Druck auf Merkel EZB drängt Rettungsfonds zu Anleihekäufen

Das französische EZB-Direktoriumsmitglied Cœuré hat sich dafür ausgesprochen, dass der Rettungsfonds EFSF Anleihen der Krisenländer aufkauft. Auch eine Zinssenkung der EZB stellte er in Aussicht.

Die Europäischen Zentralbank (EZB) fordert zu entschlossenem Handeln in der Euro-Krise auf. Quelle: dpa

Die EZB fordert die Regierungen der Euro-Länder zu einem entschlosseneren Handeln gegen die Euro-Krise auf. In der „Financial Times“ sprach sich das EZB-Direktoriumsmitglied Benoît Cœuré dafür aus, dass der europäische Rettungsfonds EFSF Anleihen der Krisenländer am Markt aufkaufen solle. Dies könne den starken Druck, der auf Spanien und Italien lastet, reduzieren.

Es sei verwunderlich, dass die Regierungen bislang nicht von dem Recht zu Interventionen am Sekundärmarkt Gebrauch gemacht hätten, das dem EFSF vor einem Jahr eingeräumt worden sei, sagte Cœuré der britischen Finanzzeitung.

Auf dem G20-Gipfels im mexikanischen Los Cabo hatte der italienische Ministerpräsident Mario Monti einen Aufkauf italienischer und spanischer Anleihen durch den Rettungsschirm ins Spiel gebracht. Hierdurch sollten die Finanzierungskosten der Länder stabilisiert werden, die sich an ihren Kalender für Reformen halten. Das Konzept hierfür müsse sich deutlich von dem einer Rettung unterscheiden, die mit harten Sparauflagen verbunden ist.

Der Vorschlag hat prominente Unterstützung - etwa die von Francois Hollande. Der französische Staatspräsident befürwortet Montis Vorschlag, der auf eine Stützung des Landes ohne formelles Programm der europäischen Rettungsfonds EFSF und ESM hinausläuft. Hollande sagte dazu, diese Idee verdiene es, bei seinem Treffen mit den Regierungschefs Deutschlands, Italiens und Spaniens am Freitag in Rom diskutiert zu werden.

Der Instrumentenkasten der EZB

Die deutsche Regierung indes ist den Berichten über den angeblichen Multimilliarden-Hilfsplan entschieden  entgegengetreten. Über derartige Initiativen haben man beim G20-Gipfel im mexikanischen Los Cabos nicht gesprochen, sagte ein deutscher Regierungsvertreter am Rande des Treffens.

Senkung des Einlagezinssatzes auf null "unvorstellbar"

Benoît Cœuré stellte außerdem eine Zinssenkung der EZB in Aussicht. Die EZB habe auf ihrer vergangenen Sitzung über eine Zinssenkung debattiert und werde dies wohl auch auf ihrer nächsten Sitzung tun. Es müsse allerdings bedacht werden, dass eine Zinssenkung der schwächelnden Wirtschaft zwar eine gewisse Unterstützung bringen könne, aber kein Allheilmittel sei, sagte der Franzose der „Financial Times“. Eine Zinssenkung „würde sicher nicht die fundamentalen Probleme lösen.“

Vor einigen Tagen hatte bereits EZB-Ratsmitglied Ewald Nowotny Spekulationen auf eine baldige Zinssenkung der EZB genährt. „Die EZB hat weitere Instrumente zu ihrer Verfügung - auch in Bezug auf die Zinspolitik“, hatte er in Wien erklärt.

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Dabei sprach er überraschend auch davon, dass eine Senkung des Einlagezinssatzes auf null „natürlich vorstellbar“ sei. Derzeit können die Banken Geld bei der EZB zum Zinssatz von 0,25 Prozent über Nacht parken. Den Leitzins hatten die Notenbanker um EZB-Chef Mario Draghi zuletzt trotz der Euro-Krise bei 1,0 Prozent belassen. Allerdings hatte Draghi eingeräumt, dass einige Zentralbanker bereits für eine Senkung plädierten.

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