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Energiewende Altmaier sieht Einigungschance mit EU bei Ökostrom-Gesetz

Nach einem Treffen mit der EU-Wettbewerbsbehörde sieht Umweltminister Peter Altmaier Einigungschancen im Streit um die Industrie-Rabatte auf die Kosten der Energiewende.

Wo die Energiewende besser funktioniert
Im internationalen Vergleich gibt es kaum ein zweites Land, das sich derart ambitionierte Ziele zur Umstellung seines Energiesystems gesteckt hat wie Deutschland. Daher existiert auch kein Gesamtkonzept, das als Blaupause für die deutsche Energiewende dienen könnte. Dennoch kann Deutschland von anderen Ländern lernen. Eine Studie von McKinsey im Auftrag von Siemens stellt Beispiele aus verschiedenen Ländern vor und zeigt, was davon in welchem Umfang auch in Deutschland erfolgreich umgesetzt werden könnte. Die Fallbeispiele beziehen sich auf die wesentlichen Elemente der deutschen Energiewende entlang der Energiewertschöpfungskette: Stromerzeugung, Verteilung oder Balancierung von Angebot und Nachfrage sowie Steigerung der Energieeffizienz. Quelle: dpa
Dänemark, Niederlande, Brasilien - Versteigerung von WindparksDer Ausbau von Solar und Windkraft wird die Regierung bis 2020 rund 30 Milliarden Euro kosten. Eine Möglichkeit, den Kostenanstieg zu drosseln, wäre eine Anpassung der Förderung, zum Beispiel durch Auktionierung von Windparkprojekten – wie in Brasilien, Dänemark oder den Niederlanden praktiziert. So kann erreicht werden, dass Windparks an windreichen Standorten mit einer geringeren Vergütung auskommen. Würden in Deutschland die infrage kommenden Windparkprojekte in Zukunft versteigert, könnten allein im Jahr 2020 rund 0,7 Milliarden Euro an Förderkosten eingespart werden. Quelle: dpa
China – bessere Nutzung von AbwärmeAbwärme lässt sich bei Temperaturen ab circa 300 Grad Celsius zur Stromerzeugung nutzen. In Deutschland gibt es unter anderem in der Zement- und Glasindustrie weitere Potenziale, die andere Länder beziehungsweise Pilotanlagen in Deutschland bereits nutzen: So wurden in China in den  vergangenen zehn Jahren knapp 30 Zementwerke mit entsprechenden Anlagen ausgestattet oder werden aktuell umgerüstet. Durch Nachrüsten der in Deutschland infrage kommenden Werke könnten hier im Jahr 2020 etwa 2 TWh Strom erzeugt und so eine Megatonne CO2 eingespart werden. Die Investitionen würden sich bereits nach rund drei Jahren amortisieren, so die Autoren der Studie. Quelle: REUTERS
Shanghai – bessere TransformatorenJetzt wird es technisch, aber im Grunde simpel. Transformatoren sind  für die Stromversorgung unverzichtbar, da elektrische Energie nur mittels Hochspannungsleitungen über weite Entfernungen wirtschaftlich sinnvoll transportiert werden kann; der Betrieb von Elektrogeräten ist aber nur mit Nieder- und Kleinspannung praktikabel und sicher. Transformatoren haben einen magnetischen Kern, meist Eisen, man kann aber auch so genannte amorphe Metalle verwenden. Sie haben bessere magnetische Eigenschaften und senken Übertragungsverluste im Netz.  In Shanghai konnten die Leerlaufverluste der ausgetauschten Transformatoren um 80 % reduziert werden konnten. Allein die Ausstattung der in Deutschland bis 2020 neu zu installierenden Transformatoren mit amorphen Kernen könnte die Übertragungsverluste im Stromnetz im Jahr 2020 um 0,2 TWh reduzieren. Dies entspricht der Stromproduktion von circa 65.000 Aufdach-Solaranlagen. Durch die Einsparungen  würden sich die erforderlichen Investitionen nach circa elf Jahren amortisieren. Quelle: dpa
Schweden – mehr WärmepumpenEine Wärmepumpe entzieht zum Beispiel dem Boden oder der Luft unter Aufwendung mechanischer oder elektrischer Energie thermische Energie und stellt diese zur Raumheizung zur Verfügung. Momentan sind in Schweden bei 9,5 Mio. Einwohnern 1 Mio. Wärmepumpen installiert, gegenüber circa  0,5 Mio. Wärmepumpen in Deutschland bei rund 81 Millionen Einwohnern. Der Ausbau zusätzlicher 0,7 Millionen Wärmepumpen in Deutschland bis 2020 würde zu einer Senkung des Primärenergiebedarfs um 18 PJ und zu einer Senkung der CO2-Emissionen um 0,6 Mt für das Jahr 2020 führen. Foto: "Tourismusverband Westschweden Quelle: Blumenbüro Holland/dpa/gms
USA – Stromnachfrage besser steuernDie Stromerzeugung aus Wind und Sonne schwankt wetterabhängig sehr stark. Das belastet das Netz. Die Schwankungen lassen sich durch eine flexiblere Stromnachfrage ausgleichen. Im Nordosten der USA hat man dazu einen Markt für temporäre Nachfragereduzierung geschaffen. Zu Spitzenzeiten reduzieren Stromkunden ihren Verbrauch freiwillig und erhalten hierfür eine Vergütung. Bei diesem Fallbeispiel wurde die Spitzenlast in einem Markt, der größer als der deutsche ist, um circa 8 % reduziert. Würde Deutschland in ähnlicher Weise allein seine industrielle Nachfrage flexibilisieren, könnten 2020 etwa 0,5 Milliarden Euro eingespart werden. Das entspricht den jährlichen Betriebskosten von zwei großen Kohlekraftwerken. Quelle: AP
Los Angeles – LED-StraßenbeleuchtungInternational hat eine Reihe von Städten den Austausch der klassisch verwendeten Natrium-Hochdrucklampen durch LED s vorangetrieben. In den USA installierte zum Beispiel Los Angeles von 2009 bis 2013 in 146.000 Ampeln und Straßenleuchten mit LED. Mit Investitionen von rund 45 Millionen Euro konnte eine Reduzierung des Stromverbrauchs von rund 60 % erreicht werden. Quelle: Presse

"Wir wollen dafür sorgen, dass eine Lösung gefunden wird, die rechtliche Streitigkeiten vermeidet", sagte der CDU-Politiker am Dienstag nach einem Treffen von ihm und NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) mit Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia in Brüssel. Der Bund sehe sich zwar bereits jetzt im Einklang mit EU-Recht. Dennoch kündigte Altmaier eine Reform an: "Wir kehren im Bewusstsein nach Deutschland zurück, dass wir eine Chance haben werden, die Bestimmungen so zu formulieren, dass wir am Ende die Wettbewerbsfähigkeit der Arbeitsplätze erhalten werden."
SPD und Union wollen verhindern, dass die EU-Kommission ein Beihilfeverfahren gegen Deutschland wegen der Industrie-Rabatte auf die Ökostrom-Förderung einleitet. Dies allein würde Firmen zu teuren Rückstellungen zwingen. Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Kraft sagte nach dem Treffen mit Almunia, es mache Sinn, mit der Kommission einen engen Schulterschuss zu suchen, um Verunsicherungen in der Zukunft zu verhindern. "Wir sind uns sicher, dass es sich nicht um einen Beihilfefall handelt", betonte sie. Alumnia sei aber daran gebunden, den Beihilfefall zu öffnen, was schon im Vorfeld klar gewesen sei.

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) warnte, durch ein überhastetes Verfahren werde die Existenz ganzer Industrien gefährdet. BDI-Hauptgeschäftsführer Markus Kerber forderte die Bundesregierung auf, gegenüber der Kommission nachhaltigen Reformwillen zu zeigen. "Dabei muss auf die Stromintensität jedes einzelnen Unternehmens geschaut werden, anstatt ganze Branchen pauschal zu belasten", regte Kerber an. Zudem müsse das EEG insgesamt reformiert werden und nicht nur der Blick zu den darin verankerten Industrie-Rabatten.
Falls die EU-Kommission die Industrie-Privilegien kippen sollte, sind nach Darstellung der deutschen Metallindustrie rund eine Million Arbeitsplätze bedroht. Das geht aus einer Analyse der Wirtschaftsvereinigung Metalle (WVM) hervor. Es drohten "schwerwiegende und nicht heilbare Konsequenzen für die Existenz stromintensiver Unternehmen in Deutschland", heißt es. "Ohne Anwendung der Besonderen Ausgleichsregelung würde jeder Arbeitsplatz in den stromintensiven Unternehmen mit bis zu 300.000 Euro belastet." Insgesamt belaufen sich die Industrie-Rabatte auf die Umlage zur Ökostrom-Förderung im Jahr auf rund fünf Milliarden Euro.

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Der Chef des größten deutschen Baustoffkonzerns HeidelbergCement, Bernd Scheifele, drohte für den Fall eines Endes der Ausnahmen für die energieintensive Industrie mit einer Abwanderung ins Ausland. Man könne statt in der Nähe von Berlin auch in Polen produzieren, sagte er. Stärker würden daher Mittelständler getroffen.
Altmaier kündigte an, bis zum Wochenende gemeinsam mit der SPD ein Konzept für die künftige Gestaltung der Stromrabatte vorlegen zu wollen. Er wollte keine Branchen nennen, die künftig nicht mehr in den Genuss der Rabatte kommen sollen. Als Kriterium nannte er aber die besondere Abhängigkeit von stromintensiven Techniken in der Produktion, etwa für Metalle.
Einem Papier des Umweltministeriums zufolge gibt es Überlegungen, ganze Industriezweige wieder komplett zur Zahlung der Umlage für die Ökostrom-Förderung heranzuziehen. Damit soll die Kommission besänftigt und Branchen wie Metall und Maschinenbau geschont werden.

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