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Einwanderungsdebatte Cameron setzt den britischen EU-Verbleib aufs Spiel

Der britische Premier, David Cameron, will die Zuwanderung nach Großbritannien beschränken. Aus Sicht Kanzlerin Angela Merkel überschreitet er damit eine rote Linie. Der Verbleib der Briten in der EU wird unsicherer.

Der britische Premier David Cameron. Ob er über 2015 hinaus an der Spitze der britischen Regierung bleibt? Fraglich. Quelle: dpa

David Cameron scheint derzeit wie getrieben von der europafeindlichen UK Independence Party (UKIP). „UKIP dominiert den politischen Diskurs in Großbritannien“, zitiert das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" den CDU-Politiker Norbert Röttgen. „Die Strategie der Konservativen UKIP zu imitieren, scheint nicht allzu gut zu funktionieren.“ Im Gegenteil – der britische Ministerpräsident spielt den Rechtspopulisten in die Hände. Macht er so weiter, könnte er einen Herzenswunsch von Nigel Farage, dem Vorsitzenden der Partei, erfüllen: Den Austritt der Briten aus der EU – genauer: den Rauswurf.

Knackpunkt ist Camerons Vorstoß gegen eine der vier zentralen Freiheiten der Union. Waren, Dienstleistungen, Kapital und Menschen sollen sich innerhalb der Europäischen Gemeinschaft frei bewegen können. Ginge es nach Cameron, überqueren künftig nur noch Waren, Dienstleistungen und Kapital uneingeschränkt den Ärmelkanal.

Großbritannien

Der britische Premier will Bewegungsfreiheit der EU-Bürger einschränken. Sein Vorstoß zielt dabei in erster Linie auf die Einwanderer aus den EU-Oststaaten ab, würde aber auch deutsche, holländische und französische Staatsbürger treffen. Camerons Problem: Aus Rumänien und Bulgarien strömen derzeit Tausende nach Großbritannien, um dort einen Job zu finden. Finden sie den nicht, sollen sie, so will es jedenfalls Cameron, Großbritannien schnellstmöglich verlassen. Sie sollen nach drei Monaten ausgewiesen werden. Das steht im krassen Widerspruch zu den derzeitigen EU-Gesetzen.

Aus Merkels Sicht steuert Cameron mit seiner Einwanderungspolitik geradewegs auf einen „Point auf no return“ zu. Wie der Spiegel aus Regierungskreisen erfuhr, „gibt es kein Zurück mehr“ für Cameron, sollte er mit seiner Zuwanderungsquote ernst machen. Eine EU ohne uneingeschränkte Bewegungsfreiheit oder eine EU ohne die Briten? Merkel würde Letzteres wählen, das hat sie in einem Vieraugengespräch mit dem britischen Premier deutlich gemacht.

Auch der vorherige EU-Kommissionspräident José Manuel Barroso attackiert Cameron. Er sprach in seiner Abschiedsrede von einem „historischen Fehler“ des britischen Premiers. Er setze mit seiner Einwanderungspolitik den Verbleib Großbritanniens in der Europäischen Union aufs Spiel.

Was die Briten an der EU stört
Nationale IdentitätAls ehemalige Weltmacht ist Großbritanniens Politik noch immer auf Führung ausgelegt. London ist gewohnt, die Linie vorzugeben, statt sich mühsam auf die Suche nach Kompromissen zu begeben. „London denkt viel mehr global als europäisch“, sagt Katinka Barysch, Chefökonomin beim Centre for European Reform in London. Die Angst, von EU-Partnern aus dem Süden Europas noch tiefer in die ohnehin schon tiefe Krise gezogen zu werden, schürt zusätzliche Aversionen. Quelle: dpa
Finanztransaktionssteuer und Co.Die Londoner City ist trotz massiven Schrumpfkurses noch immer die Lebensader der britischen Wirtschaft. Großbritannien fühlt sich von Regulierungen, die in Brüssel ersonnen wurden, aber die City treffen, regelrecht bedroht. „Regulierungen etwa für Hedgefonds oder die Finanztransaktionssteuer treffen London viel mehr als jeden anderen in Europa“, sagt Barysch. Allerdings hatte die Londoner City in der Finanzkrise auch mehr Schaden angerichtet als andere Finanzplätze. Quelle: dpa
Regulierungen des ArbeitsmarktsGroßbritannien ist eines der am meisten deregulierten Länder Europas. Strenge Auflagen aus Brüssel, etwa bei Arbeitszeitvorgaben, stoßen auf wenig Verständnis auf der Insel. „Lasst uns so hart arbeiten wie wir wollen“, heißt es aus konservativen Kreisen. Quelle: dapd
EU-BürokratieDie Euroskeptiker unter den Briten halten die Bürokratie in Brüssel für ein wesentliches Wachstumshemmnis. Anti-Europäer in London glauben, dass Großbritannien bilaterale Handelsabkommen mit aufstrebenden Handelspartnern in aller Welt viel schneller aushandeln könne als der Block der 27. Die Euroskeptiker fordern auch, dass der Sitz des Europaparlaments in Straßburg (hier im Bild) abgeschafft wird und die Abgeordneten nur noch in Brüssel tagen. Quelle: dpa
MedienDie britische Presse ist fast durchgehend europafeindlich und prägt das Bild der EU auf der Insel. Das hat auch politische Wirkung. „Ich muss meinen Kollegen in Brüssel dauernd sagen, sie sollen nicht den 'Daily Express' lesen“, zitiert die „Financial Times“ einen britischen Minister. Quelle: dpa

Trotzdem: Cameron versicherte im britischen Unterhaus, dass er „alles Erdenkliche“ tue, um die Einwanderung zu beschränken. Das Einwanderungssaldo betrug im vergangenen Jahr rund 250.000. Für Cameron zu viel.

Er besteht auf eine Begrenzung der Zuwanderung – maximal 100.000 sollten jährlich ins Land kommen, ließ er im vergangenen Monat verlauten. Wie er das realisieren will?

Camerons Plan sah vor, dass jedes Jahr nur eine begrenzte Zahl von Sozialversicherungsnummern ausgegeben werden soll, die den Bezug staatlicher Unterstützung ermöglichen. Diesen Plan hat die Bundesregierung abgewiesen. Cameron zeigt sich wenig einsichtig.

Im Blick hat Cameron bei alle dem die Wahlen im Mai 2015 und das Referendum über den Verbleib Großbritanniens in der EU. Umfragen zufolge liegen die Tories und die Labour-Partei gleich auf. Vor allem die UKIP wird zulegen – zwischen 13 und 19 Prozent der Stimmen könnte sie auf sich vereinen. Auch der Ausgang des Referendums ist alles andere als Gewiss.

Vielleicht wird das Referendum gar nicht mehr notwendig sein. „Es ist eine Illusion, zu glauben, dass es Raum für Dialog gibt, wenn Ihr Ton und der Inhalt Ihrer Argumente die grundsätzlichen Prinzipen der EU infrage stellen und andere Mitgliedstaaten verletzen“, sagte Barroso in seiner Abtrittsrede an Cameron gerichtet. Merkel wird diesen Kurs unterstützen.

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