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Economic Summit Europa geht den japanischen Weg

Beim Münchner Economic Summit werden zahlreiche Alternativen für Europas Zukunft vorgestellt. Nach dem Motto: "Hurra! Lösungen für die Euro-Krise gibt es." Nur funktionieren tun sie alle nicht.

Deutsche glauben nicht ans Ende der Eurokrise
Vier von fünf Bundesbürgern (81 Prozent) sind davon überzeugt, dass die Eurokrise noch nicht ausgestanden ist. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstitut Insa im Auftrag der „Bild“-Zeitung. Dagegen glauben nur sieben Prozent der Befragten, die Krise sei beendet. Sorgenvoll verfolgen viele Bundesbürger die Entwicklung in Griechenland. Nur 34 Prozent sehen das Land auf dem richtigen Weg. Hingegen sind 39 Prozent davon überzeugt, dass Griechenland sich nicht ernsthaft um Reformen bemüht, die das Land wieder zukunftsfähig machen. „Für die überwältigende Mehrheit der Deutschen ist die Eurokrise noch nicht vorbei. Diese Befürchtung wird auch Einfluss auf die Wahlen zum Europäischen Parlament haben“, sagte INSA-Chef Hermann Binkert der Zeitung. Quelle: dpa
Der Chef des Euro-Rettungsfonds ESM hat Griechenland davor gewarnt, bei einer Rückkehr an den Finanzmarkt zu viel für frisches Kapital zu zahlen. Das hoch verschuldete Land musste als erstes unter den Rettungsschirm der Euro-Länder schlüpfen und entging nur so einem Staatsbankrott. ESM-Chef Klaus Regling sagte der Wochenzeitung "To Vima", es sei natürlich, dass Griechenland nunmehr die Märkte testen wolle. Es sollte den Investoren aber keine zu hohe Rendite zahlen, um seine Schuldenlast nicht weiter zu erhöhen. Die griechische Regierung müsse sich überlegen, welchen Preis sie bereit sei zu zahlen, sagte Regling dem Blatt. Quelle: AP
Italiens neue Regierung will sich für eine Abschwächung der EU-Haushaltsziele einsetzen. Das machten Ministerpräsident Matteo Renzi und Wirtschaftsminister Pier Carlo Padoan bei der Vorlage ihrer Sparpläne deutlich. Beide kündigten an, Italien werde seine im Juli beginnende EU-Präsidentschaft dazu nutzen, die Vorgaben auf den Prüfstand zu stellen. "Wir wollen mehr denn je die Richtung Europas ändern", sagte Renzi. Italien stärke aber seine Position, wenn es seine Finanzen momentan im Zaum halte. Die Äußerungen legen nahe, dass Frankreich in den Bemühungen, mehr Zeit für die Erreichung seiner Haushaltsziele zu erhalten, mit Italiens Unterstützung rechnen kann. Renzi legte Vorschläge für die Finanzierung eines 6,7 Milliarden Euro schweren Steuersenkungsprogramms vor. Ein Großteil solle durch Ausgabenkürzungen im Umfang von 4,5 Milliarden Euro erwirtschaftet werden, sagte er vor Journalisten. 2,2 Milliarden Euro würden durch höhere Mehrwertsteuereinnahmen und Bankensteuern gedeckt. Quelle: REUTERS
Investors George Soros und Ex-Bundesbank-Chefvolkswirt Otmar Issing diskutierten an der Frankfurter Universität über die Rolle Deutschlands in der Euro-Krise. Vor der Bundestagswahl hatte Soros betont: Deutschland muss seine Verantwortung für die Eurozone akzeptieren oder aus dem Euro austreten. Die erste Variante bedeutet nach Soros' Lesart: Deutschland soll mehr Geld auf den Tisch legen. Inzwischen habe sich die Wahl jedoch erübrigt. „Jetzt ist die einzige Alternative für Deutschland seine dominante Position zu akzeptieren.“ Es müsse als „wohlwollender Hegemon nach Wegen suchen, die Schuldnerländer aus der Schusslinie zu bringen", fordert er. Quelle: dpa
"Keine Nation hat zwischen 2009 und 2013 weniger auf Austerität gesetzt als Deutschland", behauptet Paul Krugman und verweist auf eine Grafik. Das Problem an der Behauptung: Deutschland hat schon Anfang des Jahrtausends mit der Agenda 2010 schmerzhafte Reformen umgesetzt. Dadurch hatte Berlin einen zeitlichen Vorteil und brauchte sich in den Krisenjahren nicht verbiegen. Quelle: REUTERS
Der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) Köln, Michael Hüther, sowie der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, Marcel Fratzscher und der Leiter der europäischen wirtschaftswissenschaftlichen Denkfabrik Bruegel, Guntram B. Wolff, haben sich in der "F.A.Z." hinter das Anleihe-Kaufprogramm und die Niedrigzinspolitik der EZB gestellt. Die Debatte um die EZB-Politik werde in Deutschland „zugespitzt und mit scharfem Ton geführt“, bemängelten die drei Wissenschaftler. Dies sei schädlich, "denn einerseits scheint es so, dass die Kritik vielfach von dem Erfahrungsgrund der Bundesbank ausgeht und die Bedingungen der Geldpolitik in einer Währungsunion verkennt, und andererseits ist die europäische Krise noch nicht überwunden.“ Die Klagen der Deutschen über zu niedrige Zinsen watschten sie ab: "Es kann nicht die Aufgabe der EZB sein, die Geldpolitik auf ein einziges Land auszurichten, sondern Geldpolitik muss für die Eurozone als Ganzes umgesetzt werden." Quelle: dapd
"Der EZB-Rat sollte sich zu umfangreicheren Wertpapierkäufen durchringen", sagte der Wirtschaftsweise Peter Bofinger tags zuvor in einem Interview. Der Ökonom, der die Bundesregierung berät, ist sich sicher: "Damit kann man dafür sorgen, dass es erst gar nicht zu einem Abrutschen des Euro-Raums in die Deflation kommt." Für Bofinger haben die Hüter des Euro um EZB-Präsident Mario Draghi noch Nachholbedarf: "Im Vergleich hat die EZB bislang sehr konservativ agiert." Nicht kleckern, sondern klotzen ist deshalb wegen der mit 0,7 Prozent für den Geschmack vieler Ökonomen zu niedrigen Teuerung auch für Bofinger die Devise: "Maßnahmen wie eine weitere kleine Zinssenkung oder ein längerfristiges Versprechen, die Leitzinsen extrem niedrig zu lassen - meinetwegen auch verbunden mit einem konkreten Zeitrahmen -, sind alles nur Tropfen auf den heißen Stein in der aktuellen Lage." Quelle: dapd

Wer will sich denn daran noch erinnern? Es war einmal im Jahr 2000, da beschlossen im schönen portugiesischen Sonnenschein die europäischen Staats- und Regierungschefs, binnen zehn Jahren Europa zur dynamischsten und wachstumsstärksten Region der Welt zu machen. Und was kam? Zehn Jahre nach dem Start der Lissabon-Agenda waren die Griechen pleite und Europa fand sich inmitten einer Krise wieder, die exakt zu dieser Zeit begann.

"Relaunching Europe" ist nun das Thema des 12. Economic Summit der CESifo Group in München und im Jahr Drei der Euro-Krise gibt es erstaunlich genug auch auf dieser hochkarätig besetzten Expertentagung noch immer keinen Konsens über die tieferen Ursache der Dauermisere - geschweige denn eine Idee, wie diese zu meistern sein könnte.

Der Euro war der Ursprung der Krise

Da gibt es die von Amts wegen zu Optimismus verpflichteten Schönredner. Joaquín Almunia, Vizepräsident und Wettbewerbskommissar der Europäischen Kommission muss so einer sein. Für ihn geht es um die Rezession in Europa, da schlagen sich die Balten ganz gut, dann gäbe es doch Erfolge in den Handelsbilanzen der Krisenländer, aber halt auch immer noch das Problem, dass einige Länder zu hohe Überschüsse haben, bei denen die anderen nicht mithalten können. Klar, Konsolidierung sei nötig, aber man müsse eben auch etwas für die interne Nachfrage tun. Und überhaupt: Viel habe man schon getan, immerhin, noch nicht genug.

Wann die Krise begann, davon wenigstens hatte der frühere Bundesbank-Präsident Axel Weber eine Ahnung. Von 1995 bis zum Start der Währungsunion 1999 bewegten sich die europäischen Volkswirtschaften aufeinander zu. "Kaum waren sie drin, war Schluss mit der Konvergenz." Während die relativen Preise im Süden in die Höhe schnellten, bewegten sie sich in Deutschland wegen der damaligen Flaute nach unten. Und auch das lag an der Konstruktion des Euro: Massive Verlagerungen von Kapital in die Peripherie, konstatierte ifo-Präsident Hans-Werner Sinn, haben zu den gigantischen realwirtschaftlichen Verwerfungen geführt. Dass diese nun nach Deutschland zurückkehren und nun die Spaltung Europas zusätzlich verschärfen, ist die andere Seite der gleichen Medaille.

"Es gibt keinen schmerzfreien Weg"

Was also ist zu tun? Helfen die alten Rezepte - schlanker, fitter, stärker? Wohl kaum, denn das hört sich einerseits doch zu sehr nach Lissabon an und andererseits findet sich kaum noch irgendwo ein Politiker, der ernsthaft den Arbeitslosen in Griechenland, Italien oder Spanien klarmachen will, die Lösung seines Problems bestünde darin, den Gürtel eben noch enger zu schnallen. Was also sagt Professor Sinn? "Es gibt keinen schmerzfreien Weg", dann zählt er die Alternativen auf.

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