Durchhalteparolen Hollande bittet Wähler um Geduld

Mit großen Versprechungen hatte der Sozialist Hollande vor einem Jahr die Präsidentenwahl in Frankreich gewonnen. Nun ist die Lage des Landes düsterer als zuvor - und der Staatschef in Erklärungsnot.

Deutsche glauben nicht ans Ende der Eurokrise
Vier von fünf Bundesbürgern (81 Prozent) sind davon überzeugt, dass die Eurokrise noch nicht ausgestanden ist. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstitut Insa im Auftrag der „Bild“-Zeitung. Dagegen glauben nur sieben Prozent der Befragten, die Krise sei beendet. Sorgenvoll verfolgen viele Bundesbürger die Entwicklung in Griechenland. Nur 34 Prozent sehen das Land auf dem richtigen Weg. Hingegen sind 39 Prozent davon überzeugt, dass Griechenland sich nicht ernsthaft um Reformen bemüht, die das Land wieder zukunftsfähig machen. „Für die überwältigende Mehrheit der Deutschen ist die Eurokrise noch nicht vorbei. Diese Befürchtung wird auch Einfluss auf die Wahlen zum Europäischen Parlament haben“, sagte INSA-Chef Hermann Binkert der Zeitung. Quelle: dpa
Der Chef des Euro-Rettungsfonds ESM hat Griechenland davor gewarnt, bei einer Rückkehr an den Finanzmarkt zu viel für frisches Kapital zu zahlen. Das hoch verschuldete Land musste als erstes unter den Rettungsschirm der Euro-Länder schlüpfen und entging nur so einem Staatsbankrott. ESM-Chef Klaus Regling sagte der Wochenzeitung "To Vima", es sei natürlich, dass Griechenland nunmehr die Märkte testen wolle. Es sollte den Investoren aber keine zu hohe Rendite zahlen, um seine Schuldenlast nicht weiter zu erhöhen. Die griechische Regierung müsse sich überlegen, welchen Preis sie bereit sei zu zahlen, sagte Regling dem Blatt. Quelle: AP
Italiens neue Regierung will sich für eine Abschwächung der EU-Haushaltsziele einsetzen. Das machten Ministerpräsident Matteo Renzi und Wirtschaftsminister Pier Carlo Padoan bei der Vorlage ihrer Sparpläne deutlich. Beide kündigten an, Italien werde seine im Juli beginnende EU-Präsidentschaft dazu nutzen, die Vorgaben auf den Prüfstand zu stellen. "Wir wollen mehr denn je die Richtung Europas ändern", sagte Renzi. Italien stärke aber seine Position, wenn es seine Finanzen momentan im Zaum halte. Die Äußerungen legen nahe, dass Frankreich in den Bemühungen, mehr Zeit für die Erreichung seiner Haushaltsziele zu erhalten, mit Italiens Unterstützung rechnen kann. Renzi legte Vorschläge für die Finanzierung eines 6,7 Milliarden Euro schweren Steuersenkungsprogramms vor. Ein Großteil solle durch Ausgabenkürzungen im Umfang von 4,5 Milliarden Euro erwirtschaftet werden, sagte er vor Journalisten. 2,2 Milliarden Euro würden durch höhere Mehrwertsteuereinnahmen und Bankensteuern gedeckt. Quelle: REUTERS
Investors George Soros und Ex-Bundesbank-Chefvolkswirt Otmar Issing diskutierten an der Frankfurter Universität über die Rolle Deutschlands in der Euro-Krise. Vor der Bundestagswahl hatte Soros betont: Deutschland muss seine Verantwortung für die Eurozone akzeptieren oder aus dem Euro austreten. Die erste Variante bedeutet nach Soros' Lesart: Deutschland soll mehr Geld auf den Tisch legen. Inzwischen habe sich die Wahl jedoch erübrigt. „Jetzt ist die einzige Alternative für Deutschland seine dominante Position zu akzeptieren.“ Es müsse als „wohlwollender Hegemon nach Wegen suchen, die Schuldnerländer aus der Schusslinie zu bringen", fordert er. Quelle: dpa
"Keine Nation hat zwischen 2009 und 2013 weniger auf Austerität gesetzt als Deutschland", behauptet Paul Krugman und verweist auf eine Grafik. Das Problem an der Behauptung: Deutschland hat schon Anfang des Jahrtausends mit der Agenda 2010 schmerzhafte Reformen umgesetzt. Dadurch hatte Berlin einen zeitlichen Vorteil und brauchte sich in den Krisenjahren nicht verbiegen. Quelle: REUTERS
Der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) Köln, Michael Hüther, sowie der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, Marcel Fratzscher und der Leiter der europäischen wirtschaftswissenschaftlichen Denkfabrik Bruegel, Guntram B. Wolff, haben sich in der "F.A.Z." hinter das Anleihe-Kaufprogramm und die Niedrigzinspolitik der EZB gestellt. Die Debatte um die EZB-Politik werde in Deutschland „zugespitzt und mit scharfem Ton geführt“, bemängelten die drei Wissenschaftler. Dies sei schädlich, "denn einerseits scheint es so, dass die Kritik vielfach von dem Erfahrungsgrund der Bundesbank ausgeht und die Bedingungen der Geldpolitik in einer Währungsunion verkennt, und andererseits ist die europäische Krise noch nicht überwunden.“ Die Klagen der Deutschen über zu niedrige Zinsen watschten sie ab: "Es kann nicht die Aufgabe der EZB sein, die Geldpolitik auf ein einziges Land auszurichten, sondern Geldpolitik muss für die Eurozone als Ganzes umgesetzt werden." Quelle: dapd
"Der EZB-Rat sollte sich zu umfangreicheren Wertpapierkäufen durchringen", sagte der Wirtschaftsweise Peter Bofinger tags zuvor in einem Interview. Der Ökonom, der die Bundesregierung berät, ist sich sicher: "Damit kann man dafür sorgen, dass es erst gar nicht zu einem Abrutschen des Euro-Raums in die Deflation kommt." Für Bofinger haben die Hüter des Euro um EZB-Präsident Mario Draghi noch Nachholbedarf: "Im Vergleich hat die EZB bislang sehr konservativ agiert." Nicht kleckern, sondern klotzen ist deshalb wegen der mit 0,7 Prozent für den Geschmack vieler Ökonomen zu niedrigen Teuerung auch für Bofinger die Devise: "Maßnahmen wie eine weitere kleine Zinssenkung oder ein längerfristiges Versprechen, die Leitzinsen extrem niedrig zu lassen - meinetwegen auch verbunden mit einem konkreten Zeitrahmen -, sind alles nur Tropfen auf den heißen Stein in der aktuellen Lage." Quelle: dapd

„Mit dem Rücken zur Wand“, „Einsamer Mann“ oder „Das schreckliche Jahr“: Zum ersten Jahrestag der Machtübernahme zeichneten französische Medien in den vergangenen Tagen ein desaströses Bild von der bisherigen Amtszeit von Staatschef François Hollande. Bei einer fast dreistündigen Pressekonferenz im prunkvollen Festsaal des Élyséepalastes warb der 58-Jährige am Donnerstag erneut um Zeit und Vertrauen. Wesentliche Reformen für mehr Wettbewerbsfähigkeit und Arbeitsplätze seien umgesetzt, eine von der Opposition geforderte Regierungsumbildung sei nicht an der Tagesordnung.

Das Netzwerk des François Hollande

Den Franzosen fällt es allerdings von Tag zu Tag schwerer, den Durchhalteparolen ihres als Hoffnungsträger gestarteten Präsidenten Glauben zu schenken. Ende April musste die Regierung einen traurigen Rekord bei den Arbeitslosenzahlen melden, an diesem Mittwoch bestätigte die Statistikbehörde Insee die seit Wochen geäußerten Befürchtungen, dass Frankreich erneut in eine Rezession gerutscht ist. Meinungsforschungsinstituten zufolge hatte in den vergangenen Jahrzehnten kein französischer Präsident so schlechte Umfragewerte wie Hollande - und dies bereits vor den jüngsten düsteren Wirtschaftsdaten. Sein Job sei es nicht, beliebt zu sein, sondern die richtigen Entscheidungen zu treffen, kommentierte der Sozialist am Donnerstag auf eine Journalistenfrage zum Thema. Er wolle am Ende seiner Amtszeit und anhand seiner Entscheidungen für Frankreich beurteilt werden.

Die für die kommenden Monate angekündigte Rentenreform dürfte allerdings kaum für Freudentaumel bei den Wählern sorgen. Da die Lebenserwartung steige, werde man auch ein bisschen länger arbeiten müssen, kündigte Hollande an - ohne Details zu nennen. Zu Beginn seiner Amtszeit hatte er noch das von seinem konservativen Vorgänger Nicolas Sarkozy heraufgesetzte Renteneintrittsalter für besonders früh ins Berufsleben gestartete Franzosen wieder auf 60 Jahre abgesenkt. Dies war eines seiner großen Wahlversprechen gewesen.

Fakten zu François Hollande

Merklich bemüht zeigte sich Hollande um die deutsch-französischen Beziehungen. In einem Interview des „Wall Street Journal“ hatte er noch vor wenigen Tagen die Egoismus-Kritik von Parteifreunden an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gestützt. Die Kanzlerin habe Wahlen vor sich und könne deswegen nicht den Eindruck erwecken, sie kümmere sich mehr um die Sorgen Europas als um die der Deutschen. In einem Entwurf für ein Strategiepapier hatten führende Sozialisten zum Kampf gegen „die egoistische Unnachgiebigkeit von Bundeskanzlerin Merkel“ aufgerufen.

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Am Donnerstag nahm Hollande die deutsche Regierungschefin nun in Schutz und zeigte sich zuversichtlich, dass es trotz der bevorstehenden Wahlen in Deutschland Kompromisse in der EU-Politik geben werden. Zu dem Urnengang an sich wollte sich Hollande, einstmals Chef der SPD-Schwesterpartei Parti Socialiste (PS), nicht näher äußern. „Ich werde keine Prognosen abgeben. Ich respektiere die deutsche Wähler“, sagte der französische Präsident.

Kurz zuvor war Merkel bei einem Auftritt auf Hollande zugegangen: „Das deutsch-französische Verhältnis steht auf einem sehr starken Fundament“. Sie habe trotz Differenzen in der Sache ein gutes Verhältnis zu Hollande, sagte die Kanzlerin beim Europaforum des Westdeutschen Rundfunks (WDR).

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