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Einwanderungspolitik Die große Völkerwanderung - und was zu tun ist

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Einwanderungspolitik und nationales Interesse gehören zusammen

Für das „national interest“ eines demokratischen Rechtstaates entstehen durch Migration vor allem zwei Sicherheitsrisiken:  

1. Parallelgesellschaften, besonders islamische, existieren in Europa, „but not of it“, d.h. sie gehören nicht zu Europa, wie es der amerikanische Islamwissenschaftler John Kelsey in seinem Buch Islam and War prägnant formuliert.

2. Auch „ethnische Armut“ (Anthony Giddens), ist ein gesellschaftliches Sicherheitsrisiko. Sie generiert Konflikte, die schwer lösbar sind. Dazu kommt das volkswirtschaftliche Problem: Die Zuwanderung von Menschen, die keinerlei berufliche Qualifikation haben, (z.B. analphabetische somalische Nomaden, wie ich sie aus Göttingen kenne), ist eine Dauerbelastung für jeden Sozialstaat. 

Zum „national interest“ gehört daher eine Policy der Begrenzung von Zuwanderung und Asylgewährung aus Kapazitätsgründen. 2015 waren nach den Angaben des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen (UNHCR) 58 Millionen Menschen auf der Flucht. 2016 stieg die Zahl sprunghaft auf 65 Millionen. Dieser steigende Trend wird weitergehen. Im Oktober 2016 hat Amnesty International einen Anklagebericht gegen „reiche Länder“ veröffentlicht, die nicht bereit sind, diese Flüchtlinge unbegrenzt aufzunehmen.

Diese Forderung ist der reine Wahnsinn. Jedes soziale System erfordert „self-maintanance“, also Selbstbehauptung, zur weiteren Existenz. Europa würde nach der Aufnahme von 65 Millionen Flüchtlingen aus Nahost und Afrika aufhören, als Kontinent mit eigener zivilisatorischer Identität zu existieren. Diese Tatsache muss man frei aussprechen dürfen, ohne als „Populist“ beschimpft zu werden. Im vorherrschenden Narrativ wird jedoch jede Grenzziehung, jede Identitätssuche mit dem Vorwurf des „Populismus“ verbunden. Wie David Engels schreibt: „Der Westen hat den Glauben an sich und seine Zukunft verloren, die Affirmation der eigenen Identität ist ihm fast vollständig abhandengekommen.“

Damit sind wir wieder bei den eingangs am Beispiel Roms erläuterten Ursachen des Niedergangs politischer Ordnungen. Es ist nicht die Völkerwanderung aus der Welt des Islam an sich, sondern der postmoderne kulturrelativistische Nihilismus, der Europa wesentlich bedroht. Dieser verleugnet jeden Wertebezug als Rahmen für Identität in Europa. Die kulturelle Moderne Europas beruht auf zweierlei: Laizität und säkulare Demokratie der Individuen, nicht der Kollektive.  Hier droht eine von Engels erkannte Gefahr, wenn „Religionsfreiheit … zur Bestätigung des (islamisch) religiösen Gesamtmodells und somit zur Selbstauflösung der Laizität selbst“ führt.

Integration kann nur in ein Gemeinwesen mit kultureller Identität erfolgen. Wenn Deutschland seine eigene Identität und ein vorhandenes Gemeinwesen verleugnet, dann wird es unfähig zur Integration. Die Frage stellt sich dann: Wohin gehören die regierungspropagandistisch als „die neuen Deutschen“ (Münkler) deklarierten Menschen, wenn das Land ihnen keinen „sense of belonging“ bieten kann? Im Jahre 2006 habe ich als A.D. White Professor an der Cornell University folgende Formel über die konkurrierenden Optionen geprägt: „Europeanization of Islam or the Islamization of Europe“ (enthalten in Religion in Expanding Europe, Cambridge University Press 2006).

Die Zuwanderung aus der Welt des Islam zieht Wertekonflikte nach sich, vor denen die Europäer die Augen nicht verschließen sollten. Angesichts der Herausforderung des Scharia-Kopftuch-Islam, den die zwei Millionen Zuwanderer als Identität mitbringen, steht Europa vor der Option, seine Bestimmung als eine säkulare, demokratische Zivilisation zu verteidigen oder unterzugehen wie das Römische Reich.

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