Empfehlung Deutschland soll laut EU Steuern senken

Die EU-Kommission empfiehlt Deutschland einem „Focus„-Bericht zufolge, die Steuer- und Abgabenbelastung zu senken. Außerdem soll die Bundesrepublik mehr in Bildung investieren.

Die größten Steuerverschwendungen der Regierung
Deutschland ist Weltmeister im Hopfenexport. Da könnte man meinen, diese Sparte der Landwirtschaft kann auch ohne Subventionen auskommen. Das sieht die Bundesregierung anders: Rund 260.000 Euro zahlt das Landwirtschaftsministerium für die Entwicklung einer automatischen Hopfenernte. Damit kann die Branche in Zukunft ihr Margen erhöhen – zu Lasten der Saisonarbeiter und des Steuerzahlers. Quelle: dpa
Auch der Sportwagenhersteller Porsche springt auf den Trend E-Auto an und arbeitet an einer elektrischen Version des Panamera. Da freut die Bundesregierung sehr – und zahlt Porsche dafür rund 850.000 Euro. Bei einem Gewinn in 2012 von 1,8 Milliarden Euro wohl Peanuts für die Stuttgarter – und umso ärgerlicher für das Gemeinwesen. Und das ist erst der Anfang: Mehr als 22 Millionen Euro Steuergelder fließen in ein E-Auto-Gemeinschaftsprojekt von führenden Industrieunternehmen und Universitäten – auch das ist Porsche mittendrin. Quelle: dpa
Die Deutschen mögen ihren Wein – so sehr, dass sie auch den Winzern unter die Armen greifen. Da Weinberge an manchen Stellen schwer zugänglich sind, geben die Bürger 800.000 Euro für die Entwicklung Roboter-Hubschraubers aus, der eigenständig Pflanzenschutzmittel auf den Reben verteilen soll. Quelle: dpa
Die großen Energieriesen in Deutschland wollen grüner werden – und das nicht nur aus Imagegründen.. Schon allein aus finanziellen Gründen haben die Unternehmen ein Interesse daran, ihre Emissionen zu verringern. Da helfen groß angelegte Forschungsprojekte, etwa an CO2-Filteranlagen für Braunkohlekraftwerke. Ein Glück, das trotz der Milliardenumsätze der Konzerne auch die Bundesregierung ihren finanziellen Beitrag – oder besser, den der Bürger – dazu leisten will: bis 2013 noch gut 4,2 Millionen Euro aus der Staatskasse. Und das für eine etwas saubere Verbrennung eines fossilen Energieträgers. Quelle: dpa
Die Fußball-Fans freuen sich über die Erfolge der deutschen Teams in der Champions League. Gerade Bayern München und Borussia Dortmund begeistern – und das soll auch mit Hilfe von Steuergeldern in Zukunft so bleiben. Denn gerade der BVB ist für die Zukunft gut aufgestellt – mit dem automatisierten Hightech-Trainingsraum Footbonaut. Damit der bald noch besser funktioniert, gibt der Bund rund 572.000 Euro für die Weiterentwicklung des Trainingsroboters aus. Quelle: dpa
Auch der Bau eines neuen Verwaltungsgebäudes für das Bauunternehmen Züblin liegt der Politik an Herzen. Da es als Demonstrationsobjekt für Niedrigstenergie-Gebäude dienen soll, gibt Vater Staat rund 560.000 Euro dazu. Und bevor sich das Säckel wieder schließt, hat sich Züblin – ein Konzern mit Milliardenumsatz – nach den Informationen des Steuerzahlerbundes weitere 600.000 Euro Forschungszuschüsse gesichert. Quelle: dpa
Firmen, die an Energiewende-Projekten arbeiten, profitieren momentan besonders von Subventionen. So gehen etwa 6,4 Millionen Euro an Bxi Innotech, die Brennstoffzellen für Eigenheime entwickelt – und das unternehmerische Risiko federt der Steuerzahler deutlich ab. Quelle: dpa
Vom Wirtschaftsministerium erhält auch die EADS-Tochter Tesat erhält rund 15 Millionen für die Entwicklung von Hightech-Bauteilen für Satelliten. Der Weltmarktführer verkauft seine Produkte auch an die ESA und das Verteidigungsministerium – und profitiert damit doppelt von Steuergeldern. Quelle: dpa
Der Software-Gigant SAP will mit einer riesigen Datenbank die Landwirtschaft optimieren. Das Unternehmen nimmt nicht nur Gelder ein, wenn sich das Produkt gut verkauft. Etwa 12,5 Millionen Euro flossen bereits zur Förderung des Projekts. Quelle: dpa
Verpackung für Aerosole wie Haarsprays sind teuer und nicht gerade umweltfreundlich. Deswegen lässt sich der Staat die Entwicklung einer neuen Kunststoffverpackung ordentlich was kosten. Ein bayrisches Unternehmen erhält dafür 600.000 Euro – obwohl dem Produkt ohnehin gute Marktchancen eingeräumt werden. Quelle: dpa

Das geht demnach aus dem Bericht zur „Europa-2020-Strategie“ hervor, den die scheidende Bundesregierung dem Bundestag weitergeleitet hat und der dem Nachrichtenmagazin vorliegt. Darin wird Deutschland „ein die Binnennachfrage stützendes Lohnwachstum“ empfohlen. Die Kommission verlangt, dass die Bundesregierung „zu diesem Zweck die hohe Steuer- und Abgabenbelastung, insbesondere für Geringverdiener, senkt und das Bildungsniveau benachteiligter Menschen anhebt“.

Insgesamt bescheinigt die EU-Kommission Deutschland „signifikante Fortschritte“, besonders bei den öffentlichen Finanzen. Allerdings seien die bisherigen Reformbemühungen „nicht ausreichend“. So sollten Arbeitsanreize etwa für Geringverdiener verbessert werden, rät die Kommission nach Angaben des Magazins. Ferner wird empfohlen, im Gesundheitswesen und bei der Pflege die Kosteneffizienz der öffentlichen Ausgaben zu verbessern.

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Der Ausbau von Kitas und Ganztagsschulen solle „weiter vorangetrieben werden“. Mit Blick auf die Energiepolitik zitiert der „Focus“: „Greifbare Ergebnisse, die Kosten der Energiewende auf ein Minimum zu beschränken, stehen nach Auffassung der EU-Kommission noch aus.“

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