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Emergency Liquidity Assistance Kegelt die EZB die Griechen aus dem Euro?

Heute entscheidet die EZB, ob sie die Notkredite an griechische Banken verlängert. Bleiben die Währungshüter hart, könnte dies das Ende Athens im Euro besiegeln.

Griechenland ist am schlechtesten in die EU integriert
Mann mit griechischer Flagge Quelle: dapd
Blick auf Warschau Quelle: dpa
Blick auf Riga Quelle: dpa
Blick auf das ungarische Parlament Quelle: dpa
Platz in Vilnius, Litauen Quelle: AP
Ein Mädchen winkt mit der schwedischen Flagge Quelle: dpa
Urmas Paet und Frank-Walter Steinmeier Quelle: dpa

Gespannt blicken Börsianer, Ökonomen und Politiker heute nach Frankfurt, wo sich die Währungshüter der Europäischen Zentralbank (EZB) zu ihrer Sitzung treffen. Normalerweise sind die Zusammenkünfte, bei denen die Währungshüter nicht über die Zinsen entscheiden, für die Märkte ein Non-Ereignis. Doch diesmal ist es anders. Denn bei dem heutigen Treffen geht es um die Frage, ob die griechische Notenbank den Geschäftsbanken ihres Landes mehr Notkredite (Emergency Liquidity Assistance, kurz: ELA) gewähren darf. Was sich sperrig und technisch anhört, ist für die Zukunft der Währungsunion von entscheidender Bedeutung. Denn ohne die zusätzlichen Notkredite dürften die Tage Griechenlands in der Währungsunion gezählt sein.

Weitere Stationen im griechischen Schuldendrama

ELA-Kredite sind ein Instrument, das so gar nicht zu einer gemeinsamen Geldpolitik in einer Währungsunion passt. Denn die nationalen Zentralbanken können ELA-Kredite in Eigenregie an Banken vergeben, wenn diese vorübergehend unter einem Mangel an Liquidität leiden. Voraussetzung ist, dass die Banken im Grunde genommen solvent sind. Da es sich um Notkredite handelt, gibt sich die nationale Zentralbank mit Sicherheiten zufrieden, die die EZB bei ihren regulären Geldleihgeschäften mit den Banken wegen der geringen Qualität nicht akzeptiert. Dafür müssen die Banken für ELA-Kredite einen höheren Zins zahlen. Wie hoch dieser ist und welche Sicherheiten die Zentralbanken verlangen, darüber schweigen sie in der Regel. Auch geben sie nicht bekannt, welche Institute die Notkredite in Anspruch genommen haben. In Bankenkreisen heißt es, die griechischen Institute müssten 1,55 Prozent Zinsen für ELA-Kredite berappen, 1,5 Prozentpunkte mehr als für reguläre Geldleihgeschäfte der EZB. Offiziell tragen die nationalen Zentralbanken die Verlustrisiken aus den ELA-Krediten.

Da ELA-Kredite mithin kein Element der einheitlichen Geldpolitik sind, bleibt die EZB bei der Entscheidung zunächst außen vor. Beläuft sich der ELA-Kredit für eine Bank oder eine Bankengruppe auf weniger als 500 Millionen Euro, informiert die nationale Zentralbank die EZB lediglich im Nachhinein über den Kredit. Übersteigt der Kredit die Schwelle von 500 Millionen Euro, muss die nationale Zentralbank die EZB im Vorfeld informieren. Überschreitet der Kredit gar die Marke von 2 Milliarden Euro, prüft die EZB, ob das Leihgeschäft mit den Aufgaben des Eurosystems vereinbar ist. Auf Antrag der nationalen Zentralbank kann die EZB in diesem Fall eine Obergrenze für ELA festlegen. Im Gegenzug verzichtet sie darauf, den einzelnen ELA-Krediten zu widersprechen, solange diese sich im vereinbarten Rahmen bewegen. Die nationalen Zentralbanken erhalten auf diese Weise einen Freibrief, Notkredite ohne Einzelfallprüfung durch die EZB zu vergeben.

Was droht Griechenland und seinen Banken?

Ist der EZB-Rat allerdings der Ansicht, dass die ELA-Kredite den Aufgaben des Eurosystems, etwa der Sicherung der Preisstabilität, zuwiderlaufen, kann er die Kredite beschränken oder ganz stoppen. Dazu müssen sich zwei Drittel der stimmberechtigten Mitglieder im Zentralbankrat gegen ELA aussprechen. Derzeit sind wegen des Rotationsprinzips von den insgesamt 25 Mitgliedern des EZB-Rats nur 21 stimmberechtigt. Für einen Stopp der ELA-Kredite wären daher 14 Stimmen nötig.

Was bedeutet das konkret für Griechenland? Anfang Februar hat die EZB beschlossen, vorerst keine griechischen Staatsanleihen mehr als Sicherheiten für reguläre Geldleihgeschäfte zu akzeptieren, weil die Regierung in Athen das von ihrer Vorgängerregierung mit der Troika vereinbarte Reformprogramm verworfen hat. Seither sind die griechischen Banken auf ELA-Kredite der griechischen Zentralbank angewiesen. Die EZB hat für diese Kredite eine Obergrenze von 65 Milliarden Euro gezogen. Mittlerweile dürfte diese Grenze jedoch erreicht sein, weil die Griechen aus Angst vor einem Ausstieg aus dem Euro ihre Konten räumen. Um sich Bargeld zu beschaffen und Geld über das Target-Zahlungsverkehrssystem der Eurozone ins Ausland zu überweisen, benötigen die griechischen Banken Zentralbankgeld. Daher ist der Druck auf die EZB groß, die Obergrenze für die ELA-Kredite anzuheben.

Gibt die EZB dem Druck nach, hätte das fatale Folgen. Zum einen förderte sie damit die ohnehin schon massive Kapitalflucht. In der Folge schwöllen die Target-Salden weiter an. Im Januar schossen die Target-Forderungen der Bundesbank gegenüber dem Eurosystem um rund 55 Milliarden auf 515 Milliarden Euro in die Höhe. Ein Großteil davon dürfte auf die Kapitalflucht von Griechen zurück zu führen sein, die ihr Geld nach Deutschland überwiesen.

Zum anderen bedeutete eine Ausweitung der ELA-Kredite, dass die neue Regierung in Athen den Geberländern weiter auf der Nase herumzutanzen könnte. Denn solange die griechische Zentralbank die Banken des Landes mit dem Plazet der EZB über Wasser hält, kann Regierungschef Alexis Tsipras auf Zeit spielen.

Griechenlands Schwächen

Zudem setzte die EZB ihre Glaubwürdigkeit aufs Spiel. Ihren eigenen Regularien zufolge darf sie ELA-Krediten nur zustimmen, wenn die begünstigten Banken solvent sind. Das aber ist bei den meisten griechischen Banken nicht der Fall. Ratingagenturen zufolge schlummern in den Bilanzen der hellenischen Institute notleidende Kredite in Milliardenhöhe, für die diese keine ausreichenden Wertberichtigungen gebildet haben. Platzen die Kredite, können die Verluste das Eigenkapital der Banken aufzehren, faktisch sind die Institute dann pleite. Hält die griechische Zentralbank die Banken dennoch durch ELA-Kredite künstlich am Leben, gleicht dies einer Konkursverschleppung.

Schlittern die Banken später in die Pleite, dürften sie kaum mehr in der Lage sein, ihre ELA-Kredite zurückzuzahlen. Die griechische Zentralbank müsste ihre Forderungen abschreiben. Überschreiten die Verluste ihr Eigenkapital, stellt sich die Frage nach der Rekapitalisierung der Notenbank. Zuständig dafür wäre in erster Linie der griechische Staat. Ist dieser finanziell überfordert, dürften aber wohl die Steuerzahler der übrigen Euroländer, etwa über den Euro-Rettungsschirm ESM, zur Kasse gebeten werden. Die Verluste aus den ELA-Krediten würden sozialisiert.

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Statt grünes Licht für noch mehr ELA zu geben, sollte die EZB die Notkredite daher eindämmen. Sie könnte die ELA-Kredite der griechischen Zentralbank auf dem aktuellen Niveau einfrieren. Dann müssten die griechischen Geschäftsbanken schon bald die Barabhebungen und Überweisungen ihrer Kunden ins Ausland einschränken. Lenken die Machthaber in Athen daraufhin immer noch nicht ein, steht der griechische Finanzsektor vor dem Kollaps. Der griechischen Notenbank bliebe dann nichts anderes übrig, als rasch eine eigene Währung zu drucken, um den Bankensektor liquide zu halten. Griechenland wäre den Euro los – und Euroland die Griechen.

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