hilfsprogramm entscheiden

Der Großteil soll aus dem Euro-Rettungsfonds ESM kommen, ein weiterer Anteil vom Internationalen Währungsfonds (IWF). Bis zum Abschluss der Verhandlungen erhält Griechenland bis Mitte August zunächst sieben Milliarden Euro Brückenfinanzierung. Das ausgehandelte Hilfspaket bedarf dann erneut der Zustimmung des Bundestags - womöglich schon in wenigen Wochen während der parlamentarischen Sommerpause.

Merkel nannte den Kompromiss vom vorigen Montag hart für die Griechen, aber auch für die Euro-Partner. Die im Raum stehenden Finanzhilfe sei eine nie gekannte europäische Solidarität. Zur Frage, ob die Vorteile der Einigung die Nachteile überwiegen, sagte sie: „Meine Antwort lautet aus voller Überzeugung: Ja.“ Merkel fügte hinzu: „Wir würden grob fahrlässig, ja unverantwortlich handeln, wenn wir diesen Weg nicht wenigstens versuchen würden.“

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sprach von einem letzten Versuch, um das extrem schwierige Schulden-Problem Griechenlands zu lösen: „Ich bin davon überzeugt, dass diese Lösung funktionieren kann.“ Er wandte sich gegen „verzerrende Polemik“. Hintergrund ist Schäubles Vorschlag für ein zeitweises Ausscheiden Griechenlands aus dem Euro („Grexit“) als eine Option, um die Schuldenlast zu senken.

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