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Einigung Finanzminister billigen europäische Bankenaufsicht

Die EU-Finanzminister haben sich am Dienstag auf eine Rechtsgrundlage für die europäische Bankenaufsicht geeinigt. Ab Herbst 2014 sollen 130 Großbanken von der Europäischen Zentralbank (EZB) überwacht werden.

Diese Banken sind am dicksten im Geschäft
Die StatistikIn regelmäßigen Abständen erstellt der Deutsche Derivate Verband (DDV), die Interessenvertretung der Branche, eine Marktvolumenstatistik, in die die Marktanteile von 16 Emittenten einfließen. Als Markt definiert der DDV das in Zertifikaten investierte Vermögen der Privatanleger in Deutschland. Dazu melden die Emittenten alle Zertifikategeschäfte, die in ihren Handelssystemen ausgeführt wurden. Die Zahl deckt nach Angaben des Verbandes etwa 90 Prozent des ausstehenden Zertifikatevolumens ab.  Quelle: DDV Quelle: dpa
Frankfurter Bankensykline Quelle: dpa
GesamtmarktDie größten Happen des Kuchen teilen sich nur wenige: Die ersten fünf Emittenten vereinten Ende des zweiten Quartals einen Marktanteil von 70,6 Prozent des gesamten Marktvolumens auf sich. Quelle: DDV Quelle: dpa
Gesamtmarkt – Platz 5Die Anleger haben immerhin fast zehn Prozent ihres in Zertifikaten investierten Vermögens in Papiere der Unicredit-Tochter Hypovereinsbank gesteckt: Sie lag im zweiten Quartal des Jahres mit 9,6 Prozent auf Platz fünf. Nur auf die Anlageprodukte bezogen beträgt der Marktanteil sogar 9,7 Prozent. Quelle: DDV Quelle: dapd
Gesamtmarkt – Platz 4Die WestLB, deren Zertifikateabteilung im Schatten der Diskussionen um das Haus auch im zweiten Quartal munter weiterarbeitete, landete im Zeitraum April bis Juni auf dem vierten Rang mit einem Marktanteil von 13,9 Prozent. Auch wenn man nur die Anlageprodukte betrachtet, sicherte sich die Bank hier den vierten Platz mit einem Marktanteil von 14,1 Prozent. In der nächsten Statistik dürfte hier im Übrigen die Frankfurter Helaba auftauchen. Die Landesbank übernimmt das WestLB-Zertifikategeschäft und steigt damit zu einem der größten deutschen Zertifikate-Anbieter auf. Quelle: DDV Quelle: dpa
Gesamtmarkt – Platz 3Die Genossen liegen vor dem Sparkassensektor, auch wenn die DZ Bank im zweiten Quartal auf den dritten Platz abrutschte. Im Gesamtgeschäft kam sie nach leichten Verlusten auf einen Marktanteil von 15,0 Prozent, bei den Anlageprodukten gingen 15,1 Prozent auf die Bank, die hier ebenfalls Platz drei belegt. Quelle: DDV Quelle: rtr
Gesamtmarkt – Platz 2Knapp davor platzierte sich diesmal die Commerzbank mit einem Marktanteil von 15,4 Prozent auf dem zweiten Rang, ebenso bei den Anlageprodukten (Marktanteil: 15,3 Prozent). Quelle: DDV Quelle: dapd

Heute sei ein wichtiger Tag, sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) am Rande der Beratungen der EU-Finanzminister in Luxemburg. Die Europäische Zentralbank (EZB) wird vom Herbst 2014 an etwa 130 Großbanken des gemeinsamen Währungsgebiets direkt beaufsichtigen. Die EU-Finanzminister einigten sich am Dienstag in Luxemburg ohne Debatte endgültig auf die Rechtsgrundlage für die gemeinsame Aufsicht. Das Europaparlament hatte bereits im September zugestimmt. EZB-Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen sagte, die Notenbank könne nun mit den praktischen Dingen anfangen, also Mitarbeiter einstellen oder Gebäude anmieten.

Die EZB wird für die neue Bankenaufsicht ihr Personal vom Herbst an erheblich aufstocken. „Wir werden ungefähr 1000 Leute einstellen für die europäische Bankenaufsicht, davon werden 700 direkt als Bankenaufseher tätig sein“, kündigte Asmussen an. Ziel sei es, in einem Jahr die Arbeit aufzunehmen. Ursprünglich sollte die Aufsicht bereits zum 1. Juli 2014 starten, nun wird in Brüssel vom 1. November 2014 gesprochen. Auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sprach von einem wichtigen Tag. „Die EZB hat jetzt die Rechtsgrundlage, um ihre Arbeit aufzunehmen. Ein konsequenter Stresstest wird das Vertrauen in den europäischen Bankensektor weiter stärken.“ Dieser Belastungstest ist für das kommende Jahr geplant.

Uneinigkeit bei direkten Bankenhilfen

Eine Einigung bei einem zweiten zentralen Punkt der Bankenunion, einem System zur Abwicklung oder Stützung maroder Banken, stand allerdings noch aus. Der zuständige EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier betonte, dass die Bankenaufsicht nicht funktionieren könne, wenn es keine Institution gebe, die im Notfall tätig werden könne, um das Finanzsystem auch stabil zu halten. Den EU-Plänen zufolge soll dieser Fonds aus Abgaben der Banken gespeist werden. Es würde vermutlich aber Jahre oder gar Jahrzehnte dauern, bis er wirklich über genügend Kapital verfügt. Die Möglichkeit, dass der Fonds in der Zwischenzeit Geld verleihen könnte, lehnt Deutschland ab.

Die Vorstellung, dass es eine schnelle und direkte Bankenrekapitalisierung geben könne, sei allenfalls mit Unkenntnis zu erklären, sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble beim Treffen der EU-Ressortchefs. "Zunächst müsste dafür in Deutschland das Gesetz geändert werden." Er machte deutlich, dass dieser Prozess viel Zeit beanspruchen könne.

Auslöser für die Diskussion um direkte Hilfen ist der im Frühjahr geplante Stresstest für Europas Banken. Vor allem südeuropäische Länder fürchten, dass bei Geldhäusern große Finanzlücken entdeckt werden, die dann wie in der Finanzkrise von den nationalen Stellen mit Steuergeldern gestopft werden müssten. Deshalb hatten sie ins Gespräch gebracht, dass der Europäische Stabilisierungsmechanismus (ESM) einspringen könnte.

Die Bundesregierung hält solche Hilfen aber erst nach einer Gesetzesänderung in Deutschland sowie einer EU-Vertragsänderung für eine Option. Hauptaufgabe des Fonds ist es, klammen Mitgliedstaaten der Euro-Zone im Rahmen von Rettungspaketen Geld zur Verfügung zu stellen. Bevor die Europäische Zentralbank (EZB) in einem Jahr die Aufsicht über die wichtigsten Banken Europas übernehmen soll, will sie im Frühjahr 2014 zunächst die finanzielle Stärke der Geldhäuser in einem Stresstest überprüfen.

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Schäuble äußerte sich zudem zurückhaltend, was eine baldige Einigung auf einen Abwicklungsmechanismus für marode Finanzinstitute angeht. Darüber müssten noch Gespräche geführt werden, sagte der CDU-Politiker. Der Vorschlag der EU-Kommission finde jedenfalls keine Mehrheit. "Wir müssen uns eben an Rechtsgrundlagen des EU-Vertrages halten, und die sind eng." Für die Finanzmärkte wäre es die schlechteste aller Lösungen, wenn man eine Regelung wieder rückgängig machen müsse, weil sie vor Gericht nicht bestehen würde. Deutschland sperrt sich gegen den Entwurf von EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier, der EU-Kommission bei der Abwicklung maroder Banken das letzte Wort zu erteilen.

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