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Einigung in Sicht Portugal will Ende der Regierungskrise verkünden

Im ärmsten Land Westeuropas kriegt die krisengeschüttelte Regierung offenbar noch mal die Kurve. Das Mitte-Rechts-Bündnis will die Eckpunkte einer Einigung verkünden. Doch die harte Sparpolitik treibt wieder die Gewerkschaften auf die Straße.

Portugal will Einigung über Ende der Regierungskrise verkünden. Quelle: dpa

Im Euro-Krisenland Portugal haben sich die Koalitionspartner nach zwei Minister-Rücktritten endgültig auf ein Abkommen zur Rettung der Mitte-Rechts-Regierung geeinigt. Ein Sprecher der Sozialdemokratischen Partei (PSD) von Ministerpräsident Pedro Passos Coelho sagte der Nachrichtenagentur Lusa, Passos habe Präsident Anibal Cavaco Silva am Freitagabend die Vereinbarung präsentiert. Den Inhalt der Vereinbarung hielt die Regierung über Tage geheim.

Am Samstag wollten die Gewerkschaften erneut eine Protestkundgebung vor dem Präsidentenpalast in Lissabon abhalten. Angesichts von Rekordarbeitslosigkeit und Rezession fordern sie von Staatsoberhaupt Cavaco die Absetzung der Regierung und die Ausrufung von Neuwahlen.

Diese Regierungen scheiterten
SpanienDie Krise bestimmte maßgeblich den Ausgang der vorgezogenen Parlamentswahl im November 2011. Die konservative Volkspartei (PP) gewann. Die Sozialisten, die das Land mehr als sieben Jahren regiert hatten, erlebten ein Debakel. Der PP-Chef Mariano Rajoy (im Bild) folgte auf den sozialistischen Ministerpräsidenten José Luis Rodríguez Zapatero. Anfang des Jahres 2013 enthüllte die spanische Tageszeitung einen Fall von Schwarzen Kassen in der PP, der Ministerpräsident Rajoy zu Fall bringen könnte. Quelle: AP
GriechenlandDie Schuldenkrise hat das politische Geschehen der letzten vier Jahre bestimmt. Zwei Regierungschefs sind an ihr zerschellt. Ministerpräsident Giorgios Papandreou von der linken Pasok-Partei gab Ende 2011 auf. Seine Nachfolge trat der parteilose frühere Vizepräsident der Europäischen Zentralbank, Lucas Papademos, an. Kurze Zeit später gaben die Euro-Finanzminister eine Nothilfe frei, ohne die das Land bald pleite gewesen wäre. Bei der Wahl im Mai 2012 verloren in Athen die Unterstützer des Sparprogramms die Mehrheit. Alle Versuche zur Regierungsbildung scheiterten. Aus der Neuwahl im Juni ging die konservative Partei Nea Dimokratia unter Antonis Samaras als Sieger hervor. Die neue Regierung wird von den Sozialisten der Pasok und der Demokratischen Linken unterstützt. Mittlerweile glaubt Samaras, dass sein Land 2013 die Wende schafft. Quelle: REUTERS
IrlandBei der Parlamentswahl im Februar 2011 wurde die wirtschaftsliberale Regierungspartei Fianna Fail unter Premierminister Brian Cowen abgestraft. Premier wurde Enda Kenny. In der neuen Regierung koaliert die konservative Fine Gael mit der linken Labour-Partei. Mittlerweile will Kenny sein Land 2013 aus dem Rettungsprogramm führen. Quelle: dpa
PortugalDie sozialistische Regierung von José Sócrates wurde angesichts der schweren Wirtschaftskrise im Juni 2011 abgewählt. Aber auch die neue liberal-konservative Regierung unter Ministerpräsident Pedro Passos Coelho steht mächtig unter Druck. Das Land bleibt ein Sorgenkind der Eurozone. Quelle: dpa
ItalienIm November 2011 trat Silvio Berlusconi zurück. Lange hatte sich der Regierungschef auch mit knappen Mehrheiten im Parlament halten und alle Skandale überstehen können. Doch der massive Druck der Finanzmärkte und Absetzbewegungen im eigenen Lager ließen ihm schließlich keine Wahl mehr. Der frühere EU-Kommissar Mario Monti führte die Übergangsregierung an, bis er im Dezember 2012 zurücktrat und den Weg für Wahlen freimachte. Nachdem das Wahlergebnis eine Patt-Situation hervorgebracht hat, steht Italien möglicherweise wieder vor Neuwahlen. Quelle: dpa
Slowakei Die christlich-liberale Premierministerin Iveta Radicova (im Bild) verknüpfte die erste Parlamentsabstimmung im Oktober 2011 über eine Ausweitung des Euro-Rettungsschirms EFSF mit der Vertrauensfrage - und verlor. Im März 2012 gewann die Partei Smer-Sozialdemokratie mit Robert Fico klar die vorgezogene Parlamentswahl. Seit April 2012 ist Fico Ministerpräsident. In seiner ersten Regierungserklärung forderte der neue Premierminister strenge Haushaltsdisziplin. Quelle: dpa
SlowenienSeit Februar 2012 ist eine Mitte-Rechts-Regierung unter Janez Jansa (im Bild, Karikatur auf dem Protestschild) im Amt. Die vorige Regierung stürzte, weil sie die rasant steigende Verschuldung nicht eindämmen konnte. Slowenien muss die explodierenden Kosten im Staatshaushalt und in den Sozialsystemen unter Kontrolle bringen. Der Sparkurs treibt die Menschen auf die Straße, die EU geht davon aus, dass das kleine Land einen Hilfsantrag stellen wird. Dass es zu Neuwahlen kommt, ist nicht ausgeschlossen: Der Juniorpartner hat mittlerweile wegen Korruptionsvorwürfen gegen Jansa die Regierung verlassen. Quelle: REUTERS

Nach inoffiziellen Angaben wollten die PSD und der kleinere Regierungspartner, das Demokratische und Soziale Zentrum (CDS), das Abkommen am Samstagabend der Öffentlichkeit vorstellen. Der CDS-Sprecher João Almeida bestätigte am Samstag in Lissabon, seine Partei befürworte „sehr stark die politische Stabilität“.

Nach dem Rücktritt von Finanzminister Vítor Gaspar zu Wochenbeginn hatte auch der CDS-Chef Paulo Portas das Amt des Außenministers zur Verfügung gestellt. Daraufhin bekräftigten Opposition und Gewerkschaften ihre Forderungen nach Neuwahlen.

Passos hatte bereits am Donnerstag beteuert, die Regierung werde im Amt bleiben. Das mit den Geldgebern vereinbarte Sanierungsprogramm werde zudem fortgesetzt. Ob Portas nach dem neuen Abkommen in der Regierung bleibt, war am Samstag vorerst unklar.

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Die Krise brach in Portugal in einer Phase aus, in der das Land neue Einsparungen beschließen muss, um die Vorgaben der Geldgeber-Troika aus EU, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) zu erfüllen. Als Gegenleistung für das 2011 gewährte 78 Milliarden Euro schwere Hilfspaket verpflichtete sich Portugal zu einem strengen Sparkurs. Die Arbeitslosenquote kletterte auf das Rekordniveau von mehr als 18 Prozent, das ärmste Land Westeuropas steuert auf das dritte Rezessionsjahr in Folge zu.

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