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Enge Wahl Keine klare Entscheidung in Italien

Dem Euro-Krisenland droht der Stillstand. Silvio Berlusconi kann Wahlsieger Pier Luigi Bersani offenbar im Senat blockieren. Doch Nichtstun kann sich das Land nicht leisten.

Wer in Italien um die Macht ringt
In Höchstform: Silvio Berlusconi (Mitte-Rechts-Bündnis)Mit Speck fängt man Mäuse. Silvio Berlusconi lockt die Wähler damit, die Eigenheimsteuer abzuschaffen, die bereits bezahlte Steuer zurück zu zahlen und eine Generalamnestie für Steuer- und Bausünden zu erlassen. Auch der viermalige Ministerpräsident Berlusconi stand vergangenes Jahr wegen Steuerhinterziehung vor Gericht.  Hinzu kommen unter anderem Sex-Eskapaden mit der Marokkanerin Ruby im Jahr 2010. Trotzdem ist der Milliardär bei den Italienern beliebt, der aktuell in zahlreichen Talkshows seinen Charme spielen lässt. Der medienerprobte 76-Jährige ist zwar Gesicht und Initiator des Mitte-Rechts-Bündnisses, Kandidat für das Ministerpräsidentenamt ist jedoch Angelino Alfano. Chancen: Laut den letzten Umfragen vom 8. Februar liegt das mögliche Ergebnis des Mitte-Rechts-Bündnisses zwischen 27.8 und 29.5 Prozent. Damit wäre es zweitstärkste Kraft. Berlusconis Ziel ist daher eine möglichst instabile Regierungskoalition, um bei Gesetzesentwürfen mitreden zu können. Quelle: dpa
Berlusconis Marionette: Angelino Alfano (Mitte-Rechts-Bündnis)Sollte Berlusconis Mitte-Rechts-Bündnis die Wahl gewinnen, dann würde nicht Berlusconi, sondern sein ehemaliger Justizminister Angelino Alfano (rechts) Ministerpräsident werden. Da laut Umfragen das Bündnis ohnehin wohl nur zweitstärkste Kraft wird, kann Silvio Berlusconi dies egal sein. Denn er zielt darauf ab, die Regierungskoalition aus der Opposition heraus zu beeinflussen. Sein offizieller Kandidat war bereits wegen Verbindungen zur Mafia in der Presse. Quelle: dpa
Der moderate Mann: Pier Luigi Bersani („Italia. Bene Commune.“)Einen erfahrenen Wirtschaftsexperten schickt das Mitte-Links-Bündnis „Italia. Bene Commune.“ ins Rennen. Ihr Spitzenkandidat Per Luigi Bersani will gegen die Probleme Italiens mit einer gemäßigten Politik vorgehen: Eine moderate Sparpolitik und eine moderate Sozialpolitik stehen auf seinem Programm. Der Sprössling einer Handwerkerfamilie aus bescheidenen Verhältnissen kennt sich auf dem politischen Parkett bestens aus. Der ehemalige Lehrer war unter anderem Wirtschaftsminister unter Romano Prodi und Koalitionspartner von Mario Monti. Chancen: Die letzten Umfragen vom 8. Februar sagen dem Mitte-Links-Bündnis ein Ergebnis zwischen 33,2 und 35 Prozent voraus:  Damit liegt Bersani vorn. Quelle: AP/dpa
Italiens Anti-Politiker: Beppe GrilloEr sieht sich nicht als Politiker, sondern als Aktivist: Beppe Grillo mischt Italiens politische Landschaft mit seiner „MoVimento 5 Stelle“ (Bewegung 5 Sterne) auf. Während sich Berlusconi im Fernsehen inszeniert, sind Internet und öffentliche Plätze die Bühne von Beppe Grillo. TV-Auftritte meidet er, stattdessen spricht er in Italiens Städten. Dabei lockt er stets Menschenmassen an, so wie auf diesem Foto am 16. Februar in Turin. Sein Blog beppegrillo.it gehört zu den erfolgreichsten der Welt. Er selbst tritt jedoch nicht als Spitzenkandidat an – dies erlaubt sein Parteiprogramm nicht, das keine vorbestraften Politiker ins Parlament lassen will. Seine Bewegung tritt überhaupt ohne Spitzenkandidat an. Das gehört zu seinem Feldzug gegen die politischen Verhältnisse. Chancen: Obwohl er politischer Neuling ist, ist Grillos Bewegung laut Umfragen bereits drittstärkste Kraft. Die Prognosen vom 8. Februar gehen von einem Ergebnis zwischen 14,7 und 18,8 Prozent aus. Damit liegt der Aktivist vor dem 2012 abgetretenen Präsidenten Mario Monti. Quelle: dpa
Der gefallene Stern: Mario Monti (Agenda Monti per l'Italia)Der ehemalige italienische Ministerpräsident feierte Erfolge: Er brachte das Land auf Sparkurs und stellte das internationale Vertrauen in Italien wieder her. Doch die zahlreichen eingeführten Abgaben und Steuern machten ihn bei den Wählern wenig populär. Schließlich sprach ihm die Berlusconi-Partei „Popolo della Libertà“ Anfang Dezember 2012 nicht mehr ihr Vertrauen aus, Monti trat zurück. In der jetzigen Parlamentswahl tritt er mit seiner „Agenda Monti per l'Italia“ (Aagenda Monti für Italien) an, die sich aus Parteien der Mitte zusammen setzt. Bei den meisten Italienern wirkt der ehemalige EU-Wettbewerbskommissar und Mailänder Professor jedoch zu technisch, gestelzt und abgehoben. Chancen: Viertstärkste Kraft soll Mario Montis Bündnis werden, wenn man nach den Umfrageergebnissen vom 8. Februar geht. Demnach erlangt seine Agenda zwischen 12,9 und 16 Prozent der Stimmen. Quelle: dpa
Der Mafia-Schreck: Antonio Ingroia (Rivoluzione Civile)Als Staatsanwalt widmet sich der 53-Jährige Antonio Ingroia dem Kampf gegen die Mafia, mit der er auch in zahlreichen Publikationen auseinander setzt. Mit der neu gegründeten "Rivoluzione Civile", der "Bürgerlichen Revolution" ist er nun in den Wahlkampf gezogen, der vor allem Mitte-Links-Parteien angehören. Chancen: Antonio Ingroias Bündnis bildet laut Umfragen das Schlusslicht unter den aussichtsreichsten Kandidaten. Die Prognosen vom 8. Februar gehen von einem Ergebnis zwischen 3,7 und fünf Prozent aus. Quelle: Reuters

Mit Mühe und Not hat Pier Luigi Bersani sein Ziel erreicht. Der ehemalige Verkehrs- und Industrieminister und Vorsitzende der Demokratischen Partei hat laut Innenministerium die Mehrheit (29,54 Prozent der Stimmen) im Abgeordnetenhaus gewonnen und damit den Wählerauftrag bekommen, die 63. (!) Nachkriegsregierung Italiens zu bilden. Die gute Nachricht: Silvio Berlusconi steht – zumindest vorerst – nicht vor einem Comeback. Er landete mit 29,18 Prozent der Stimmen auf dem zweiten Rang. Ein erstaunlich gutes und für Außenstehende kaum nachvollziehbares Ergebnis. Für Machtansprüche reicht das Resultat dennoch nicht.  

Montis Reformen

Die schlechte Nachricht: In der zweiten Kammer hat Bersani keine Mehrheit. Im Senat, der alle Gesetze zustimmen muss, droht Bersani Gegenwind. Er erhielt nach Angaben des Innenministeriums 31,63 Prozent der Stimmen und 113 Sitze. Das Mitte-Rechts-Bündnis des früheren Regierungschefs Silvio Berlusconi kam auf 30,72 Prozent und 116 Sitze. Auf Platz drei im Senat liegt die überraschend starke Protestbewegung „Fünf Sterne“ des Komikers Beppe Grillo mit 23,79 Prozent und 54 Sitzen. Abgeschlagen auf dem vierten Platz folgt der scheidende Regierungschef Mario Monti, der mit seinem Bündnis der Mitte 9,13 Prozent der Stimmen und 18 Sitze bekommen hat. Im Senat, der jedem Gesetz zustimmen muss, ist Bersanis Lager also auf Partner angewiesen. Selbst wenn Bersani und Monti eine Koalition eingehen, sind sie damit von der Mehrheit von 158 Sitzen weit entfernt.

Italien droht damit Instabilität, der Regierung Handlungsunfähigkeit. Iitalienischer Beobachter munkeln: Bestätigt sich das Ergebnis, werde die Regierung nicht lange halten. Innerhalb eines Jahres werde es Neuwahlen geben. Droht der 61-jährige Bersani, der sich zum 26. Ministerpräsident des Landes seit 1946 wählen lassen will (Deutschland erlebte im gleichen Zeitraum gerade einmal acht Bundeskanzler), wirklich zum Übergangs-Chef zu werden?

Im Parlament muss sich Bersani keine Sorgen um die Mehrheit machen. Der Wahlsieger – so will es das italienische Wahlgesetz – bekommt automatisch 55 Prozent der 630 Abgeordnetensitze. Damit soll eine handlungsfähige Regierung garantiert werden. Demokratisch ist das nicht. Dem Wahlsieger wird das egal sein.

Wissenswertes über Italien

Im Senat aber sieht das ganz anders aus. Hier steht den Sozialdemokraten und dem Monti-Block eine Mehrheit von europa-kritischen Gegnern von Linksaußen, Rechts und Rechtsaußen gegenüber. Das Mitte-Rechts-Bündnis von Silvio Berlusconi, die Rechtsaußen-Partei „Lega Nord“ und auch die Anti-Parteien-Bewegung „Cinque Stelle“ (fünf Sterne) des populistischen Komikers und Politikverachters Beppe Grillo kommen als Partner für Bersani nicht infrage. Grillo etwa, der unglaubliche 25 Prozent der Stimmen holte, schlägt vor, den Schuldendienst einzustellen und ein Referendum über die Euro-Zugehörigkeit durchzuführen. Die „Lega Nord“ will auch direkt aus der Europäischen Union austreten – und Berlusconi die Regierung blockieren so lange blockieren, bis diese aufgibt und die Macht in seine Hände fallen könnte.

Politik kann Bersani mit dieser Opposition nicht machen. Italien droht Stillstand. Leisten kann sich das Land diesen Zustand nicht.

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