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Einwanderung Wir schaffen das nicht

Ein ungebremster Zustrom von Migranten und Flüchtlingen spielt extremistischen Parteien in Europa in die Karten. Die Europäische Union wird ihre Außengrenzen deshalb bald ähnlich abriegeln wie die USA und Kanada.

Flüchtling vor dem geschlossenen Grenzübergang nach Ungarn bei Horgos in Serbien. Quelle: dpa Picture-Alliance

Schneller als erwartet ist der anhaltende Zustrom von Migranten und Flüchtlingen zu einer internen Zerreißprobe für die Europäische Union (EU) geworden. Großzügig aufnahmebereite Mitgliedstaaten wie Schweden, Österreich und Deutschland geraten zusehends in innenpolitische Turbulenzen.

Die Flüchtlingskrise birgt für die EU weit größere politische Sprengkraft als die Schuldenkrise Griechenlands. Während die Griechenlandkrise für einen Riss zwischen dem Norden und dem Süden der Währungsunion gesorgt hat, begehrt nun der Osten der EU gegenüber dem aufnahmebereiten Westen auf. Die Spannungen zwischen Ost und West werden zunehmen.

Tausende Flüchtlinge erreichen Österreich
4./5. September, WienSie haben Tausende Kilometer hinter sich. In Ungarn schien Endstation. Doch nach Zusagen aus Österreich und Deutschland haben sich tausende Flüchtlinge auf dem Weg gemacht und am Samstagmorgen die österreichische Grenze erreicht. Die erschöpften Migranten wurden von den ungarischen Behörden mit Bussen zur Grenze gebracht, überquerten sie zu Fuß und wurden auf der österreichischen Seite von Helfern mit Wasser und Nahrungsmitteln empfangen. Nach Polizeiangaben kamen bis zum Morgen etwa 4000 Menschen an. Die Zahl könne sich aber im Laufe des Tages mehr als verdoppeln. Quelle: dpa
Ein Flüchtlingslager in Ungarn Quelle: REUTERS
Flüchtlinge in einem Zug im ungarischen Bicske Quelle: AP
Ein Flüchtling schaut aus einem Zug im Bahnhof Keleti in Budapest Quelle: dpa
3. September, Bodrum in der TürkeiFotos eines ertrunkenen Flüchtlingskindes haben in den sozialen Netzwerken große Betroffenheit ausgelöst. Eine an einem Strand im türkischen Bodrum entstandene Aufnahme zeigt den angespülten leblosen Körper des Jungen halb im Wasser liegend. Unter dem Hashtag „ #KiyiyaVuranInsanlik“ kursieren die Fotos auf Twitter. „Wenn dieses Bild die Welt nicht verändert, haben wir alle versagt“, schrieb eine Nutzerin. Der Junge gehörte einem Bericht der britischen Zeitung „The Guardian“ zufolge zu einer Gruppe von mindestens zwölf syrischen Flüchtlingen, die am Mittwoch vor der türkischen Küste ertrunken waren. Unseren Kommentar zum Thema, warum man das Bild nicht zeigen darf, finden Sie hier.
Flüchtlinge sind in Budapest am Bahnhof gestrandet Quelle: REUTERS
Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) und Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) Quelle: dpa

Bundeskanzlerin Angela Merkel fordert eine dauerhafte Quote für eine “faire Verteilung” von Flüchtlingen auf alle Mitgliedstaaten der EU. Die von den Innenministern per Mehrheitsentscheid gegen den Willen der vier osteuropäischen Länder Ungarn, Slowakei, Tschechien und Rumänien beschlossene Zuweisung von 120.000 Flüchtlingen sei nur ein erster Schritt. Nach den unbefriedigenden Ergebnissen des EU-Flüchtlingsgipfels bleibt der Bundesregierung jetzt nur noch die Flucht nach vorn.

Mit Blick auf bis zu 1,5 Millionen Flüchtlinge, die allein in diesem Jahr nach Deutschland kommen sollen, drohen Merkel inzwischen auch die eigenen Parteifreunde von der Fahne zu gehen. Die CDU ist eben keine Einwanderungspartei. Noch 2002 machte der damalige Unions-Kanzlerkandidat Edmund Stoiber Wahlkampf mit der Warnung vor einer ungebremsten Masseneinwanderung.

Schulden- und Flüchtlingskrise stärken Rechtsextremismus

Sollte Europa das Flüchtlingsproblem nicht unter Kontrolle bringen, könnte die Frage nach der Handlungsfähigkeit und Belastbarkeit der politischen Systeme auch schnell zu einem dominierenden Thema an den Kreditmärkten werden. An diesem Punkt liefen dann Schulden- und Flüchtlingskrise zusammen.

Nationalistische und extremistische Parteien profitieren von der Angst um Arbeitsplatzverlust und sozialem Abstieg. Die CDU/CSU müsste befürchten, mit einer Spitzenkandidatin Merkel die nächste Bundestagswahl 2017 zu verlieren. 

Status und Schutz von Flüchtlingen in Deutschland

In Griechenland hat die Neo-Nazi-Partei „Goldene Morgenröte“ bei den jüngsten Parlamentswahlen den dritthöchsten Stimmenanteil erzielt. Bei arbeitslosen Griechen kamen die Rechtsextremen gar auf den höchsten Stimmenanteil. In Frankreich ist der rechtsextreme Front National (FN) nur noch ein bis zwei Krisen davon entfernt, an die Machthebel zu gelangen. 2017 finden in Frankreich Präsidentschaftswahlen statt. Diese Wahl wird auch über das Schicksal des Euro entscheiden. Gewinnt der FN, wäre das Ende der Gemeinschaftswährung besiegelt.

Zum Feindbild des FN gehören neben der EU etwa fünf bis sechs Millionen muslimische Zuwanderer aus Nordafrika, die knapp ein Zehntel der französischen Bevölkerung repräsentieren. Weiter steigende Arbeitslosigkeit, die Flüchtlingskrise und eine zusätzliche muslimische Zuwanderung wären die besten Wahlhelfer für den FN und dessen Chefin Marine Le Pen. Ungeachtet dessen fordert die aktuelle französische Regierung von Deutschland die Verankerung einer europäischen Transferunion.

Großer Zulauf für Rechtsnationalisten ist eine Gefahr

In einer EU aber, die sich in der Flüchtlingskrise in nationale Egoismen flüchtet und in der extreme Parteien an die Macht drängen, muss eine Diskussion über eine Vergemeinschaftung der Einlagensicherung und eine Währungsunion mit Finanzausgleich, wie gerade von Paris vorgeschlagen, erst gar nicht beginnen. 

In Schweden hat die Flüchtlingskrise bereits tiefe Spuren in der politischen Landschaft hinterlassen. Bezogen auf die Einwohnerzahl hat Schweden in Europa die mit Abstand meisten Flüchtlinge in Europa aufgenommen. Die rechtsnationalen Schwedischen Demokraten (SD)  mit ihrem Parteislogan „Bevara a Sverige Svenskt“ (“Schweden soll schwedisch bleiben“) erhielten dadurch enormen Zulauf. 2010 kam die SD in den nationalen Wahlen auf einen Stimmenanteil von 5,7 Prozent und war mit 20 Sitzen erstmals im Parlament vertreten.

Was Flüchtlinge dürfen

2014 sprang der Stimmenanteil auf 12,9 Prozent. Ende August kam die SD bei Umfragen auf über 25 Prozent, 5,5 Prozentpunkte mehr als die nächstplatzierte der beiden großen schwedischen Volksparteien. Mit dem Katalysatorthema Immigration hat die SD das schwedische Parteiensystem binnen fünf Jahren umgekrempelt. In Schweden mehren sich die Stimmen, die wegen der Flüchtlingspolitik den Rücktritt der Regierung fordern. Ein Vorgeschmack auf das, was auf andere Länder noch zukommen könnte.

In Österreich hat die Flüchtlingskrise am vorvergangenen Sonntag für einen fulminanten Wahlsieg der einwanderungskritischen FPÖ bei einer Regionalwahl in Öberösterreich gesorgt. Gegenüber der vorherigen Wahl hat sich der Stimmenanteil der FPÖ mehr als verdoppelt auf über 30 Prozent. Oberösterreich ist ein industriell geprägtes Bundesland mit einer starken Arbeiterbewegung. Der Zustrom von Flüchtlingen hatte alle anderen Themen im Wahlkampf verdrängt.

In Arbeit
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Wie in Deutschland zeigte sich auch in Österreich die Bevölkerung zunächst sehr hilfsbereit den Neuankömmlingen gegenüber. Sollte die Masseneinwanderung nach Deutschland anhalten, ist auch hierzulande mit einer ähnlichen politischen Entwicklung zu rechnen. Deutschland ist nicht unbedingt bekannt für eine erfolgreiche Einwanderungspolitik.

Boris Palmer, grüner Oberbürgermeister von Tübingen und Deutschlands bekanntester Kommunalpolitiker, warnt bereits davor, dass die Schmerzgrenze für die deutsche Bevölkerung erreicht sein könnte. Es kämen weitaus mehr Analphabeten als Ingenieure und Akademiker. Palmer erwartet einen harten Konkurrenzkampf um Arbeitsplätze, Arbeitsbedingungen und Wohnraum zwischen Einwanderern und dem unteren Fünftel der deutschen Gesellschaft.

Die EU wird ihre Außengrenzen deshalb bald ähnlich abriegeln wie die USA und Kanada. Wir schaffen das nämlich nicht.

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