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Drittes Rettungspaket Bundestag billigt Gespräche über Hellas-Hilfen

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Griechische Banken könnten Montag wieder öffnen

Linksfraktionschef Gregor Gysi kritisierte den Finanzminister scharf: „Herr Schäuble, es tut mir leid, aber Sie sind dabei, die europäische Idee zu zerstören.“ Gysi warf Merkel und Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) vor, sich Schäuble unterzuordnen. Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt befürchtet eine Spaltung Europas: „Es geht plötzlich um ein Europa, wo Wir gegen Die stehen.“

An Griechenland hängt mehr als nur der Euro

Bei der namentlichen Abstimmung nach mehr als dreistündiger Debatte stimmten 119 Abgeordnete mit Nein, 40 enthielten sich. Abgegeben wurden 598 Stimmen, insgesamt hat der Bundestag 631 Sitze. Der Widerstand in der Union war größer als erwartet: 60 Abgeordnete von CDU und CSU stimmten gegen das von der Regierung vorgelegte Maßnahmenpaket, 5 enthielten sich. Nach der Fraktionssitzung vom Donnerstagabend war die Union von 48 Abweichlern ausgegangen. Die SPD-Fraktion stellte sich nahezu geschlossen hinter die Pläne.

Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner kritisierte die Zustimmung des Bundestags: Das Parlament habe damit „eine Wende in der seit 2010 verfolgten Euro-Krisenstrategie beschlossen“, erklärte der Chef der 2013 im Bund abgewählten Liberalen. „Obwohl diese Politik beispielsweise in Portugal und Irland erfolgreich war, wird jetzt das Prinzip „Hilfe bei Reformen“ für eine Fata Morgana aufgegeben.“

Europa



Die eurokritische, rechtskonservative Alternative für Deutschland erklärte: „Das Verhalten der Kanzlerin und der willfährigen Ja-Sager im Bundestag offenbart ein geradezu sträfliches Maß an Verantwortungslosigkeit.“

Die wegen der Finanzkrise seit drei Wochen geschlossenen Banken in Griechenland werden am Montag wieder öffnen. Der entsprechende Erlass sollte am Freitagabend unterzeichnet worden, berichtete die halbamtliche griechische Nachrichtenagentur ANA-MNA unter Berufung auf das Finanzministerium. Allerdings werden die meisten Kapitalverkehrskontrollen in Kraft bleiben, wie es hieß.

Gegenwärtig können die Griechen pro Tag höchstens 60 Euro von ihren Konten abheben. Überweisungen ins Ausland sind nur nach einer Genehmigung der Zentralbank und des Finanzministeriums möglich. Wichtig für den Markt sei nach Ansicht von Bankern, dass wieder Geld innerhalb des Landes überwiesen werden könne, hieß es.

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