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Ein Land beunruhigt die Welt Die wichtigsten Antworten zum Italien-Chaos

Die wichtigsten Antworten zum Italien-Chaos Quelle: imago images

Die EU-Kommission macht Druck, die Märkte verlieren das Vertrauen, deutsche Konservative wüten: Italiens Regierung beunruhigt die Welt. Innerhalb des Landes dagegen wächst die Unterstützung. Was ist berechtigt an den Sorgen, was nicht? Eine Übersicht.

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Sollte irgendjemand in Europa gedacht haben, die italienische Regierung ließe sich durch Druck einschüchtern, dann war dies kein gutes Wochenende. Denn während sich über den gesamten Kontinent die Warnungen an die Regierung in Rom häuften, ihre Haushaltspläne für 2019 wegen der steigenden Neuverschuldung zu überdenken, entstand innerhalb des Landes durchaus weiter Rückenwind. Jedenfalls durch jene, denen sich die beiden Koalitionsparteien Fünf Sterne und Lega angeblich einzig und allein verpflichtet fühlen: In den beiden autonomen Nordprovinzen des Landes, Trentino und Südtirol, fanden Regionalwahlen statt – und die können als Unterstützung der Regierungskoalition gewertet werden.

Obwohl beide Provinzen zu den wirtschaftlich stärksten in Europa gehören, zählt dort der Juniorpartner in der römischen Koalition, die Lega, zu den klaren Gewinnern. Und auch für Kandidaten aus dem weiteren Umfeld der Fünf Sterne gab es gute Ergebnisse.

Dementsprechend selbstbewusst treten italienische Regierungspolitiker zu Beginn dieser Woche auf. Auch wenn an den Märkten das Vertrauen in Italien als Ganzes schwindet, sieht sich die Regierung weiter auf der richtigen Seite. Alles dreht sich dabei um den Haushaltsentwurf für das Jahr 2019, den die italienische Regierung vergangene Woche bei der EU-Kommission eingereicht hat. Der Plan sieht vor, dass Italien im kommenden Jahr ein Haushaltsdefizit von 2,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts erreicht. 2020 und 2021 sollen es dann 2,1 und 1,8 Prozent werden.

An den Finanzmärkten sorgen die Pläne der Koalition aus Fünf-Sterne-Bewegung (M5S) und Lega für Unruhe. Die Rendite für zehnjährige italienische Staatsanleihen war zeitweise auf knapp 3,8 Prozent gestiegen, den höchsten Stand seit viereinhalb Jahren. Aktuell liegt sie bei etwa 3,3 Prozent. Italien muss Investoren also höhere Zinsen bieten, um an Geld zu kommen. Auch die Regierungen der Euro-Partner-Länder und die EU-Kommission stören sich nun an dem Entwurf und haben der römischen Koalition ein Ultimatum gesetzt. Derweil betonte der parteilose Ministerpräsident Giuseppe Conte beim vergangenen EU-Gipfel: Seine Regierung habe einen „schönen Haushalt“ vorgelegt. Damit steuern Italien und seine Euro-Partner auf eine Eskalation ihrer Meinungsverschiedenheiten zu. Was aber heißt das? Antworten auf die wichtigsten Fragen.

Was sind die Hauptkritiker der Regierung und ihre Motive?

Der römische Deal, der im Mai zur Bildung einer Regierung aus der basisdemokratischen Fünf-Sterne-Bewegung, die keinem klassischen politischen Lager zuzurechnen ist, und der rechten Lega führte, sollte alle befrieden: Der konservative Staatspräsident Sergio Mattarella beauftragte die Wahlgewinner mit der Regierungsbildung; diese versprachen, mit dem parteilosen und renommierten Ökonomen Giovanni Tria einen unabhängigen Finanz- und Wirtschaftsminister zu ernennen. Der wiederum sollte eine Art Bindeglied zwischen Märkten und Europartnern auf der einen sowie der unkonventionellen Koalition auf der anderen Seite sein. Nun, nach etwa fünf Monaten, muss man konstatieren: Der Deal rentiert sich offenbar nicht. Tria hat in der Regierung kaum Einfluss und die Stimmung zwischen der Regierung und ihren internationalen „Partnern“ eskaliert.

Da ist zum einen die EU-Kommission, die den vorgelegten Haushalt für das Jahr 2019 scharf kritisiert. Von einem „in der Geschichte des Euro nie dagewesenen Verstoß gegen die Euro-Stabilitätsregeln“, spricht EU-Währungskommissar Pierre Moscovici. Unterstützt wird er von Politikern und konservativen Wirtschaftswissenschaftlern aus Nordeuropa. Clemens Fuest, Präsident des privaten Ifo-Instituts, sprach im „Handelsblatt“ vom „italienischen Patienten“ und plädierte dafür, „Italien finanziell zu isolieren“. „Italien streckt Europa die Zunge raus“, schimpfte der deutsche CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber. Unterstützt von seinem grünen Kollegen Sven Giegold, der bereits ein Budgetverfahren gegen Italien forderte, als der italienische Haushaltsentwurf noch gar nicht vorlag.

Italiens Regierung beunruhigt die WeltLuigi Di Maio, stellvertretender Ministerpräsident, Giuseppe Conte, Ministerpräsident, und Matteo Salvini, Innenminister (vlnr) zeigen sich von der Kritik an ihren Finanzplänen unbeeindruckt. Die italienische Regierung will ihren Kurs trotz wachsender Sorge vor einer neuen Schuldenkrise durchziehen. Quelle: imago images

Politik und Behörden sind sich einig mit der Einschätzung an den Märkten. Dort positionieren sich Investoren, auf deren Wohlwollen der italienische Staat angesichts einer jährlichen Refinanzierung von Krediten über etwa 400 Milliarden Euro angewiesen ist, zunehmend als Gegenspieler der Regierung. Seit Freitag mit Moody's eine der drei großen internationalen Ratingagenturen die Bewertung der italienischen Kreditwürdigkeit auf nur noch eine Stufe über „Ramsch“ abstufte – wenn auch mit einem „stabilen“ und nicht „negativen“ Ausblick – fühlen sie sich auch formell in ihrer Skepsis bestätigt.

Deswegen verstärkt sich auch die inneritalienische Kritik an der Regierung. Ob die Zentralbank Banca d’Italia, der italienische Rechnungshof oder die meisten Ökonomen des Landes: Sie alle kritisieren die Wirtschaftspolitik der Regierung mit ähnlichen Argumenten. Vincenzo Boccia, Präsident des Unternehmerverbandes Confindustria, plädierte am Wochenende an die Koalition: „Wenn Sie schon mehr Geld ausgeben wollen, dann investieren Sie wenigstens in Wachstum und Zukunft.“

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