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Einblick

Die politische Insolvenz der EU

Die Idee eines geeinten Europas steht vor dem Bankrott. Wagen wir eine geplante politische Insolvenz der EU und einen Neustart!

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Tausende Flüchtlinge erreichen Österreich
4./5. September, WienSie haben Tausende Kilometer hinter sich. In Ungarn schien Endstation. Doch nach Zusagen aus Österreich und Deutschland haben sich tausende Flüchtlinge auf dem Weg gemacht und am Samstagmorgen die österreichische Grenze erreicht. Die erschöpften Migranten wurden von den ungarischen Behörden mit Bussen zur Grenze gebracht, überquerten sie zu Fuß und wurden auf der österreichischen Seite von Helfern mit Wasser und Nahrungsmitteln empfangen. Nach Polizeiangaben kamen bis zum Morgen etwa 4000 Menschen an. Die Zahl könne sich aber im Laufe des Tages mehr als verdoppeln. Quelle: dpa
Ein Flüchtlingslager in Ungarn Quelle: REUTERS
Flüchtlinge in einem Zug im ungarischen Bicske Quelle: AP
Ein Flüchtling schaut aus einem Zug im Bahnhof Keleti in Budapest Quelle: dpa
3. September, Bodrum in der TürkeiFotos eines ertrunkenen Flüchtlingskindes haben in den sozialen Netzwerken große Betroffenheit ausgelöst. Eine an einem Strand im türkischen Bodrum entstandene Aufnahme zeigt den angespülten leblosen Körper des Jungen halb im Wasser liegend. Unter dem Hashtag „ #KiyiyaVuranInsanlik“ kursieren die Fotos auf Twitter. „Wenn dieses Bild die Welt nicht verändert, haben wir alle versagt“, schrieb eine Nutzerin. Der Junge gehörte einem Bericht der britischen Zeitung „The Guardian“ zufolge zu einer Gruppe von mindestens zwölf syrischen Flüchtlingen, die am Mittwoch vor der türkischen Küste ertrunken waren. Unseren Kommentar zum Thema, warum man das Bild nicht zeigen darf, finden Sie hier.
Flüchtlinge sind in Budapest am Bahnhof gestrandet Quelle: REUTERS
Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) und Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) Quelle: dpa

„Eine neue Epoche beginnt“, lässt Ungarns Regierungschef Viktor Orbán zu den Folgen der Flüchtlingsfrage verbreiten. Seine Politik rette das „christliche Europa“. In einem Punkt hat Orbán recht. Wir stehen vor einer Zäsur.

Was wir derzeit in Europa beobachten, hat nichts mehr mit der europäischen Idee zu tun, wie sie in der Schuman-Erklärung aus dem Jahr 1950 formuliert ist: „Europa lässt sich nicht mit einem Schlage herstellen ... Es wird durch konkrete Tatsachen entstehen, die zunächst eine Solidarität der Tat schaffen.“

Über das Mittelmeer nach Europa: Zahlen zu Flüchtlingen

Europa lässt sich auch nicht mit dem Schlagbaum oder Grenzzaun herstellen. Deshalb sind nach jahrelangen Verhandlungen die Personenfreizügigkeit in Artikel 49 des EU-Vertrags und die Reisefreiheit im Schengener Abkommen verankert worden. Wenn die neuen Grenzsicherungsmaßnahmen zur Abschirmung gegen Flüchtlinge in Ungarn, Spanien, Griechenland, Bulgarien, Rumänien und den baltischen Staaten abgeschlossen sind, hat Europa wieder mehr Grenzzäune als zur Zeit des Kalten Kriegs. Allein dieser Vergleich zeigt: Es stimmt etwas nicht mehr mit diesem Europa.

Die ungelöste und bei derzeitiger Betrachtung offenkundig unlösbare Flüchtlingsfrage markiert nur die letzte Stufe in einem Eskalationsprozess, in dessen Verlauf die einstige europäische Integrationsidee implodiert. Frieden, Freiheit und wirtschaftliches Wachstum, nichts ist mehr gesetzt. Die Gäste verabschieden sich gerade von der Party, und Europa sitzt allein zu Haus. Wer die Sause zahlt, weiß niemand. Drohungen mit Mittelkürzungen an die Adresse der Staaten Ostereuropas laufen ins Leere. Zu oft hat die EU die selbst gesetzten Regeln gebrochen, zum Beispiel bei der Einhaltung der Stabilitätskriterien.

In seiner Rede vor dem Europäischen Parlament hat EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker versteckt einen Gedanken wieder ins Spiel gebracht, der nicht neu ist, aber zuweilen als verpönt galt: ein Kerneuropa. Er ist es wert, neu durchdacht zu werden. Juncker ist auf der Mitte der Gedankenstrecke stehengeblieben mit seiner Forderung, die Länder der gesamten Euro-Zone zum Kerneuropa zu machen. Die Krise um die mehrstufige Griechenlandrettung sollte allen klargemacht haben, wie realistisch ein solcher Ansatz ist.

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Nicht der Euro, nicht die gemeinsame Währung, ist das Kernkriterium, an dem sich in Europa derzeit die Geister scheiden. Es geht um Nationalismus, Kultur und Religion. Das zeigt sich im Lichte ethnischer Argumente und in den Gesichtern der Menschen hinter Nato-Draht. Die Idee, man könne Europa immer weiter dehnen, ohne dass sich im Kern Risse zeigen, ist bankrott. Die EU mag als Freihandelszone funktionieren, als handlungsfähiger Staatenbund steuert sie auf die politische Insolvenz zu.

Es wird aus dem Kreis der EU nicht gelingen, aus der Falle zu entkommen, die für jeden zuschnappt, der sich zwischen die Fronten von Nationalismus und komplexem kollektivem Handeln begibt. Warum also treten die Staaten, die Europa wirklich wollen, nicht aus der EU aus und schließen sich neu zusammen? Das wäre eine Revolution. Ein Neuanfang. Ein Lernen aus den Fehlern der Vergangenheit. Es entstünde ein Europa, für das man sich nicht entschuldigen muss und zu dem man sagen kann: Das ist mein Land.

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