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Durchbruch in Belgien Wie es mit Ceta jetzt weitergeht

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Die Folgen für die TTIP-Verhandlungen

Wie könnte eine Reform der europäischen Handelspolitik aussehen?

Erste Überlegungen gehen in die Richtung, bei Freihandelsabkommen genau zu trennen, welche Teile in wessen Kompetenz fallen. Der Teil, der in nationale Kompetenz fiele, etwa Verkehr, bedürfte dann die Zustimmung der nationalen Parlamente. Die politische Debatte darüber hat aber noch nicht begonnen – und sie verspricht äußerst schwierig zu werden. Denn auf der einen Seite stehen diejenigen, die eine stärkere Einbindung der nationalen Parlamente fordern, weil sie glauben, dass Bürger sich dadurch mitgenommen fühlen. Andere argumentieren, dass die EU immer schwerfälliger wird, je mehr Mitspracherechte sie vergibt. Diese Gruppe weist den Vorwurf zurück, die EU sei undemokratisch. Wenn über ein Freihandelsabkommen nur auf EU-Ebene abgestimmt wird, dann entscheiden demokratisch gewählte EU-Abgeordnete im Europäischen Parlament und demokratisch gewählte Regierungen im Rat der EU.

Fragen und Antworten zur Ceta-Ablehnung durch die Wallonie

Warum durfte die Wallonie über Ceta abstimmen, nicht aber deutsche Bundesländer?

Dies geht auf eine belgische Besonderheit zurück. Bereits 1994 hat eine Verfassungsänderung in Belgien die Kompetenz für Außenhandelsverträge an die Regionen gegeben. Auslöser war der Drang des nördlichen Landesteils Flandern nach mehr Selbstbestimmung. Erst zwei Jahrzehnte später wird nun offensichtlich, welchen politischen Sprengstoff die Kompetenzverlagerung barg.

Wer ist der Gewinner der vergangenen Tage?

Paul Magnette, der Ministerpräsident der belgischen Region Wallonie, hat für seinen Kurs Zuspruch aus der ganzen Welt bekommen und ist zur Leitfigur für Globalisierungsgegner geworden. Innenpolitisch hat sich sein Veto bezahlt: 70 Prozent der französischsprachigen Belgier unterstützen seine Linie.

Was bedeuten die Ereignisse der vergangenen Tage für die Verhandlungen der EU über das transatlantische Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP)?

Der große Widerhall, den der wallonische Ministerpräsident Magnette in Europa fand, zeigt, dass in der Bevölkerung Skepsis gegenüber Freihandelsabkommen neuer Art herrscht. In diesen Abkommen geht es nicht nur darum, Zölle zu senken, sondern Regulierung anzugleichen. Nicht-Regierungsorganisationen warnen, dass TTIP den Verbraucherschutz senken werde. Diesen Vorwurf werden die TTIP-Unterhändler mehr als zuvor entkräften müssen, wenn TTIP von den Bürgern akzeptiert werden soll. Der Streit um Ceta zeigt auch, dass in Europa kein gesellschaftlicher Konsens mehr herrscht, dass Freihandel per se erstrebenswert ist.

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