Die Euro-Finanzminister haben den Weg für weitere Kredite in Milliardenhöhe Richtung Griechenland und eine prinzipielle Mitwirkung des Internationalen Währungsfonds (IWF) freigemacht. Die Eurogruppe einigte sich am Donnerstag in Luxemburg darauf, dass die Regierung in Athen weitere 8,5 Milliarden Euro aus dem bis zu 86 Milliarden Euro schweren Hilfsprogramm erhalten soll. IWF-Chefin Christine Lagarde sagte, sie werde dem Direktorium ihres Fonds vorschlagen, ein "Stand-By"-Programm von 14 Monaten von unter zwei Milliarden Dollar aufzulegen. Dieser Prozess soll bis zum 27. Juli abgeschlossen sein. Eine Überweisung solle es aber erst geben, wenn sich die Euro-Geldgeber auf Schuldenerleichterungen geeinigt hätten. Derzeit seien die griechischen Schulden nicht tragfähig.
"Niemand behauptet, dass das die beste Lösung ist", sagte Lagarde. Es sei aber die zweitbeste Lösung, da es derzeit die Einigung auf Schuldenerleichterungen nicht gebe. Einen Beschluss über derartige Erleichterungen wollen die Euro-Länder erst fassen, wenn ihr Programm im Sommer 2018 ausgelaufen ist und dann weitere Maßnahmen nötig sein sollten. Basis dafür soll eine Analyse über die griechischen Schulden sein. Nach Angaben des Chefs des Euro-Rettungsschirms Klaus Regling sollte die finanzielle Situation Griechenlands bis Ende dieses Jahres nun aber gesichert sein. Das Land muss im Juli Kredite von rund sieben Milliarden Euro zurückzahlen. Die Mittel der Euro-Geldgeber sollen laut Regling in mehreren Tranchen ausgezahlt werden. Der griechische Finanzminister Euklid Tsakalotos sagte der Nachrichtenagentur Reuters, die Einigung gebe den Menschen in Griechenland und den Märkten viel mehr Klarheit.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sagte zu den Eurogruppen-Beschlüssen in einem ARD-Interview: "Wir gehen davon aus, dass das nicht eine wesentliche Änderung des Programmes ist." Das werde aber letzten Endes der Haushaltsausschuss des Bundestages zu entscheiden haben. "Wenn der Haushaltsausschuss anderer Meinung wäre, dann müsste der Bundestag einen neuen Beschluss fassen." Im ZDF sagte er zur der IWF-Beteiligung: "Es ist eine gewisse Abweichung von dem, was ursprünglich beschlossen war." Deutschland und die Niederlande haben die Teilnahme des IWF zur Bedingung für das dritte Hilfsprogramm der Euro-Staaten gemacht. Die Abgeordneten sollen nach Schäubles Worten am Freitag über die Verhandlungen der Euro-Länder in Luxemburg informiert werden.
In der Erklärung der Eurogruppe wurde Griechenlands Zusage begrüßt, bis 2022 einen Primärüberschuss, also den Staatshaushalt ohne Zinszahlungen, von 3,5 Prozent zu erwirtschaften. Der Bruttofinanzierungsbedarf des Landes solle mittelfristig unter 15 Prozent der Wirtschaftsleistung liegen und unter 20 Prozent danach, um die griechischen Schulden tragfähig zu halten. Bei den möglichen Erleichterungen stellten die Euro-Geldgeber dem Land in Aussicht, die Laufzeiten der zur Rückzahlung der Kredite zwischen null und 15 Jahren zu verlängern. Derartige Maßnahmen dürften aber nicht zu zusätzlichen Kosten für die Länder der Euro-Zone führen, hieß es in der Erklärung.
Die griechische Regierung hat über 100 Reformmaßnahmen auf den Weg gebracht, darunter Einschnitte im Renten- und Steuersystem. Im Gegenzug erhält das Land Hilfen der Euro-Geldgeber, um wirtschaftlich wieder auf die Beine zu kommen. Die Arbeitslosenquote in Griechenland ist in den ersten drei Monaten dieses Jahres auf 23,3 von 23,6 Prozent im Vorquartal gesunken. Von den jungen Griechen zwischen 15 und 24 Jahren ist fast jeder zweite arbeitslos. Schäuble verwies vor Beginn der Eurogruppe, die früher beendet war als von vielen Beobachtern angenommen, auf die allmähliche konjunkturelle Erholung in Griechenland. "Wir gehen zuversichtlich davon aus, dass das Ziel des Programms erreicht wird, dass Griechenland am Ende des Programms wieder Zugang zu den Finanzmärkten hat."
Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag lobte die Einigung der Eurogruppe und verwies auf deutsche Investitionen und belebte Geschäfte mit Griechenland. Die Europa-SPD sprach von einem überfälligen Schritt. Auch der Grünen-Europapolitiker Sven Giegold nannte die Auszahlung der Kredite eine gute Nachricht. Doch dürften die harten Bedingungen nicht verschwiegen werden. „Die nochmalige Kürzung von Kleinrenten und Steuererhöhungen für Niedriglöhner sind eine Schande“, meinte Giegold.
