Einblick

Die EU ist mit der Flüchtlingskrise überfordert

Die EU als Wertegemeinschaft? Dann müssen Asyl und Migration endlich verbindlich geregelt werden.

Tausende Flüchtlinge erreichen Österreich
4./5. September, WienSie haben Tausende Kilometer hinter sich. In Ungarn schien Endstation. Doch nach Zusagen aus Österreich und Deutschland haben sich tausende Flüchtlinge auf dem Weg gemacht und am Samstagmorgen die österreichische Grenze erreicht. Die erschöpften Migranten wurden von den ungarischen Behörden mit Bussen zur Grenze gebracht, überquerten sie zu Fuß und wurden auf der österreichischen Seite von Helfern mit Wasser und Nahrungsmitteln empfangen. Nach Polizeiangaben kamen bis zum Morgen etwa 4000 Menschen an. Die Zahl könne sich aber im Laufe des Tages mehr als verdoppeln. Quelle: dpa
Ein Flüchtlingslager in Ungarn Quelle: REUTERS
Flüchtlinge in einem Zug im ungarischen Bicske Quelle: AP
Ein Flüchtling schaut aus einem Zug im Bahnhof Keleti in Budapest Quelle: dpa
3. September, Bodrum in der TürkeiFotos eines ertrunkenen Flüchtlingskindes haben in den sozialen Netzwerken große Betroffenheit ausgelöst. Eine an einem Strand im türkischen Bodrum entstandene Aufnahme zeigt den angespülten leblosen Körper des Jungen halb im Wasser liegend. Unter dem Hashtag „ #KiyiyaVuranInsanlik“ kursieren die Fotos auf Twitter. „Wenn dieses Bild die Welt nicht verändert, haben wir alle versagt“, schrieb eine Nutzerin. Der Junge gehörte einem Bericht der britischen Zeitung „The Guardian“ zufolge zu einer Gruppe von mindestens zwölf syrischen Flüchtlingen, die am Mittwoch vor der türkischen Küste ertrunken waren. Unseren Kommentar zum Thema, warum man das Bild nicht zeigen darf, finden Sie hier.
Flüchtlinge sind in Budapest am Bahnhof gestrandet Quelle: REUTERS
Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) und Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) Quelle: dpa

Zeichen der organisierten Unverantwortlichkeit einer überforderten EU, das waren die schier endlosen Verhandlungen um einen Kompromiss zur vermeintlichen Rettung Griechenlands im dritten Anlauf. Was wir derzeit erleben im Umgang der EU-Staaten mit der wachsenden Zahl an Flüchtlingen, ist die Steigerung davon. Es ist ein Zeichen dafür, dass die europäische Wertegemeinschaft die Luft nicht wert ist, die es braucht, um diesen Begriff auszusprechen. Eine leere Hülle. Eine Plattitüde.

Die EU zeigt sich derzeit von ihrer schlechtesten, weil hilflosen und national egoistischen Seite. Griechenland und Italien, überwältigt von der Zahl der Flüchtlinge, weisen freundlich den Weg nach Norden, weil sie keinen Ausweg mehr wissen. Der erste Fingerabdruck der Flüchtlinge gehört Deutschland, damit kein sicherer Drittstaat dazwischenkommt. Kann man es den gepeinigten Kriegsflüchtlingen aus Syrien verdenken? Nein. Richtig ist deshalb, dass Deutschland nun das Dublin-Verfahren für syrische Flüchtlinge außer Kraft gesetzt hat. Eine Anerkennung der Kraft des Faktischen.

Länder mit der höchsten Zahl der Asylbewerber (2014)

Das wird nicht reichen. In der EU und in Deutschland müssen schnell einige grundlegende Fragen beantwortet werden. Die wichtigste davon: Was wollen wir sein? Eine rechtsstaatliche Solidargemeinschaft oder der Ort, an dem jeder sich verhält, als könne sich der andere wie Baron von Münchhausen selbst am Schopfe aus dem Schlamm ziehen?

Ist Europa eine Wertegemeinschaft? Wenn ja, dann müssen Asyl und Migration endlich verbindlich geregelt werden. Dublin ist tot. Es muss eine Kontingentlösung her. Griechenlands Schuldenfrage war den EU-Regierungschefs fast schon regelmäßige Nachtsitzungen wert. Zur Flüchtlingsfrage ist dagegen keine (in Zahlen: 0) überliefert. Es ist Zeit für Entschlossenheit und entsprechenden Verhandlungsdruck. Niemand darf sich hier aus der Verantwortung stehlen. Wenn Großbritannien sich weigert, sich bei der Lösung der Flüchtlingsfrage zu engagieren, ist das eine Entscheidung gegen Europa – mit allen Konsequenzen.

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In Deutschland gilt es, zwischen Flüchtlingen aus Kriegsgebieten und wirtschaftlich motivierter Zuwanderung zu unterscheiden. Dazu brauchen wir endlich ein Einwanderungsgesetz, denn wir brauchen die Menschen. Die deutsche Bevölkerung wird nach Angaben der Vereinten Nationen von heute 81 Millionen auf 74,5 Millionen in 2050 sinken. Mit einem Durchschnittsalter von 46 Jahren sind wir derzeit nach Japan das zweitälteste Land der Welt. Für unsere Wirtschaft bedeutet das: Schon 2020 werden den Unternehmen knapp zwei Millionen gut ausgebildete Mitarbeiter fehlen. Folglich wird es auch ein Problem, das Wachstum auf Kurs zu halten, und sei es nur mit dem derzeitigen Wert von etwa 1,1 Prozent. Damit ist durchaus nicht garantiert, dass Deutschland dauerhaft das größte Land der EU nach Bevölkerungszahl und Wirtschaftsleistung bleibt.

Welche Begründung man auch vorzieht, die humane oder die ökonomische: Es muss nun zügig eine Lösung her. Wenn Biedermann das Flüchtlingsthema ratlos mit untauglichen Mitteln zu verwalten sucht, sind die Brandstifter längst auf dem Durchmarsch.

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