Die FDP will den Treibhausgas-Ausstoß des deutschen Verkehrs- und Gebäudebereichs in den EU-Emissionshandel aufnehmen und damit begrenzen. Nach den Plänen, die die Bundestagsfraktion in Berlin vorstellte, sollen Raffinerien zum Beispiel für Sprit, den sie in Deutschland verkaufen, Zertifikate erwerben und die Kosten als Aufpreis auf Benzin und Diesel an Autofahrer weitergeben. Um wie viel teurer es dann an der Tankstelle werde, sei offen, sagte Fraktionsvize Michael Theurer, da die Preise für die Zertifikate sich am Markt bildeten.
Ob das EU-rechtlich schon jetzt möglich ist, ist umstritten. Die Fraktion präsentierte ein Gutachten des Tübinger Staatsrechtlers Martin Nettesheim, demzufolge der Emissionshandel das erlaubt, die EU-Kommission müsse aber grünes Licht geben.
Bisher nehmen am EU-Emissionshandel nur die Energiewirtschaft und Teile der Industrie teil. Das funktioniert so: Es gibt Zertifikate für eine gewisse Zahl von Tonnen Kohlendioxid (CO2), die ausgestoßen werden darf. Diese werden teils zugeteilt, aber hauptsächlich gehandelt. Die Zahl der Zertifikate wird nach und nach begrenzt, so dass der CO2-Ausstoß insgesamt sinken muss. Wer weiter viel ausstoßen will und viele Zertifikate braucht, muss mehr zahlen, weil deren Preis steigt. In dieses System will die FDP den Verkehrs- und Wärmesektor, also etwa den Heizöl-Handel, einbinden.
SPD und Grüne setzen stattdessen darauf, Sprit und Heizöl über einen festen CO2-Preis zu verteuern. Dagegen wenden die Freidemokraten ein, dass nicht klar sei, was so ein festgesetzter Preis an Einsparung bewirke, und dass er politisch instrumentalisiert werden könne. Über die Zahl der Zertifikate lasse sich die absolute CO2-Menge dagegen verbindlich kappen. Im Gegenzug will die FDP die Stromkosten senken, um die Bürger zu entlasten.
