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Emissionshandel Europaparlament sagt Ja zur CO2-Reform

Luftverschmutzung soll die Industrie in Europa etwas kosten. Deshalb brauchen Unternehmen für den Ausstoß des Treibhausgases Kohlendioxid Zertifikate. Doch der Preis der Papiere ist niedrig, Sparanreize fehlen. Das EU-Parlament will gegensteuern.

Das bittere Fazit aus einem Jahr Energiewende
Kühltürme des Braunkohlekraftwerkes der Vattenfall AG im brandenburgischen Jänschwalde (Spree-Neiße) Quelle: dpa
Freileitungen verlaufen in der Nähe eines Umspannwerkes bei Schwerin über Felder Quelle: dpa
Die Flagge Österreichs weht auf einem Hausdach Quelle: dpa
Ein Strommast steht neben Windkraftanlagen Quelle: AP
Windräder des Windpark BARD Offshore 1 in der Nordsee Quelle: dpa
Eine Photovoltaikanlage der Solartechnikfirma SMA Quelle: dpa
Euroscheine stecken in einem Stromverteile Quelle: dpa

Die Industrie in Europa soll für Luftverschmutzung nach dem Willen des EU-Parlaments mehr zahlen. Die Abgeordneten stimmten am Mittwoch in Straßburg für eine zeitweise Verknappung der Zertifikate für den Ausstoß des Treibhausgases CO2. Dies soll den Preis nach oben treiben und so den Ausstoß des klimaschädlichen CO2 (Kohlendioxid) verteuern. Die Reform braucht noch das Ja der EU-Staaten. Die Industrie in der EU muss Rechte für die Emission von CO2 vorlegen, die Unternehmen können damit untereinander handeln. Durch den niedrigen Preis von derzeit vier Euro pro Tonne Kohlendioxid fehlen Anreize für klimafreundliche Investitionen. Angepeilt hatte die EU-Kommission einst einen Zielwert von 30 Euro - doch unter anderem die wirtschaftliche Flaute der vergangenen Jahre drückte Nachfrage und Preis.

Was sich beim CO2-Handel ändern soll

Deshalb will das Parlament nun der EU-Kommission erlauben, 900 Millionen CO2-Zertifikate zurückzuhalten (das sogenannte „Backloading“). Zum Vergleich: Im Zeitraum von 2013 bis 2015 bringt die EU-Kommission insgesamt 3,5 Milliarden dieser Zertifikate auf den Markt. Die vorübergehend zurückgehaltenen CO2-Rechte sollen noch im laufenden Jahrzehnt freigegeben werden. Der SPD-Europaabgeordnete Matthias Groote, der den Kompromiss zwischen den Fraktionen im Parlament ausgehandelt hatte, zeigte sich nach der Abstimmung zufrieden: „Das EU-Parlament hat den Europäischen Emissionshandel vor dem Aus gerettet“, teilte er mit. Er appellierte insbesondere an die Bundesregierung, die Reform mit voranzutreiben. Deutschland hat bisher nicht klar Position bezogen, weil Wirtschafts- und Umweltministerium in der Frage über Kreuz liegen.

Nur Kritik für die „Wendehals-Entscheidung“ hatte hingegen Herbert Reul von der CDU übrig. Europa mache sich „lächerlich“. Der beschlossene Eingriff werde den Preis der CO2-Verschmutzungsrechte nur minimal um etwa einen Euro steigern und sei deshalb „völlig sinnlos“. Reul lehnt den Eingriff ab, weil er das Vertrauen der Industrie in den CO2-Markt untergrabe. Ähnlich äußerte sich auch der EU-Abgeordnete Holger Krahmer von der FDP.

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Nach Ansicht des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) „verunsichert und irritiert die Vorgehensweise der EU die Industrie europaweit“. Die EU-Staaten müssten den Beschluss „korrigieren“, erklärte Holger Lösch, Mitglied der BDI-Geschäftsführung. „Ein Herumdoktern an Symptomen wie etwa an als falsch empfundenen Preissignalen hilft nicht weiter.“ Die Umweltorganisation Germanwatch hätte sich hingegen einen stärkeren Eingriff gewünscht. „Dieser Kompromiss hat mehr Löcher als ein Schweizer Käse“, kommentierte Christoph Bals, der Politische Geschäftsführer der Organisation. „Solange die 900 Millionen Zertifikate nicht vor 2020 ganz dem Markt entzogen werden können, bleibt das Backloading nur heiße Luft.“ Auch die Märkte waren nicht überzeugt: Rund 30 Minuten vor der Abstimmung des Europäischen Parlamentes brachen am Markt für CO2-Zertifikate die dort gehandelten Papiere bum knapp zehn Prozent auf 3,88 Euro je Tonne ausgestoßenes CO2 ein.

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