Druck auf Athen Troika will Griechen Immobilien-Privatisierung abnehmen

Griechenlands internationalen Geldgebern geht die Geduld aus. Sie machen Druck bei der schleppenden Privatisierung und wollen dabei den Bremsklotz der Athener Bürokratie loswerden.

"Einen zweiten Schuldenschnitt für Athen wird es nicht geben"
Angesichts der anhaltenden Krise in Griechenland wird derzeit über erneute Schuldenerleichterungen für Athen diskutiert. Von einem Schuldenschnitt aber will die Regierung nichts wissen. So betont Wolfgang Schäuble (CDU) betont:
Der CDU-Fraktionsvorsitzende Volker Kauder hat noch am 11. August einen Schuldenschnitt für das hochverschuldete Griechenland ausgeschlossen.
Kanzlerin Angela Merkel sagte noch im Juli:
Mindestens genauso überzeugt zeigt sich der SPD-Herausforderer Peer Steinbrück (SPD), der wahlkampfkonform einem zweiten Schuldenschnitt für Griechenland ablehnt.
Rainer Brüderle, Fraktionschef der FDP-Bundestagsfraktion, hielt einen erneuten Schuldenschnitt zwar für denkbar - allerdings erst in drei Jahren:
Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) sagte Anfang August:

Die Troika aus EU, Internationalem Währungsfonds (IWF) und Europäischer Zentralbank will der griechischen Regierung Kreisen zufolge im September vorschlagen, in Staatsbesitz befindliche Immobilien in eine Agentur einzubringen.

"Hauptsächlich sollen die Immobilien für Investoren attraktiver werden und dadurch mehr Geld einbringen", sagte ein Sprecher für den Euro-Rettungsschirm ESM. Er machte deutlich, dass die Euro-Finanzminister sich noch nicht mit dem Plan befasst haben.

Den Kreisen zufolge soll die Firma zwar Griechenland gehören, aber in Luxemburg ihren Sitz haben und von ausländischen Experten geführt werden. Damit soll die Bürokratie in Griechenland, die bislang die Privatisierungspläne unterläuft, ausgehebelt werden.

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Den Internationalen Geldgebern geht zunehmend die Geduld aus. Eigentlich war Griechenland im Gegenzug für die Milliardenhilfen dazu verpflichtet, Staatseigentum zu privatisieren, um den riesigen Schuldenberg abzubauen. Bis 2016 sollten ursprünglich 50 Milliarden Euro eingenommen werden. Das Ziel wurde bereits auf 15 Milliarden Euro zurückgefahren. Im Endeffekt umgesetzt wurden bislang lediglich fünf Milliarden Euro. Allein mit dem Verkauf der 81.000 Immobilien sollten 28 Milliarden Euro eingenommen werden.

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