WiWo App Jetzt gratis testen
Anzeigen

Einwanderungspolitik Die große Völkerwanderung - und was zu tun ist

Seite 6/6

Was zu tun ist

Diese Wertekonflikte entstehen zwischen drei Ausrichtungen, die zurzeit in Europa existieren: 

1. Die Position der Vertreter der „Open Society“, die in Poppers Sinne argumentieren: „keine Toleranz den Intoleranten“ (Alexander Kissler).

2. Die Ideologie der postmodernen Kulturrelativisten, die ich in Poppers Sprache als „Feinde der offenen Gesellschaft“ einstufe (Linke und Grüne).

3. Hinzu kommen die islamischen und anderen Neoabsolutisten, die eine kompromisslose Weltanschauung nach Europa einführen, für die sie im Namen des Respekts für andere Kulturen Geltung beanspruchen (organisierte Islamverbände). 

In den USA wurde der Begriff „war of ideas“ für solche weltanschaulichen Konflikte geprägt. Einer der Exponenten dieser Diskussion ist der Amerikaner Eric Patterson (vgl. sein Buch Debating the War of Ideas, zu dessen Mitautoren ich gehöre). In diesem weltanschaulichen Krieg werden verfemende Keulen eingesetzt, u.a. diese: Vorwurf der Islamophobie, des Populismus, der Stigmatisierung, des „Profiling“ und nicht zuletzt der Pauschalisierung.

Die gegenwärtige Völkerwanderung aus der Welt des Islam nach Europa ist ein politisch-soziales Phänomen, kein unbeeinflussbares Naturereignis. Auf der Basis der vorgelegten Problemdiagnose möchte ich vorschlagen, wie dieses demografische Phänomen durch Europa empirisch beeinflusst, ja bewältigt werden könnte: 

1. Zuerst muss die linksgrüne mediale Herrschaft infrage gestellt werden, um die europäische politische Kultur der Redefreiheit, einer Debating Culture wiederherzustellen. Anstelle von battle slogans (Kampfbegriffe) und „innerer Zensur“ (Adorno) muss es möglich sein, „unbequeme Gedanken“ über die Völkerwanderung aus der Welt des Islam zu äußern, ohne dass dies „gereizt geahndet“ (Adorno) wird. Ohne rationales Wissen können keine Konflikte friedlich gelöst werden.

2. Europa muss sich von einem Zuwanderungs- zu einem Einwanderungsland entwickeln und eine Policy für diesen Wandel entfalten. Auch muss zwischen Einwanderung und humanitärer Politik unterschieden werden. Letztere ist eine Pflicht, aber hierfür gibt es Kapazitätsgrenzen. Die Probleme aller Welt können nicht auf deutschem Territorium gelöst werden.. Angesichts von 65,3 Millionen Menschen auf der Flucht muss Europa sich das Recht nehmen, seine Grenzen zu kontrollieren und zu bestimmen, wer ins europäische Haus kommt.

3. Ohne ein Integrationskonzept, das politische, wirtschaftliche und kulturelle Voraussetzungen erfüllt, werden die Newcomer eigene Parallelgesellschaften bilden. Unterbringung und Sprachkurse bieten keine Integration.

4. Als westasiatischer Muslim aus Syrien erkenne ich die europäische Identität an. Von Max Horkheimer habe ich als Araber gelernt, Europa zu bewundern, zu seinen Ideen zu stehen, sie gegen Faschismus Hitlerischer, Stalinischer und anderer Varianz zu verteidigen. Ich habe Horkheimer mein Buch „Europa ohne Identität? Europäisierung oder Islamisierung“ gewidmet und füge zu den beiden Totalitarismen auch den islamischen Fundamentalismus hinzu.

5. Der schlimmste Feind Europas lebt im Inneren: Gesinnungsethik und die manichäische Zweiteilung der Welt in gut (nichteuropäisch, links) und böse (das „dunkle Deutschland“ von Bundespräsident Gauck). Ich habe Max Weber zitiert: Nach Ansicht des Gesinnungsethikers kann „aus Gutem nur Gutes und aus Bösem nur Böses“ kommen. Aber „oft ist das Gegenteil“ wahr. Weber fügt hinzu: „Wer das nicht sieht, ist in der Tat politisch ein Kind.“ Ein vernichtendes Urteil über die heutige politische Kultur Europas.

Das ist eine Policy-Forderung, kein Populismus, sondern Realpolitik, die auf Rationalität gründet.

Inhalt
Artikel auf einer Seite lesen
Zur Startseite
© Handelsblatt GmbH – Alle Rechte vorbehalten. Nutzungsrechte erwerben?
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%