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Die Europawahl ist eine Abstimmung über den Euro

Die Wahlen zum Europaparlament sind auch eine Abstimmung über die Akzeptanz des Euro. Die AfD dürfte deshalb mehr holen als bei der Bundestagswahl.

Die Wahlen zum Europaparlament sind auch eine Abstimmung über die Akzeptanz des Euro. Quelle: dpa

Die Märkte fürchten ein Erstarken der Euroskeptiker - auf bis zu 30 Prozent der Stimmen europaweit - und fordern für italienische oder griechische Anleihen deshalb schon höhere Renditen. EZB-Chef Mario Draghi steht zwar Gewehr bei Fuß. Er könnte den Leitzins auf null drücken, von Banken Negativzinsen fordern und Anleihen kaufen. Das würde, aller Begeisterung der Anleger darüber zum Trotz, Grund zur Sorge bieten, zeigte es doch, dass Draghi mit Worten allein nichts mehr ausrichtet.

Zwei Ereignisse werfen dieser Tage ihre Schatten voraus: Die Wahl zum Europaparlament am 25. Mai und die nächste Sitzung des Rats der Europäischen Zentralbank (EZB) am 6. Juni. Sowohl das Ergebnis des Urnengangs als auch die Beschlüsse der Notenbank dürften nicht ohne Folgen für die Zukunft Europas bleiben.

Das sind die wichtigsten Europakritiker
Nigel Farage Quelle: dpa
Frankreich Front National (FN) (70.000 Mitglieder) Marine Le Pen hat die 1972 gegründete Partei 2011 von ihrem Vater übernommen. Stark ist der FN in Südfrankreich, im Elsass sowie in den Regionen Lothringen und Nord-Pas-de-Calais. Er stellt mehrere Bürgermeister und ist mit rund 120 Abgeordneten in zwölf Regionalparlamenten vertreten. Wichtigste Forderung: Raus aus dem Euro und Neugründung Europas als Bündnis souveräner Nationalstaaten. Prognose für die Europawahl: Mit ca. 24 Prozent stärkste Kraft Quelle: REUTERS
Deutschland Alternative für Deutschland (AfD) (17.000 Mitglieder)Bernd Lucke gründete die Partei der Euro-Kritiker im Februar 2013. Der Einzug in den Bundestag wurde im Herbst 2013 nur knapp verpasst. Zuletzt präsentierte sich die ursprüngliche Professorenpartei stark zerstritten. Prognose für die Europawahl: 4 bis 7 Prozent Quelle: AP
Niederlande Partei für die Freiheit (PVV) (1 Mitglied)Geert Wilders ist Kopf und offiziell einziges Mitglied der niederländischen Rechtspartei. Nach der Schlappe bei den Parlamentswahlen 2012 (nur 10,1 Prozent) will er bei den Europawahlen durchstarten. Die Demoskopen halten einen Erfolg für wahrscheinlich. Die PVV weist derzeit die meisten Anhänger auf, die tatsächlich wählen gehen wollen. Prognose für die Europawahl: Stärkste Kraft mit 17 Prozent Quelle: AP
Italien Bewegung 5 Sterne (250.000 Mitglieder)Die Bewegung des Komikers Beppe Grillo mag zerstritten sein. Europa bietet seiner Anti-Establishment-Plattform aber reichlich Angriffsfläche. Grillo kann daher mit 16 Sitzen im Europäischen Parlament rechnen. Im italienischen Parlament stellt seine Fraktion 109 von 630 Abgeordneten. Prognose für die Europawahl: Mehr als 20 Prozent Quelle: REUTERS
Griechenland Syriza (ca. 40.000 Mitglieder)Spitzenmann Alexis Tsipras hofft auf eine Wiederholung von 2009: Das schlechte Abschneiden der konservativen Nea Dimokratia (ND) bei der Europawahl erzwang damals Neuwahlen, die zu einem Regierungswechsel führten. Premierminister Antonis Samaras will Neuwahlen um jeden Preis vermeiden. Im nationalen Parlament stellt Syriza aktuell 71 von 300 Abgeordneten. Prognose für die Europawahl: Stärkste Kraft mit 31,5 Prozent Quelle: AP
Finnland Die wahren Finnen (10 000 Mitglieder)Timo Soini, Chef der 1995 gegründeten Partei, ist vom Einzug seiner Partei ins Europaparlament überzeugt. Die Partei bezeichnet sich als patriotisch und EU-skeptisch. Seit 2011 ist sie mit 39 von 200 Abgeordneten im nationalen Parlament vertreten. Prognose für die Europawahl: Drittstärkste Kraft mit 17,5 Prozent Quelle: dpa Picture-Alliance

Skeptiker auf dem Vormarsch

Der Ausgang der Europawahl ist insbesondere deshalb von Interesse, weil – so man Vorhersagen Glauben schenken will – Parteien, die Europa kritisch gegenüberstehen, in vielen Ländern auf dem Vormarsch sind.

So sollen politische Vereinigungen wie die des italienischen Kabarettisten und Schauspielers Beppo Grillo, die „Danks Folkeparti“ oder die griechische „Syriza“ bei den Wahlen mit über 20 Prozent der Stimmen rechnen dürfen. Vereinzelt wird sogar davon gesprochen, dass die verschiedenen Euro(pa)-Skeptiker insgesamt auf einen Stimmanteil von annähernd 30 Prozent kommen könnten.

Auch die „Alternative für Deutschland“ (AfD) befindet sich derzeit im Aufwind. Zwar können Bernd Lucke und seine Mitstreiter von zweistelligen Ergebnissen nur träumen, doch dass sie bei den bevorstehenden Wahlen mehr Zustimmung bekommen werden als bei der letzten Bundestagswahl ist eine Vorhersage, für die man keine Glaskugel braucht.

Das Ergebnis der Bundestagswahl täuscht nämlich über die wahre Gemütslage vieler Wähler hierzulande hinweg, die im Herbst des vergangenen Jahres einzig aus strategischen Gründen konservativ gewählt haben, obwohl sie die Begeisterung der Kanzlerin und ihrer Partei für den Euro überhaupt nicht teilen. Durch das Kreuz bei den Christdemokraten wollten diese Wähler eine rot-rot-grüne Allianz verhindern.

Solcherlei Überlegungen werden am 25. Mai keine Rolle mehr spielen. Die Wahlen zum Europaparlament müssen daher auch als eine Abstimmung über die Akzeptanz der Gemeinschaftswährung gewertet werden.

Das Europawahl-Programm der Parteien

Euro-Skeptiker mit verschiedenen Positionen

Problem der Euro(pa)-skeptischen Parteien: Während die Spitzenkandidaten der Konservativen und der Sozialdemokraten, Jean-Claude Juncker und Martin Schultz, in ihren politischen Aussagen für den Normalbürger kaum noch unterscheidbar sind, gehen die Forderungen der verschiedenen europäischen Protestparteien zum Teil weit auseinander.

So ist es beispielsweise kaum vorstellbar, dass Alexis Tsipras, Vorsitzender der Syrizia Partei, und Bernd Lucke, Vorsitzender der AfD, im Europaparlament Koalitionspartner werden. Der eine fordert erneute Verhandlungen über die Rückzahlungsmodalitäten der griechischen Staatschulden, der andere wehrt sich mit Händen und Füßen gegen eine (weitere) Vergemeinschaftung staatlicher Verbindlichkeiten in Europa.

Am Ende dürften diejenigen, die schon bisher die Leitlinien der europäischen Politik bestimmt haben, auch weiterhin das Steuer in der Hand halten. Und doch wird das Europaparlament ein anderes sein.

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