Heute sei ein wichtiger Tag, sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) am Rande der Beratungen der EU-Finanzminister in Luxemburg. Die Europäische Zentralbank (EZB) wird vom Herbst 2014 an etwa 130 Großbanken des gemeinsamen Währungsgebiets direkt beaufsichtigen. Die EU-Finanzminister einigten sich am Dienstag in Luxemburg ohne Debatte endgültig auf die Rechtsgrundlage für die gemeinsame Aufsicht. Das Europaparlament hatte bereits im September zugestimmt. EZB-Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen sagte, die Notenbank könne nun mit den praktischen Dingen anfangen, also Mitarbeiter einstellen oder Gebäude anmieten.
Die EZB wird für die neue Bankenaufsicht ihr Personal vom Herbst an erheblich aufstocken. „Wir werden ungefähr 1000 Leute einstellen für die europäische Bankenaufsicht, davon werden 700 direkt als Bankenaufseher tätig sein“, kündigte Asmussen an. Ziel sei es, in einem Jahr die Arbeit aufzunehmen. Ursprünglich sollte die Aufsicht bereits zum 1. Juli 2014 starten, nun wird in Brüssel vom 1. November 2014 gesprochen. Auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sprach von einem wichtigen Tag. „Die EZB hat jetzt die Rechtsgrundlage, um ihre Arbeit aufzunehmen. Ein konsequenter Stresstest wird das Vertrauen in den europäischen Bankensektor weiter stärken.“ Dieser Belastungstest ist für das kommende Jahr geplant.
Uneinigkeit bei direkten Bankenhilfen
Eine Einigung bei einem zweiten zentralen Punkt der Bankenunion, einem System zur Abwicklung oder Stützung maroder Banken, stand allerdings noch aus. Der zuständige EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier betonte, dass die Bankenaufsicht nicht funktionieren könne, wenn es keine Institution gebe, die im Notfall tätig werden könne, um das Finanzsystem auch stabil zu halten. Den EU-Plänen zufolge soll dieser Fonds aus Abgaben der Banken gespeist werden. Es würde vermutlich aber Jahre oder gar Jahrzehnte dauern, bis er wirklich über genügend Kapital verfügt. Die Möglichkeit, dass der Fonds in der Zwischenzeit Geld verleihen könnte, lehnt Deutschland ab.
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Die Vorstellung, dass es eine schnelle und direkte Bankenrekapitalisierung geben könne, sei allenfalls mit Unkenntnis zu erklären, sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble beim Treffen der EU-Ressortchefs. "Zunächst müsste dafür in Deutschland das Gesetz geändert werden." Er machte deutlich, dass dieser Prozess viel Zeit beanspruchen könne.
Auslöser für die Diskussion um direkte Hilfen ist der im Frühjahr geplante Stresstest für Europas Banken. Vor allem südeuropäische Länder fürchten, dass bei Geldhäusern große Finanzlücken entdeckt werden, die dann wie in der Finanzkrise von den nationalen Stellen mit Steuergeldern gestopft werden müssten. Deshalb hatten sie ins Gespräch gebracht, dass der Europäische Stabilisierungsmechanismus (ESM) einspringen könnte.
Die Bundesregierung hält solche Hilfen aber erst nach einer Gesetzesänderung in Deutschland sowie einer EU-Vertragsänderung für eine Option. Hauptaufgabe des Fonds ist es, klammen Mitgliedstaaten der Euro-Zone im Rahmen von Rettungspaketen Geld zur Verfügung zu stellen. Bevor die Europäische Zentralbank (EZB) in einem Jahr die Aufsicht über die wichtigsten Banken Europas übernehmen soll, will sie im Frühjahr 2014 zunächst die finanzielle Stärke der Geldhäuser in einem Stresstest überprüfen.
Schäuble äußerte sich zudem zurückhaltend, was eine baldige Einigung auf einen Abwicklungsmechanismus für marode Finanzinstitute angeht. Darüber müssten noch Gespräche geführt werden, sagte der CDU-Politiker. Der Vorschlag der EU-Kommission finde jedenfalls keine Mehrheit. "Wir müssen uns eben an Rechtsgrundlagen des EU-Vertrages halten, und die sind eng." Für die Finanzmärkte wäre es die schlechteste aller Lösungen, wenn man eine Regelung wieder rückgängig machen müsse, weil sie vor Gericht nicht bestehen würde. Deutschland sperrt sich gegen den Entwurf von EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier, der EU-Kommission bei der Abwicklung maroder Banken das letzte Wort zu erteilen.
