ELA-Kredite für Griechenland Die EZB hat sich nicht getraut

Die EZB will der Politik und dem Referendum der Griechen nicht vorgreifen und lässt die ELA-Kredite vorerst weiterlaufen. Das ist zwar verständlich, birgt aber Risiken. Lange geht das nicht mehr gut.

Zentrale der Europäischen Zentralbank in Frankfurt. Quelle: dpa

Wer als Kleinsparer zahlungsunfähig ist, der bekommt normalerweise auch keinen Kredit mehr. Im Gegenteil, es droht sogar eine schmerzhafte Privatinsolvenz. Ist man dagegen eine griechische Bank, hat man es besser. Obwohl das Bankwesen in Griechenland quasi vollkommen zum Erliegen gekommen ist und auch das Land selber seit Mittwoch faktisch zahlungsunfähig ist, kommt weiter Geld - der Europäischen Zentralbank (EZB) sei dank.

Erneut hat der Rat der Notenbanker am Mittwochabend beschlossen, die sogenannten ELA-Hilfen, mit denen die griechischen Banken liquide gehalten werden, weiterlaufen zu lassen. Allerdings hat die Zentralbank die Obergrenze der Notkredite nicht wie von griechischer Seite gewünscht aufgestockt, der Gesamtrahmen der Kredite liegt damit weiter bei 89 Milliarden Euro.

An Griechenland hängt mehr als nur der Euro

Die EZB hat damit eigentlich eine Nicht-Entscheidung getroffen, hat sich vielmehr durchlaviert. EZB-Chef Mario Draghi und seine Ratskollegen schließen sich der Marschrichtung von Europas Politikern an, die keine weiteren Verhandlungen vor dem griechischen Referendum am Wochenende sehen. Offenbar wollten die Notenbanker nichts durcheinander bringen, nicht das Zünglein am Abgrund sein.

Für die griechischen Banken bedeuten die fortlaufenden Kredite, dass sie sich wohl bis zum Wochenende durchhangeln können. Aufgrund der aktuellen Restriktionen - jeder Grieche darf beispielsweise täglich nur noch 60 Euro am Automat abheben - müssen sie deutlich weniger Geld vorhalten als normalerweise. Da aber der Bitte um eine Erhöhung der ELA-Hilfen nicht Folge geleistet wurde, dürften einige Banken trotz der Beschränkungen um ihre Existenz fürchten.

Griechische Banken auf Zahlungsausfall gestuft

Und auch für die Geldgeber sind die fortlaufenden Hilfen längst kein Erfolg. Immerhin keine Aufstockung, aber hätte es nicht genug Argumente dafür gegeben, die Hilfen ganz zu beenden? Was muss der Kleinsparer denken, dem der Bankberater sagt, er könne ihm keinen Kredit mehr gewähren? Was genau haben die griechischen Banken, die von internationalen Ratingagenturen mittlerweile auf teilweisen Zahlungsausfall ("restricted default") gestuft wurden, als Sicherheiten vorzuweisen?

Rational wurde die Entscheidung der Notenbanker wohl nicht getroffen. Denn die griechischen Staatsanleihen, welche die Banken als Pfand für die Kredite ihrer Notenbank nutzen, sind faktisch wertlos. Schließlich konnte Griechenland die Kredite in Höhe von 1,6 Milliarden Euro an den Internationalen Währungsfonds (IWF) nicht zahlen. Da die Hilfen dennoch aufrecht erhalten werden, stellen sich viele die Frage, ob das Mandat der EZB diese Hilfen überhaupt rechtfertigt.

Grundsätzlich werden sie von der EZB gezahlt, weil die Notenbank griechische Staatsanleihen nicht mehr als Sicherheiten akzeptiert und die Banken somit vom regulären Geld der Zentralbank abgeschnitten waren. Deshalb muss die griechische Notenbank ihre Banken mit Notkrediten unterstützen, den ELA-Hilfen. Die EZB muss diese regelmäßig freigeben.

EZB finanziert indirekt den griechischen Staat

Das Problem der Hilfen: Offenbar finanziert die EZB damit mittlerweile zumindest über Umwege auch den griechischen Staat. Denn die Banken nutzen das Geld offenbar, um damit kurzlaufende Anleihen zu kaufen. Schon jetzt hat Athen die dort geltende maximale Volumen von 15 Milliarden Euro ausgeschöpft. Würden die Banken diese Anleihen als Sicherheiten für neue ELA-Hilfen nutzen, wäre aus der Sicht der Kritiker ein gefährlicher Kreislauf gestartet worden. Diese indirekte Staatsfinanzierung muss die EZB in jedem Fall verhindern.

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Deswegen gilt: Vorerst ist die Entscheidung der Notenbanker, sich nicht in die politische Debatte einmischen zu wollen, nachvollziehbar. Vor dem Referendum am Wochenende wäre die Gefahr durchaus groß gewesen, dass ein Abbruch der ELA-Hilfen zu dramatischen Tumulten in Griechenland geführt hätte. Schon jetzt sind die Bilder der Wartenden vor den Bankautomaten omnipräsent, auch leere Supermarktregale werden langsam aber sicher zur Regel.

Doch aufgeschoben ist nicht aufgehoben. Nach dem Referendum am Sonntag müssen die Notenbanker umso klarere und möglicherweise unangenehmere Entscheidungen treffen. Denn ELA-Hilfen sind nur als vorübergehende Unterstützung gedacht, schon jetzt werden sie eigentlich viel zu lange gezahlt. Einer wird am Ende der Buhmann sein müssen, sollte in Griechenland tatsächlich das Euro-Licht ausgeknipst werden - eventuell auch die EZB.

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