Einigung Der Zeitplan für den Fiskalpakt steht

Koalition und Opposition haben sich im Grundsatz darauf verständigt, den umstrittenen Fiskalpakt gemeinsam mit dem dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM am 29. Juni zu verabschieden.

Merkel Kauder Quelle: dpa

Der Bundestag wird am 29. Juni über den umstrittenen EU-Fiskalpakt und den dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM abstimmen. Darauf hätten sich die Partei- und Fraktionschefs mit Bundeskanzlerin Angela Merkel geeinigt, erklärte Unions-Fraktionschef Volker Kauder am Donnerstag in Berlin. Die Sitzung sei für 17.00 Uhr angesetzt. Das wäre direkt nach dem EU-Gipfel in Brüssel. Nach dem Bundestag soll auch der Bundesrat noch am selben Abend die Gesetze verabschieden. Der ESM soll am 1. Juli seine Arbeit aufnehmen.

FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle hat die Entscheidung begrüßt. „Es ist wichtig, so schnell wie möglich für Stabilität in Europa zu sorgen. Deswegen soll der ESM zum 1. Juli wie vorgesehen in Kraft treten“, sagte Brüderle am Donnerstag in Berlin. „Auch den Fiskalpakt müssen wir bis dahin verabschieden. Das bleibt das Ziel der FDP. Wenn die Opposition das jetzt auch so sieht, begrüßen wir das."

Wer sich gegen Merkels Euro-Kurs stellt
Klaus-Peter Willsch (CDU)Willsch ist seit 2000 im Vorstand der hessischen CDU und seit 1998 - stets direkt gewählt - Bundestagsmitglied, wo er im Haushaltsausschuss seit 2005 dem Unterausschuss zu EU-Angelegenheiten vorsitzt. Quelle: Reuters
Alexander Funk (CDU)Der 37-jährige Kaufmann aus dem Saarland schaffte 2009 als erster CDU-Abgeordneter seit 1965 einen Wahlsieg im Wahlkreis Homburg. Quelle: CDU
Veronika Bellmann (CDU)Die ehemalige Erzieherin und Kauffrau aus dem Erzgebirge ist seit 2002 Bundestagsmitglied. Quelle: CDU-/CSU-Fraktion
Manfred Kolbe (CDU)Der ehemalige sächsische Staatsminister der Justiz sitzt bereits seit fast zwei Jahrzehnten im Bundestag. Quelle: dpa
Thomas Dörflinger (CDU)Der ehemalige RTL-Radio-Journalist aus Baden sitzt seit 1998 im Bundestag, wo bereits sein Vater Werner Politik machte. Der Katholik ist Vorsitzender des Kolpingwerks. Quelle: CDU/CSU-Fraktion
Sylvia Canel (FDP)Gymnasiallehrerin aus Hamburg und Bundestagsmitglied seit 2009. Seit 2012 ist sie Landesvorsitzende der FDP Hamburg. Quelle: PR
Lutz Knopek (FDP)Seit 2009 ist er Mitglied des Deutschen Bundestages. Dort ist Mitglied im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit sowie im Sportausschuss. Knopek ist zudem Mitglied im Landesvorstand der FDP Niedersachsen. Quelle: PR

SPD und Grüne fordern als Zugeständnis für ihre Zustimmung zum Fiskalpakt eine zwischen Regierung und Opposition abgestimmte Wachstumsinitiative für Europa und ein verbindliches Eintreten der Regierung für eine Finanztransaktionssteuer in einer Gruppe mit anderen EU-Ländern. Die Verhandlungen Merkels mit den Partei- und Fraktionschefs sollen am 21. Juni fortgesetzt werden. Am Donnerstag berät Merkel mit den Ministerpräsidenten. Wie der Bundestag muss der Bundesrat dem Pakt mit Zwei-Drittel-Mehrheit zustimmen.

Am 22. Juni trifft Merkel die Staats- und Regierungschefs von Frankreich, Italien und Spanien. Am Tag danach will sie erneut mit den Partei- und Fraktionschefs zusammenkommen. „Der nun vereinbarte Zeitplan stellt sicher, dass der europäische Stabilisierungsmechanismus ESM gemeinsam mit dem Fiskalpakt pünktlich in Kraft treten kann“, erklärte Unions-Fraktionschef Volker Kauder. CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt sagte, die Verhandlungen seien zäh, gingen aber voran.

Mit Material von Reuters und dpa

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