Elisabeth Borne Macrons neue Premierministerin: „Ihre Ernennung ist eine Drohung für die Unternehmenschefs“

 Präsident Emmanuel Macron nominierte am Montag die bisherige Arbeitsministerin Elisabeth Borne zur Nachfolgerin des kurz zuvor zurückgetretenen Ministerpräsidenten Jean Castex. Quelle: REUTERS

Ihre Wahl wäre eine „Kriegserklärung“, warnten französische Mittelstandsvertreter erst neulich. Nun hat Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron die Linkspolitikerin Elisabeth Borne zur Premierministerin ernannt. Ökonomen erwarten „Soft-Reformen“.

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Folgt man der Interpretation von Sophie de Menthon, dann hat Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron den Unternehmern am Montagabend den Kampf angesagt. Als neue Regierungschefin wäre Elisabeth Borne eine „Kriegserklärung“, sagte die rechtskonservative Vorsitzende der französischen Mittelstandsvereinigung Ethic kürzlich im Gespräch mit der WirtschaftsWoche. Nun ist es amtlich: Die ehemalige Sozialistin Elisabeth Borne, die 2017 ins Macron-Lager wechselte und zuletzt das Arbeitsministerium leitete, wird das Kabinett anführen. Sie ist die erste Frau in diesem Amt seit 30 Jahren.

Bornes Ernennung sei „leider eine Drohung für die Unternehmenschefs“, meldete sich de Menthon am Montagabend zwar weniger kriegerisch, aber immer noch sehr kritisch. Die 61-Jährige war insbesondere bei Mittelständlern schwer in Verruf geraten, als sie als Arbeitsministerin während der Corona-Pandemie im vergangenen Dezember mangels freiwilliger Maßnahmen eine Homeoffice-Pflicht verfügte und mit Bußgeldern bis zu 50.000 Euro drohte. Ihr Einsatz für die Abschaffung der in Frankreich trotz des hohen Anteils berufstätiger Frauen weit verbreiteten Entgeltlücke empfanden zahlreiche Unternehmer ebenfalls als grobe Einmischung in ihr Metier.

Die neue Premierministerin und ihr Kabinett, das in den nächsten Tagen vorgestellt werden dürfte, sollen jedoch Macron und seiner Partei Rückenwind geben für die Parlamentswahlen am 12. und 19. Juni. Eine absolute Mehrheit wie bei der Abstimmung vor fünf Jahren ist nämlich alles andere als garantiert. Eine starke Opposition, wie sie eine Mehrheit der Französinnen und Franzosen Umfragen zu Folge wünscht, würde Macron die Hände für seine geplanten Reformen binden. Vor allem wenn Frankreichs zuletzt zersplitterte Linke erstarkt, die sich gerade zu einer „Union Populaire“ (Volksunion) unter dem EU-Gegner Jean-Luc Mélenchon zusammenraufte.

Deshalb sei Borne eine sehr gute Wahl, findet Armin Steinbach, Ökonom an der Elite-Wirtschaftshochschule HEC Paris: „Sie bedient gleich mehrere politische Anliegen Macrons: Im Vordergrund steht für ihn, mit Blick auf die Parlamentswahl dem gut organisierten linken Lager um Mélenchon die Luft aus den Segeln zu nehmen.“ Als ehemalige Umweltministerin könne sie auch eine ökologische Transformation glaubwürdig vertreten. Vor allem mit Blick auf die Jungwähler, die den Präsidentschaftswahlen im April zahlreich fern geblieben waren, wollte Macron auch hier ein Zeichen setzen. Im neuen Kabinett soll es zudem einen für die Energieplanung zuständigen Minister geben.

Eine „Premierministerin der Wirtschaft“ sei Borne nicht, sagt auch Steinbach. „Ich sehe nicht, dass sie sich für die Senkung der Unternehmenssteuern stark machen wird. Es spreche viel dafür, dass mit ihr als Premierministerin zwar die großen Themen wie die Rentenreform und die ökologische Transition angegangen würden. Wirtschaftspolitisch werde es aber auf „Soft-Reformen“ hinauslaufen, so Steinbachs Überzeugung. „Für mehr wirtschaftspolitischen Mut fehlt Macron aktuell einfach die politische Unterstützung.“ Trotz ihres links-ökologischen Profils sei Borne aber „wirtschaftspolitisch zumindest keine krasse Enttäuschung“.

Ihre Bewährungsprobe unter Macron bestand sie 2018. Damals focht sie für Macron die Abschaffung der Privilegien der Beschäftigten der staatlichen Eisenbahngesellschaft SNCF aus. Mit wochenlangen Streiks versuchten diese, insbesondere die vorteilhafte Ruhestandsregelungen zu verteidigen. Dass die Regierung sich schließlich durchsetzte, könnte ein Signal für die erwarteten Auseinandersetzungen in Sachen allgemeiner Rentenreform sein. Selbst die reformorientierte Gewerkschaft CFDT ist strikt gegen Änderungen. Borne steht aber auf der Linie von Macron, dass eine Erhöhung des Renteneintrittsalter von derzeit 62 Jahren nötig ist. Macron hatte ursprünglich eine Anhebung auf 65 Jahre angekündigt, angesichts sofortiger Proteste aber Verhandlungen zugesichert.

Die studierte Diplomingenieurin für Straßen- und Brückenbau fiel früh als hervorragende Mathematikerin auf. Zahlreiche Experten und sogar politische Gegner halten der Politikerin zu Gute, dass sie sich stets gut einarbeitet und ihre Dossiers beherrscht. Anfang der 90er-Jahre arbeitete sie bereits für die sozialistischen Minister Lionel Jospin und Jack Lang. 2014 wurde sie kurz Stabschefin der sozialistischen Umweltministerin Ségolène Royal, ehe die Regierung sie an die Spitze des Pariser Nahverkehrsunternehmens RATP berief. Im politischen Paris wird Borne häufig als Technokratin bezeichnet.

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