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Energie-Leitlinien EU-Kommission schont Industrie

Gute Nachricht für die deutsche Industrie: Stromintensive Firmen können auch künftig entlastet werden, wenn es um den Ausbau erneuerbarer Energien geht. Die EU-Kommission ist Deutschland weit entgegen gekommen.

Wo die Energiewende besser funktioniert
Im internationalen Vergleich gibt es kaum ein zweites Land, das sich derart ambitionierte Ziele zur Umstellung seines Energiesystems gesteckt hat wie Deutschland. Daher existiert auch kein Gesamtkonzept, das als Blaupause für die deutsche Energiewende dienen könnte. Dennoch kann Deutschland von anderen Ländern lernen. Eine Studie von McKinsey im Auftrag von Siemens stellt Beispiele aus verschiedenen Ländern vor und zeigt, was davon in welchem Umfang auch in Deutschland erfolgreich umgesetzt werden könnte. Die Fallbeispiele beziehen sich auf die wesentlichen Elemente der deutschen Energiewende entlang der Energiewertschöpfungskette: Stromerzeugung, Verteilung oder Balancierung von Angebot und Nachfrage sowie Steigerung der Energieeffizienz. Quelle: dpa
Dänemark, Niederlande, Brasilien - Versteigerung von WindparksDer Ausbau von Solar und Windkraft wird die Regierung bis 2020 rund 30 Milliarden Euro kosten. Eine Möglichkeit, den Kostenanstieg zu drosseln, wäre eine Anpassung der Förderung, zum Beispiel durch Auktionierung von Windparkprojekten – wie in Brasilien, Dänemark oder den Niederlanden praktiziert. So kann erreicht werden, dass Windparks an windreichen Standorten mit einer geringeren Vergütung auskommen. Würden in Deutschland die infrage kommenden Windparkprojekte in Zukunft versteigert, könnten allein im Jahr 2020 rund 0,7 Milliarden Euro an Förderkosten eingespart werden. Quelle: dpa
China – bessere Nutzung von AbwärmeAbwärme lässt sich bei Temperaturen ab circa 300 Grad Celsius zur Stromerzeugung nutzen. In Deutschland gibt es unter anderem in der Zement- und Glasindustrie weitere Potenziale, die andere Länder beziehungsweise Pilotanlagen in Deutschland bereits nutzen: So wurden in China in den  vergangenen zehn Jahren knapp 30 Zementwerke mit entsprechenden Anlagen ausgestattet oder werden aktuell umgerüstet. Durch Nachrüsten der in Deutschland infrage kommenden Werke könnten hier im Jahr 2020 etwa 2 TWh Strom erzeugt und so eine Megatonne CO2 eingespart werden. Die Investitionen würden sich bereits nach rund drei Jahren amortisieren, so die Autoren der Studie. Quelle: REUTERS
Shanghai – bessere TransformatorenJetzt wird es technisch, aber im Grunde simpel. Transformatoren sind  für die Stromversorgung unverzichtbar, da elektrische Energie nur mittels Hochspannungsleitungen über weite Entfernungen wirtschaftlich sinnvoll transportiert werden kann; der Betrieb von Elektrogeräten ist aber nur mit Nieder- und Kleinspannung praktikabel und sicher. Transformatoren haben einen magnetischen Kern, meist Eisen, man kann aber auch so genannte amorphe Metalle verwenden. Sie haben bessere magnetische Eigenschaften und senken Übertragungsverluste im Netz.  In Shanghai konnten die Leerlaufverluste der ausgetauschten Transformatoren um 80 % reduziert werden konnten. Allein die Ausstattung der in Deutschland bis 2020 neu zu installierenden Transformatoren mit amorphen Kernen könnte die Übertragungsverluste im Stromnetz im Jahr 2020 um 0,2 TWh reduzieren. Dies entspricht der Stromproduktion von circa 65.000 Aufdach-Solaranlagen. Durch die Einsparungen  würden sich die erforderlichen Investitionen nach circa elf Jahren amortisieren. Quelle: dpa
Schweden – mehr WärmepumpenEine Wärmepumpe entzieht zum Beispiel dem Boden oder der Luft unter Aufwendung mechanischer oder elektrischer Energie thermische Energie und stellt diese zur Raumheizung zur Verfügung. Momentan sind in Schweden bei 9,5 Mio. Einwohnern 1 Mio. Wärmepumpen installiert, gegenüber circa  0,5 Mio. Wärmepumpen in Deutschland bei rund 81 Millionen Einwohnern. Der Ausbau zusätzlicher 0,7 Millionen Wärmepumpen in Deutschland bis 2020 würde zu einer Senkung des Primärenergiebedarfs um 18 PJ und zu einer Senkung der CO2-Emissionen um 0,6 Mt für das Jahr 2020 führen. Foto: "Tourismusverband Westschweden Quelle: Blumenbüro Holland/dpa/gms
USA – Stromnachfrage besser steuernDie Stromerzeugung aus Wind und Sonne schwankt wetterabhängig sehr stark. Das belastet das Netz. Die Schwankungen lassen sich durch eine flexiblere Stromnachfrage ausgleichen. Im Nordosten der USA hat man dazu einen Markt für temporäre Nachfragereduzierung geschaffen. Zu Spitzenzeiten reduzieren Stromkunden ihren Verbrauch freiwillig und erhalten hierfür eine Vergütung. Bei diesem Fallbeispiel wurde die Spitzenlast in einem Markt, der größer als der deutsche ist, um circa 8 % reduziert. Würde Deutschland in ähnlicher Weise allein seine industrielle Nachfrage flexibilisieren, könnten 2020 etwa 0,5 Milliarden Euro eingespart werden. Das entspricht den jährlichen Betriebskosten von zwei großen Kohlekraftwerken. Quelle: AP
Los Angeles – LED-StraßenbeleuchtungInternational hat eine Reihe von Städten den Austausch der klassisch verwendeten Natrium-Hochdrucklampen durch LED s vorangetrieben. In den USA installierte zum Beispiel Los Angeles von 2009 bis 2013 in 146.000 Ampeln und Straßenleuchten mit LED. Mit Investitionen von rund 45 Millionen Euro konnte eine Reduzierung des Stromverbrauchs von rund 60 % erreicht werden. Quelle: Presse

Die deutsche Industrie wird wohl um massive Rückzahlungen der gewährten Ökostromrabatte herumkommen. Das stellte EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia am Mittwoch in Brüssel bei der Präsentation neuer Leitlinien für staatliche Beihilfen im Energiesektor in Aussicht. Die EU-Behörde werde anhand dieser Kriterien die Rabatte für energieintensive Branchen in Deutschland in den vergangenen zwei Jahren prüfen: „Der damit vereinbare Teil ist unproblematisch. Der Teil, der damit nicht vereinbar ist, wird zurückgefordert werden.“

Experten gehen davon aus, dass die befürchteten milliardenschweren Rückzahlungen für die Industrie damit vom Tisch sind. Der Branchenverband der Energieintensiven Industrien Deutschlands (EID) lobte, die EU-Leitlinien würden dafür sorgen, dass „energieintensive Branchen auch in Zukunft die notwendige Entlastung bekommen, um im internationalen Wettbewerb bestehen zu können.“

Die EU-Kommission hält die Industrierabatte von der Ökostrom- Finanzierung im Rahmen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) eigentlich für unvereinbar mit den EU-Beihilferegeln. Ihrer Ansicht nach verzerren diese den Wettbewerb. Almunia hatte deshalb im Dezember ein Verfahren gegen Deutschland eingeleitet und von der Bundesregierung eine umfassende Reform der Ökostromförderung verlangt.

Das bittere Fazit aus einem Jahr Energiewende
Kühltürme des Braunkohlekraftwerkes der Vattenfall AG im brandenburgischen Jänschwalde (Spree-Neiße) Quelle: dpa
Freileitungen verlaufen in der Nähe eines Umspannwerkes bei Schwerin über Felder Quelle: dpa
Die Flagge Österreichs weht auf einem Hausdach Quelle: dpa
Ein Strommast steht neben Windkraftanlagen Quelle: AP
Windräder des Windpark BARD Offshore 1 in der Nordsee Quelle: dpa
Eine Photovoltaikanlage der Solartechnikfirma SMA Quelle: dpa
Euroscheine stecken in einem Stromverteile Quelle: dpa

Nach langem Ringen hatten sich die Bundesregierung und die EU-Kommission kurz zuvor geeinigt, dass die deutsche Industrie weiter Rabatte erhalten darf. Diese belaufen sich derzeit auf 5,1 Milliarden Euro jährlich, dieses Volumen soll gleich bleiben. Das EU-Verfahren gegen Deutschland läuft aber weiter. Derzeit sind in Deutschland 2100 energieintensive Firmen von der Umlage zur Finanzierung des Ökostroms weitgehend befreit, auf Druck aus Brüssel soll deren Zahl auf 1600 sinken. Firmen mit sehr hohem Verbrauch zahlen nur 0,05 Cent Ökostrom-Umlage pro Kilowattstunde, die Bürger aber 6,24 Cent.

Für den Fall von Rückzahlungen hatten deutsche Wirtschaftsverbände vor Insolvenzen und Arbeitsplatzabbau gewarnt. Almunia widersprach dem mit Nachdruck: „Niemand wird schließen aufgrund dieser Leitlinien, weder die Erzeuger erneuerbarer Energien noch die energieintensiven Nutzer.“

Die neuen Leitlinien setzen den Rahmen für die künftige Ökostromförderung und gelten vom 1. Juli an. Sie sind aber nach Almunias Worten auch rückwirkend gültig. Industriezweige mit hohem Energieverbrauch können somit weiter von Entlastungen bei der Ökostromförderung profitieren. Die EU-Behörde nennt 68 Branchen und verwies explizit auf die Chemie-, Papier-, Keramik- und Metallindustrie.

Dabei ist die EU-Kommission Deutschland durchaus entgegengekommen. So wurde die Liste der bevorzugten Branchen von zuletzt 65 um drei erweitert. Zudem erlaubt Brüssel eine recht großzügige Übergangsregelung, weil die Staaten die strengeren Vorgaben erst ab 2019 komplett anwenden müssen. Das ist ein Jahr später als zunächst von der EU-Kommission geplant.

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Indirekt äußerte sich Almunia auch zur Lastenverteilung zwischen Bürgern und Industrie bei der Förderung erneuerbarer Energien. Er räumte ein, dass die Ökoenergie Nutzer zum Teil mehr kosten könne als traditionell erzeugter Strom. „Die Aufteilung dieser Belastung ist nicht fair. Aber gleichzeitig müssen wir auf unsere Bedenken eingehen, was die Wettbewerbsfähigkeit unserer Industrien angeht.“ Beides seien wichtige Ziele.

Scharfe Kritik kam von den Grünen. Durch die überbordenden Entlastungen könne sich die Industrie ihrer Verantwortung beim Klimaschutz entziehen, sagte der Europaabgeordnete Claude Turmes. „Man rückt ab vom Verschmutzerprinzip und vollzieht eine Kehrtwende: Je mehr du verschmutzt, desto größer sind die Geschenke deiner Regierung.“

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