Druck auf Athen: Troika will Griechen Immobilien-Privatisierung abnehmen

Druck auf Athen Troika will Griechen Immobilien-Privatisierung abnehmen

29. August 2013

Griechenlands internationalen Geldgebern geht die Geduld aus. Sie machen Druck bei der schleppenden Privatisierung und wollen dabei den Bremsklotz der Athener Bürokratie loswerden.

"Einen zweiten Schuldenschnitt für Athen wird es nicht geben"

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Angesichts der anhaltenden Krise in Griechenland wird derzeit über erneute Schuldenerleichterungen für Athen diskutiert. Von einem Schuldenschnitt aber will die Regierung nichts wissen. So betont Wolfgang Schäuble (CDU) betont: "Fest steht: Einen zweiten Schuldenschnitt für Athen wird es nicht geben." Glaubhaft?

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Der CDU-Fraktionsvorsitzende Volker Kauder hat noch am 11. August einen Schuldenschnitt für das hochverschuldete Griechenland ausgeschlossen. "Wenn man Griechenland Schulden erlässt, stehen demnächst andere Länder auf der Matte und wollen auch einen Schuldenschnitt. Damit wären einige Länder Schulden los, andere müssten welche machen, weil sie ihr Geld nicht zurückbekommen. Außerdem lässt die Aussicht auf einen Schuldenschnitt die Reformbemühungen erlahmen. Das kann niemand wollen", sagte Kauder der "Bild-Zeitung".

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Kanzlerin Angela Merkel sagte noch im Juli: "Griechenland ist dank der sehr reform- orientierten Regierung Samaras vorangekommen. Ich gehe davon aus, dass die Schuldentragfähigkeit auch weiterhin gegeben ist."

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Mindestens genauso überzeugt zeigt sich der SPD-Herausforderer Peer Steinbrück (SPD), der wahlkampfkonform einem zweiten Schuldenschnitt für Griechenland ablehnt. "Die Folge wäre, dass es eine sehr starke Zurückhaltung geben würde, überhaupt noch in Staatsanleihen zu investieren," sagte Steinbrück.

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Rainer Brüderle, Fraktionschef der FDP-Bundestagsfraktion, hielt einen erneuten Schuldenschnitt zwar für denkbar - allerdings erst in drei Jahren: "Ein Schuldenschnitt ist nur längerfristig und nach dem Erreichen des Primärüberschusses vorstellbar. Das ist meiner Ansicht nach frühestens 2016 möglich", sagte er im November 2012.

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Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) sagte Anfang August: "Für einen Schuldenschnitt sehe ich keine Notwendigkeit. Ein solcher Schritt würde das gerade neu gewonnene Vertrauen in die Eurozone erschüttern und den Reformdruck von den Krisenländern nehmen."

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Die Troika aus EU, Internationalem Währungsfonds (IWF) und Europäischer Zentralbank will der griechischen Regierung Kreisen zufolge im September vorschlagen, in Staatsbesitz befindliche Immobilien in eine Agentur einzubringen.

"Hauptsächlich sollen die Immobilien für Investoren attraktiver werden und dadurch mehr Geld einbringen", sagte ein Sprecher für den Euro-Rettungsschirm ESM. Er machte deutlich, dass die Euro-Finanzminister sich noch nicht mit dem Plan befasst haben.

Den Kreisen zufolge soll die Firma zwar Griechenland gehören, aber in Luxemburg ihren Sitz haben und von ausländischen Experten geführt werden. Damit soll die Bürokratie in Griechenland, die bislang die Privatisierungspläne unterläuft, ausgehebelt werden.

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Den Internationalen Geldgebern geht zunehmend die Geduld aus. Eigentlich war Griechenland im Gegenzug für die Milliardenhilfen dazu verpflichtet, Staatseigentum zu privatisieren, um den riesigen Schuldenberg abzubauen. Bis 2016 sollten ursprünglich 50 Milliarden Euro eingenommen werden. Das Ziel wurde bereits auf 15 Milliarden Euro zurückgefahren. Im Endeffekt umgesetzt wurden bislang lediglich fünf Milliarden Euro. Allein mit dem Verkauf der 81.000 Immobilien sollten 28 Milliarden Euro eingenommen werden.