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Einlagensicherungsfonds Draghi ignoriert Kritik an Bankenaufsicht

Mario Draghi, hat die geplante europäische Bankenaufsicht gegen Kritik verteidigt. Das EU-Projekt stehe auf einer soliden Rechtsgrundlage, betonte der EZB-Chef im Wirtschafts- und Währungsausschuss des Europaparlaments.

Wohin steuert Mario Draghi die EZB?
Eines kann man Mario Draghi sicher nicht vorwerfen: Tatenlosigkeit. Seit der Italiener vor bald 100 Tagen an die Spitze der Europäischen Zentralbank (EZB) aufrückte, kramt er tief im Instrumentenschrank. Schließlich brennt es im Euroraum lichterloh - und nicht wenige sehen in der EZB den einzigen potenten Retter im Kampf gegen Schuldenkrise, drohenden Bankenkollaps und Rezession. „Realistisch gesehen verfügt gegenwärtig nur noch die Geldpolitik über die Mittel, die Wirtschaft zu beleben“, sagt etwa Ansgar Belke vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW). Quelle: dpa
Draghi wurde fündig. Gleich zum Amtsantritt nahm der Bank- und Finanzexperte die Zinserhöhungen von Jean-Claude Trichet (rechts) zurück. „Dies war ein Einstand mit Pauken und Trompeten, denn Draghi korrigierte die viel zu restriktive Geldpolitik seines Vorgängers“, lobt Thomas Steinemann, Chefstratege der Bank Vontobel. Quelle: dapd
Dass der renommierte Ökonom Draghi, der seit seiner Zeit bei den Analysten von Goldman Sachs den Beinamen „Super-Mario“ trägt, mit der Lockerung der Zinsschraube typisch südländisch handelte und vor allem seinem angeschlagenen Heimatland diente, glaubt in Notenbankkreisen niemand. Bundesbank-Präsident Jens Weidmann soll sogar überrascht sein, in Draghi einen engen Verbündeten zu haben, für den Geldwertstabilität auch bei Konjunkturflauten das Oberziel der Notenbank bleibt. Quelle: Reuters
Während er den Leitzins bisher „nur“ auf das frühere Rekordtief senkte, betrat der Italiener mit einer anderen Maßnahme Neuland: Um einen Bankenkollaps samt Kreditklemme zu verhindern, flutete die EZB die Banken mit billigem Geld für die Rekordlaufzeit von drei Jahren. Die Draghi-„Bazooka“ wirkte: Seither können sich klamme Staaten günstiger finanzieren, Aktienkurse starteten zum Höhenflug. „Wir haben eine schwere Kreditkrise verhindert“, ist Draghi überzeugt. Quelle: dpa
Ohne Zweifel: Der Schritt hat die hypernervösen Märkte nicht nur beruhigt, sondern beflügelt. Für Ende Februar ist ein zweites Dreijahresgeschäft geplant, bei dem sich Europas Banken womöglich bis zu einer Billion Euro bei der Zentralbank leihen. „Sollte sich die Lage verschärfen, dann wäre die EZB bereit, auch einen dritten und vierten Tender mit einer Laufzeit von drei Jahren durchzuführen“, ist Jürgen Michels, Europa-Chefvolkswirt der Citigroup, überzeugt. Quelle: dpa
Der Präsident des Privatbankenverbandes BdB, Andreas Schmitz, lobt den „Schuss Pragmatismus“, mit dem die EZB in den vergangenen Monaten für Entschärfung der Krise gesorgt habe. „Aber Geld- und Fiskalpolitik müssen wieder getrennte Wege gehen“, betont Schmitz. Er habe „nicht den leisesten Zweifel“, dass Draghi das auch so sehe. Quelle: dpa
Das gigantische Verleihgeschäft birgt Gefahren. Während das Inflationsrisiko nicht unmittelbar steigt, rückte die Notenbank näher an die Politik. Denn obwohl dies nach Draghis Bekunden nicht das Ziel war, lädt das Dreijahresgeld quasi zum Nulltarif die Banken förmlich dazu ein, staatliche Bonds zu kaufen. Damit werde die EZB durch die Hintertür zum Staatsfinanzierer, moniert DIW-Experte Ansgar Belke. Quelle: PR

Die Europäische Zentralbank (EZB) hält gegen deutschen Widerstand an ihrer Forderung nach einem europäischen Einlagensicherungsfonds fest. Ein solches Instrument wäre neben dem anvisierten zentralen Mechanismus zur Abwicklung maroder Banken sehr wünschenswert, sagte EZB-Präsident Mario Draghi am Montag in Brüssel. Dadurch könne das Risiko, das durch die Sicherung von Spareinlagen entstehe, unter den Mitgliedstaaten aufgeteilt werden. Vorbedingung seien aber genügend Vertrauen in die neue europäische Bankenaufsicht und einheitliche Kontrollstandards in allen Ländern, sagte der Italiener bei einer Anhörung vor dem Wirtschafts- und Finanzausschuss des EU-Parlaments.

Nach Medienberichten hatten Juristen der Deutschen Bundesbank moniert, neue Gremien der Aufsicht seien europarechtlich nicht ausreichend abgesichert. Draghi hat die geplante europäische Bankenaufsicht gegen Kritik verteidigt. Das EU-Projekt stehe auf einer soliden Rechtsgrundlage, betonte Draghi am Montag im Wirtschafts- und Währungsausschuss des Europaparlaments in Brüssel. "Ich bin kein Anwalt, ich muss auf andere Anwälte vertrauen, und die sagen, es gibt eine ausreichende rechtliche Basis."

Das sind die drei Leitzinssätze der EZB

Die Bundesregierung und deutsche Banken sträuben sich vehement gegen ein gemeinsames Einlagesicherungssystem. Der Abwicklungsfonds wiederum, für den die EU-Kommission im Sommer einen Vorschlag präsentieren soll, müsse "nicht notwendigerweise enorm" ausfallen, sagte Draghi. Das Kapital müsse bloß ausreichen, um unwirtschaftlich arbeitende Banken geordnet und ohne zusätzliche Belastung der Steuerzahler abwickeln zu können. Ihm gehe es aber primär darum, die rechtlichen Voraussetzungen dafür zu schaffen - und nicht um Geld.

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Die Bundesbank, die nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" die "dauerhaft tragfähige Rechtsgrundlage" der geplanten Bankenaufsicht anzweifelt, ließ Draghi mit ihren juristischen Bedenken abblitzen: "Die Bundesbank hat ihre Juristen, aber der Europäische Rat, die EU-Kommission und die EZB haben ebenfalls eigene Juristen", und die sähen keine rechtlichen Probleme. "Das Konzept ist ziemlich solide und wir werden die Aufsicht gemäß Zeitplan aufziehen", beteuerte Draghi. Deren Startschuss ist nach derzeitigem Stand für März 2014 geplant.

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