Energie-Union Berlin und Brüssel steuern auf neuen Konflikt bei EEG zu

Exklusiv

Die EU-Kommission will die nationale Förderung von erneuerbarer Energie beenden und durch einen gemeinsamen europäischen Rahmen ersetzen. Berlin will so lange wie möglich am EEG festhalten.

"Ein industriepolitisches Eigentor"
Zentrales Projekt der großen KoalitionMit Korrekturen in letzter Minute hat die Koalition den Weg für ihre umstrittene Ökostromreform freigemacht. Zuvor hatte die EU-Kommission Nachbesserungen verlangt. Die Abgeordneten von Union und SPD trugen am Dienstag in Sondersitzungen einen Kompromiss mit, den zuvor die Koalitionsspitzen ausgehandelt hatten. Damit kann der Bundestag aller Voraussicht nach wie geplant an diesem Freitag der Reform zustimmen, die als zentrales Projekt der großen Koalition gilt. Hunderttausende Bürger, die Strom in kleinen Solaranlagen bis 10 Kilowatt Leistung auf dem Dach produzieren und selbst verbrauchen, sollen von einer Pflicht-Abgabe nun doch ausgenommen werden. Alle Besitzer von größeren Ökoenergie-Anlagen und neuen Kraftwerken, in denen Strom für den eigenen Verbrauch produziert wird, müssen ab August zunächst 30 Prozent der regulären Ökostrom-Umlage bezahlen. Diese liegt derzeit bei 6,24 Cent je Kilowattstunde. Bis 2017 steigt die Abgabe dann in einem Stufenmodell auf 40 Prozent oder knapp 2,5 Cent. Bayerns Wirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) wies daraufhin, dass die Gesamtbelastung für die Industrie aber durch andere Förderungen bei 15 Prozent gedeckelt werden solle. Dennoch hagelt es Kritik. Quelle: dpa
"Industriepolitisch verheerend"Der Chemieriese BASF kritisiert drohende Mehrbelastungen für die Industrie bei der Ökostrom-Reform und fordert Nachverhandlungen mit der EU-Kommission. Es sei nicht nachvollziehbar, dass entgegen den bisherigen Vereinbarungen erneut diskutiert werde, die Erzeugung von Strom aus bereits bestehenden Anlagen in das Umlagesystem einzubeziehen, erklärte der weltgrößte Chemiekonzern am Dienstag. "Es ist ein industriepolitisch verheerendes Signal, das an der Investitionssicherheit am Standort Deutschland zweifeln lässt." Quelle: dpa
"Gegenteil von Vertrauensschutz"Auch der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) sieht mit großer Sorge, dass der Bestandsschutz für industrielle Eigenerzeugung im neuen Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) unter Prüfvorbehalt bis 2017 gestellt werden soll. "Das ist das Gegenteil von Vertrauensschutz. Die deutsche Industrie braucht absolute Klarheit und langfristige Planungssicherheit. Für Bestandsanlagen in der Eigenstromproduktion muss die Befreiung von der EEG-Umlage wasserdicht geregelt werden", forderte BDI-Hauptgeschäftsführer Markus Kerber. "Es wäre ein kapitales industriepolitisches Eigentor, wenn die Politik die für viele Branchen seit Jahrzehnten praktizierte Eigenversorgung mit der EEG-Umlage belegen wollte", sagte Kerber. Die Bestandsentlastung sei in den vergangenen Monaten zwischen den Verhandlungspartnern unstrittig gewesen. "Wir dürfen die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie nicht durch überhastete Änderungen aufs Spiel setzen." Quelle: dpa
"Kein ideales Gebilde"Selbst die Kanzlerin ist mit dem Kompromiss beim EEG nicht restlos zufrieden. Die Reform sei kein „ideales Gebilde“, sagt Angela Merkel vor ihren Leuten mit Blick auf Brüssel und die vom Bundesrat durchgesetzten Korrekturen. Die Koalition müsse aber auch die Haltung der EU und die Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat bedenken. Quelle: AP
"Stromerzeugung torpediert"Die deutsche Papierindustrie hat den aktuellen Vorschlag der Bundesregierung zum Erneuerbare Energien-Gesetz kritisiert. "Ein derartiger Vorschlag in Abstimmung mit der EU-Kommission kurz vor der Verabschiedung des Gesetzes im Bundestag ist außergewöhnlich", sagte der Hauptgeschäftsführer des Verbandes Deutscher Papierfabriken, Klaus Windhagen. Bundesregierung und Parlament müssten die zusätzliche Belastung der Eigenstromerzeugung zurückweisen. "Als Industrie fordern wir Vertrauensschutz ein", sagte Windhagen.  Die deutsche Papeirindustrie produziert rund 40 Prozent ihres Strombedarfs in firmeneigenen Anlagen. Das geschieht fast ausschließlich in Kraft-Wärmekopplung, wobei neben Prozessdampf zur Trocknung der Papierbahn auch Strom zum Betrieb der Anlagen erzeugt wird. Neben der geforderten Belastung von Neuanlagen sieht die Papierindustrie vor allem die Begrenzung des Bestandsschutzes für bestehende Anlagen bis Ende 2016 kritisch. "Damit wird die ökologisch gewünschte und effizienteste Form der Stromerzeugung, die Kraft-Wärme-Kopplung, torpediert", sagte Windhagen. Quelle: ZB
"Rückschritt für die Energiewende"Von einem "Rückschritt für die Energiewende" sprach der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE). "Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel hatte einen Neustart für die Energiewende angekündigt - erreicht hat er jetzt das Gegenteil", sagt BEE-Geschäftsführer Dr. Hermann Falk. "Verpflichtende Direktvermarktung und Ausschreibungen bremsen den weiteren Ausbau der Erneuerbaren Energien und erhöhen gleichzeitig Aufwand und Kosten des Gesamtsystems." Auch die Belastung des selbst erzeugten Ökostroms mit 40 Prozent der EEG-Umlage im Jahr 2017 (nach 30 und 35 Prozent in den Jahren 2015 und 2016) bringe keinen Vorteil für das EEG-Konto, behindere aber innovative Modelle zur Versorgung von Mehrfamilienhäusern oder Supermärkten mit sauberem Strom, kritisiert Falk. Die vorgesehene Bagatellgrenze von 10 Kilowatt sei viel zu niedrig. "Mit seiner Reform erhöht Minister Gabriel die Abhängigkeit von russischem Erdgas", so Falk. Außerdem zeige er kein Vertrauen in die Bürgerenergie, die Deutschlands Energiewende so stark gemacht habe. "Stattdessen nimmt Gabriel den Wettbewerbsdruck von den konventionellen Energieerzeugern." Insgesamt sei dies ein schlechter Tag für den Klimaschutz, so Falk. "Mit dieser EEG-Reform wird Deutschland seine eigenen Ziele verfehlen und international ein schlechtes Vorbild abgeben." Quelle: Presse
"Tiefschlag gegen erneuerbare Energien"Marcel Keiffenheim, Leiter Energiepolitik bei Greenpeace Energy kommentiert die Reformpläne wie folgt: "Die geplanten zusätzlichen Vergütungskürzungen im EEG sind ein Tiefschlag gegen erneuerbare Energien. Der Vorschlag sieht vor, dass Ökostrom-Anlagen künftig gar keine Förderung erhalten sollen, wenn sie mehr als sechs Stunden am Stück negative Preise am Strommarkt erzielen. Die Produzenten von wertvollem Ökostrom sollen mit die Zeche für die Unflexibilität von Atom- und Kohlekraftwerken zahlen, die mit schmutzigem Strom die Netze verstopfen und bei einem Überangebot ihre Leistung nicht herunterregeln." Quelle: Enver Hirsch/Greenpeace Energy eG

Der für Energie zuständige Vizepräsident der EU-Kommission Maroš Šefčovič stört sich an der unkoordinierten nationalen Förderung von erneuerbaren Energien wie sie etwa das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) in Deutschland verkörpert.

„Eine ernsthafte Neuausrichtung ist notwendig mit Blick auf staatliche Interventionen in den Mark“, fordert er in einem internen Kommissionspapier. Am kommenden Mittwoch wird er als Teil seines Projekts Energie-Union sein weiteres Vorgehen auf diesem Gebiet vorstellen. Noch in diesem Jahr wird die EU-Kommission ein neues Design für den Strommarkt vorlegen, für das 2016 konkrete Gesetzesvorschläge folgen. Dies geht aus dem Entwurf seiner Kommunikation zur Energie-Union vor, der der WirtschaftsWoche vorliegt.

„Die Integration von erneuerbaren Energien und die derzeit unkoordinierte Entstehung von Kapazitätsmechanismen in Mitgliedsstaaten machen eine Überprüfung des aktuellen Markt-Designs notwendig“, heißt es in dem Papier.

Die Vorlage liest sich freilich weniger scharf als das ursprüngliche Papier von Šefčovič, in dem er beispielsweise kritisierte: „Nationale Lösungen, die Marktsignale ignorieren, sind im allgemeinen teurer und weniger effizient.“

Das behutsamere Vorgehen deutet auf Druck aus Berlin hin. Die Bundesregierung möchte ein europäisches EEG möglichst lange hinauszögern. Bei den Vorarbeiten in Brüssel forderte sie in einem eigenen Papier eine „schrittweise und ausgewogene Angleichung nationaler Energiepolitiken“. Vor allem will sie so viel möglich „Flexibilität“ erhalten wissen.

In Arbeit
Bitte entschuldigen Sie. Hier steht ein Element, an dem derzeit noch gearbeitet wird. Wir kümmern uns darum, alle Elemente der WirtschaftsWoche zeitnah für Sie einzubauen.

Der Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, Herbert Reul, hält den Abschied von einer nationalen Förderung von erneuerbaren Energien für dringend geboten. „Dann wird endlich dort investiert, wo es sich rentiert“, sagt Reul. „In Deutschland würde dann nicht mehr Solar- und Windstrom investiert.“ Als Zwischenschritt  empfiehlt Reul die regionale Integration von nationaler Förderung etwa in Mittel oder Südeuropa.

Vergangenes Jahr erst hatten die EU-Kommission und Berlin erst nach mühsamem Gezerre eine Einigung zum EEG erzielt. Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel will im kommenden Jahr eine novellierte Fassung vorstellen.

© Handelsblatt GmbH – Alle Rechte vorbehalten. Nutzungsrechte erwerben?
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%