Einblick

Nacht am Horizont

Die Türkei schafft das letzte bisschen Rechtsstaat ab. Schreitet keiner ein, erleben wir die Geburt einer Diktatur.

Einwandererkind, Häftling, Staatspräsident
Recep Tayyip Erdogan ist seit dem 28. August 2014 Staatspräsident der Türkei. Zuvor war er von 2003 bis 2014 Ministerpräsident. Seine politische Laufbahn begann im Jahr 1994, als er zum Oberbürgermeister von Istanbul gewählt wurde. Im Vorfeld bekleidete er bereits mehrere Parteiämter in der „Wohlfahrtspartei“. Im Jahr 1998 wurde er wegen „Missbrauchs der Grundrechte und -freiheiten“ zu zehn Monaten Gefängnis verurteilt, allerdings bereits nach vier Monaten wieder entlassen. Im Jahr 2001 gründete er die Gerechtigkeits- und Aufschwungpartei „AKP“, mit der er im Jahr 2002 überraschend den Wahlsieg holte. Quelle: AP
Erdogan wurde am 26. Februar 1954 in Istanbul als Sohn eines Seemanns geboren. Die Familie stammt ursprünglich aus Georgien und war in die Türkei eingewandert. Er hat eine Schwester und drei Brüder. Mit seiner Frau Emine ist Recep Erdogan seit 1978 verheiratet. Das Paar hat zwei Söhne und zwei Töchter. Das Bild zeigt Erdogans Schwiegersohn Berat Albayrak, seine Tochter Esra Albayrak sowie Ehefrau Emine (v. l.). Quelle: dpa
In seiner Anfangszeit als Ministerpräsident war Erdogan noch ein Hoffnungsträger des Westens und galt als reformwilliger und moderner Politiker. Mehr und mehr zeichnete sich jedoch ein autokratischer Führungsstil ab. Erdogan inszeniert sich als eine Art „Vater der Türken“ und will das Bild eines mächtigen Staatslenkers vermitteln. Dabei macht er nicht Halt vor einem harten Durchgreifen gegen politische Gegner, freie Journalisten und Kritiker seiner Politik. Quelle: AP
Der neue Präsidentenpalast in Ankara unterstreicht die imperialistischen Züge der Politik Erdogans. Das Gebäude hat eine Grundfläche von etwa 40.000 Quadratmetern und verfügt über circa 1000 Zimmer. Die Baukosten beliefen sich auf mehr als 490 Millionen Euro. Offiziell handelt es sich bei dem Palast um einen Schwarzbau, da dieser in einem Naturschutzgebiet errichtet wurde. Mehrere Gerichte hoben die Baugenehmigung auf und ordneten einen Baustopp an. Auch das oberste Verwaltungsgericht der Türkei erklärte den Bau für rechtswidrig. Der damalige Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan ignorierte diese Urteile und ließ den Palast weiterbauen. Quelle: AP
Das Verhältnis zum russischen Staatspräsidenten Wladimir Putin ist seit dem Syrien-Konflikt angespannt. Zwischen Moskau und Ankara herrschte zwischenzeitlich diplomatische Eiszeit, mittlerweile haben sich die Beziehungen wieder etwas normalisiert. In Syrien verfolgen beide jedoch verschiedene Ziele: Putin gilt als Unterstützer des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad, Erdogan will das Regime in Damaskus stürzen. Die Türkei galt lange als Stabilitätsanker in der unruhigen Region des Nahen Ostens, mittlerweile bekommt dieses Bild allerdings erste Risse – nicht zuletzt durch den Putschversuch im Juli. Quelle: AFP
Auch das Verhältnis zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem türkischen Staatschef ist mittlerweile angespannt. Im Frühjahr 2016 einigen sich die beiden auf einen umstrittenen Deal, um die Flüchtlingskrise zu lösen: Jeder Hilfesuchende, der auf den griechischen Inseln ankommt, muss damit rechnen, wieder in die Türkei zurückgebracht zu werden. Im Gegenzug verspricht Deutschland, für jeden Syrer, der sich unter den Bootsankömmlingen befindet, einen syrischen Flüchtling direkt aus der Türkei aufzunehmen. Angela Merkel ist sich sicher: So wird das Geschäftsmodell der Schlepper zerstört und das Flüchtlingsproblem in der EU gelöst. Gleichzeitig begibt sich die Bundeskanzlerin mit dem Abkommen weiter in Erdogans Abhängigkeit, der diese geschickt zu nutzen weiß: Bereits mehrfach drohte Erdogan damit, den Flüchtlingsdeal platzen zu lassen, sollte es beispielsweise keine Fortschritte bei den Verhandlungen zur Visafreiheit geben. Quelle: dpa
Im Juli 2016 eskalierte die Lage in der Türkei: Teile des türkischen Militärs versuchten am 15. und 16. Juli, die türkische Regierung mit Präsident Erdogan und seinem AKP-Kabinett zu stürzen. Der Versuch scheiterte jedoch, nach wenigen Stunden hatte die türkische Regierung wieder die Kontrolle über das Land. Die Bilanz des gescheiterten Putschversuchs: Beinahe 300 Menschen wurden getötet und mehr als 2000 weitere verletzt. Außerdem kam es zu Massenverhaftungen und Massenentlassungen von Tausenden Staatsbürgern – besonders Soldaten, Beamte und Akademiker sowie Journalisten waren betroffen von der „Säuberungsaktion“. Quelle: AFP
Der türkische Staatschef ist ein Fan der Todesstrafe – und setzt sich seit 2012 für ihre Wiedereinführung ein. Seit dem Putschversuch im Juli 2016 treibt er sein Vorhaben verstärkt voran, obwohl die EU mehrfach warnte, dass dies ein sofortige Ende der 2005 begonnenen Beitrittsverhandlungen bedeuten würde. Quelle: AP
Wer nicht wohlwollend über Erdogan und seine Regierung berichtet, bekommt den vollen Zorn des türkischen Staatschefs zu spüren – so wie die Journalisten der Oppositionszeitung „Cumhuriyet“ (übersetzt: „Republik“). Im Herbst 2016 wurde der Redaktion des Blattes vorgeworfen, Erdogan-Kritiker Fethullah Gülen und die kurdische Rebellengruppe PKK zu unterstützen. Bei einer Razzia wurden der neue Chefredakteur Murat Sabuncu sowie weitere Mitarbeiter der Zeitung festgenommen. Sabuncus Vorgänger Can Dündar trat im August 2016 von seinem Amt als Zeitungschef zurück, lebte dann im Exil und konnte inzwischen nach Deutschland fliehen. „Cumhuriyet“ wurde 1924 gegründet und gehört zu den wenigen unabhängigen Zeitungen des Landes. Mehrfach kritisierte das Blatt Erdogan und seine Politik scharf und warf ihm unter anderem illegale Waffenlieferungen an syrische Rebellen vor. Quelle: AFP

Deniz Yücel hatte sich selbst bei der türkischen Polizei gemeldet. Er wollte die Missverständnisse aufklären, die aus seiner Sicht den Anschuldigungen gegen ihn wegen Terrorpropaganda zugrunde lagen. Das tut jemand, der in einem Rechtsstaat lebt. Er vertraut darauf, dass ihm der Staat mit Rechtsstaatlichkeit begegnet. Was für ein Irrtum.

Der „Welt“-Korrespondent Yücel hat die doppelte Staatsbürgerschaft. In Deutschland kann er sich als Deutscher darauf verlassen. In der Türkei kann er das als Türke nicht. Damit ist fast alles über das einstige Bald-Mitglied der EU gesagt.

Aber es gibt vielleicht doch noch etwas mehr zu sagen. Über seine Überführung in Untersuchungshaft, die in der Türkei auch keine ist. Denn welche Untersuchung legitimiert eine bis zu fünfjährige Freiheitsberaubung eines Menschen, für den bis zum Nachweis des Gegenteils die Unschuldsvermutung gilt. Gälte. Es geht ja um die Türkei, und da ist auch das anders.

"Annäherung an die EU immer schwieriger"
Bundeskanzlerin Angela Merkel Quelle: dpa
Außenminister Sigmar Gabriel Quelle: dpa
Bundesjustizminister Heiko Maas Quelle: AP
FDP-Bundesvorsitzener Christian Lindner Quelle: dpa
Grünen-Bundestagsabgeordnete Özcan Mutlu Quelle: dpa
Axel-Springer- Vorstandschef Mathias Döpfner Quelle: dpa
Menschenrechtsorganisation Amnesty International Quelle: REUTERS
Journalistenorganisation Reporter ohne Grenzen Quelle: dpa

Die Verhaftung von Deniz Yücel ist nur die gut beleuchtete Brücke, die nun von Istanbul aus nach Deutschland reicht. Sie überbrückt einen Graben, der derzeit größer kaum sein könnte. Denn Yücel ist einer von mehr als 100 inhaftierten Journalistinnen und Journalisten in der Türkei. Die Pressefreiheit gilt nichts mehr in einem Land, das einst als das Wunder versprechende Tor der EU gen Osten gehandelt wurde.

An diesen Traumszenarien hatte der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan großen Anteil. Erdoğan hat der Türkei nach der Jahrtausendwende ein echtes Wirtschaftswunder beschert. Sein Land hat einen Riesenschub in Sachen Wachstum und Wohlstand erlebt. Das Pro-Kopf-Einkommen verdreifachte sich, selbst in weniger entwickelten Regionen des Landes fanden die Menschen Arbeit.

Schon seit 2012 geht es wirtschaftlich allerdings wieder bergab. Das ist ungefähr die Zeit, zu der Erdoğan seinen Langfristputsch gegen die Demokratisierung einleitete. Dieser Prozess hat es in sich. Als Zielpunkt will Erdoğan über ein Verfassungsreferendum abstimmen lassen, das die Türkei zu einem Präsidialsystem macht, ihm selbst nahezu unbegrenzte Macht verleiht. Das ist Gift für die wirtschaftliche Entwicklung. Der Europarat sieht die Türkei bereits auf dem Weg in die Autokratie. Nach der Abstimmung am 16. April muss Erdoğan nicht mal mehr den Ausnahmezustand über sein Land verhängen. Der ist dann die undemokratische Regel.

„Er richtete alles bewusst auf seine eigene Unersetzlichkeit ein“, schrieb Sebastian Haffner 1978 über den schlimmsten Diktator der Neuzeit, „auf ein ewiges ‚Ich oder das Chaos‘.“

Auch wenn sich historische Vergleiche verbieten, verbietet uns niemand, aus der Geschichte Lehren zu ziehen und frühzeitig zu reagieren.

Das Buch Haffners heißt nicht „Anmerkungen zu Erdoğan“, aber ein Satz darin gilt besonders heute: „Macht mir den Teufel nur nicht klein!“

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