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Einblick

Beim Brexit hat sich die Politik-Elite blamiert

Egal, ob Brexit-Befürworter, Brexit-Gegner oder EU-Spitze: Der Politik-Elite fehlt es an Haltung und Führungswillen.

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Wie wahrscheinlich sind Austritte weiterer EU-Länder?
Die Chefin der rechtsextremen Front National, Marine Le Pen Quelle: dpa
Chef der rechtspopulistischen Partei für die Freiheit, Geert Wilders Quelle: AP
Anhänger der ungarischen, rechtsextremen Partei Jobbik verbrennen eine EU-Flagge Quelle: dpa
FPÖ-Präsidentschaftskandidat Norbert Hofer mit dem ehemaligen Präsidenten Österreichs, Heinz Fischer Quelle: REUTERS
Finnland Quelle: dpa
PolenWährend die nationalkonservative Warschauer Regierung betont, sie werde keinesfalls dem Vorbild in Großbritannien folgen, haben verschiedene rechtspopulistische und nationalistische Gruppen einen „Pol-Exit“ verlangt. So ist der rechtsnationale Europaabgeordnete Janusz Korwin-Mikke von der Partei Korwin seit langem der Meinung, die EU müsse aufgelöst werden. Den Einzug ins Warschauer Parlament verfehlte er allerdings im vergangenen Jahr. Angesichts der hohen Zustimmung, die die EU-Zugehörigkeit in Polen seit Jahren genießt, dürfte ein Referendum ohnehin zum Scheitern verurteilt sein. Ein landesweites Referendum kann in Polen unter anderem dann durchgesetzt werden, wenn die Antragsteller 500.000 Unterschriften sammeln. Quelle: REUTERS
Italiens Regierungschef Matteo Renzi Quelle: dpa

Das Ausmaß politischen Führungsversagens ist erschreckend. Das zumindest lässt sich mit Fug und Recht schon zu diesem Zeitpunkt feststellen, an dem ansonsten noch immer unklar ist, was aus dem Verhältnis von Großbritannien zur Europäischen Union wird. Die wirtschaftlichen Folgen des Wählerwillens beginnen sich abzuzeichnen. Seit dem Votum haben sich im Dax zeitweise bis zu 97 Milliarden Euro in Luft aufgelöst, die Kurse großer Unternehmen wie der Deutschen Bank oder der Lufthansa sind zwischendurch zweistellig eingebrochen.

Auch wenn man die leichte Erholung der Märkte nach dem ersten Schock einrechnet: Die Austrittsentscheidung der Briten hat weltweit enorme Werte vernichtet.

Damit hätten sich die politischen Führer der unterschiedlichen Lager besser auseinandergesetzt, bevor sie ihrer machtpolitischen Akrobatik so ungezwungen frönten. Zuallererst der britische Noch-Premierminister David Cameron, der das Referendum zugunsten des Machterhalts in seiner europakritischen Partei versprach. Koste es uns alle, was es wolle, Hauptsache, nicht ihn sein Amt. Das ist er nun im Herbst los.

Der prominenteste Brexit-Anführer, der ehemalige Londoner Bürgermeister Boris Johnson, wäre gern neuer Premierminister gewordenAlso hat er den Briten erzählt, mit der Austrittsentscheidung seien alle Probleme gelöst. Ein Brexit aber sorgt weder für weniger Ausländer noch für mehr Prosperität der Wirtschaft. Im Gegenteil. So langsam beginnen immer mehr Briten zu verstehen, dass sie für dumm verkauft wurden. Wohl auch deshalb hat Johnson den letzten Rückhalt bei den Konservativen verloren und erklärt, nun doch nicht als Premier anzutreten. Aussichtsreichste Kandidatin ist nun Innenministerin Theresa May. Womöglich muss nun sie den großen Scherbenhaufen wegräumen. 

Aller Voraussicht nach wird es den mit 52 Prozent beschlossenen Austritt der Briten gar nicht geben. Dazu müsste ihn nämlich jemand nach Artikel 50 des EU-Vertrags erklären. Wer das tut, steht für den Beginn des britischen Niedergangs in Geld und Geltung. Und wäre die soeben gewonnene Macht schnell wieder los. Er müsste nämlich Neuwahlen ausrufen, um das britische Parlament hinter sich zu bringen, das mehrheitlich gegen den Brexit ist. Selbst wenn die Brexiteers sich dann ein passendes Parlament wählen, kann der neue Premierminister sich darauf einstellen, seine Regierungszeit mit nichts anderem als dem Verliererthema Austritt zu verbringen, während die Wirtschaft abrutscht.

Wie es nach dem Referendum weiter geht
Premierminister David Cameron Quelle: dpa
Artikel 50 Quelle: dpa
Der ungeregelte Austritt Quelle: dpa
Das Modell „Norwegen“: Quelle: dpa
Das Modell „Schweiz“: Quelle: dpa
Das Modell „Kanada“: Quelle: dpa
Das „WTO“-Modell Quelle: REUTERS

Das Führungsversagen gilt aber auch für einige EU-Spitzenpolitiker. Zum Beispiel für den EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker, dem nichts anderes einfällt, als wie im Rausch mehr Integration für ein Europa zu fordern, das soeben von der Mehrheit der Briten abgewählt worden ist. Wenn die Brüsseler Spitzen nicht zu nüchterner Analyse zurückfinden, wird die EU auf dem Markt des Reputationskapitals bald zur Ramschanleihe.

Was heißt Führen? Eine Haltung haben. Sagen, was ist. Probleme benennen und nach Lösungen suchen. Beim Brexit hat es daran überall gefehlt. Politiker, wie Boris Johnson, haben frustrierten Menschen versprochen, sie müssten nur abstimmen, und dann werde alles besser. Nach der Nacht der Hoffnung wachen die jetzt auf und verstehen: Auch die Revolutionäre gegen die Eliten sind nicht besser als die, die sie absetzen wollen. Für das Vertrauen von Bürgern in die Politik ist das die schlimmste Wendung, die es geben konnte.

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