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Enteignung der Sparer Perfide Politik der EZB

Die Entscheidung der Frankfurter Notenbank den Leitzins zu senken, ist falsch. Es zeigt sich: Die EZB ist endgültig zur Zentralbank Südeuropas geworden.

Die alten Herren der EZB
Mario Draghi (Italien)Im September feierte der EZB-Präsident seinen 66. Geburtstag. Damit ist er der Zweitälteste im Direktorium - und auch älter als das Durchschnittsalter, das bei etwa 59 Jahren liegt. Laut US-Journalist Neil Irwin ist das kein Nachteil. Schließlich erfordere der Job viel Erfahrung und Wissen. Quelle: dpa Picture-Alliance
Jens Weidmann (Deutschland)Er ist mit 45 Jahren der Zweitjüngste im Rat und scheint auf diesem Bild vor Energie nur so zu sprühen. In seiner Antrittsrede sprach er sich für eine klare Trennung von Geld- und Fiskalpolitik aus. Im September 2011 distanzierte er sich von der Krisenpolitik der EZB. Er hielt die eingegangenen Risiken für zu hoch. Waidmann ist übrigens gegen eine Frauenquote: „ Ich möchte mehr Frauen in Führungspositionen haben und das möglichst schnell“, sagte Weidmann. „Eine Quote zu setzen, die ich am Ende nicht erreichen kann und Erwartungen zu schüren, die ich nicht erfüllen kann, ist nicht mein Ansatz.” Quelle: REUTERS
Vítor Constâncio (r.) (Portugal)Der Vizepräsident der EZB wird im Oktober stolze 70. Damit ist er der älteste im Rat. Auch wenn das Foto in einem anderen Zusammenhang gemacht wurde, es sieht fast so aus, als könne er das selbst nicht glauben. Quelle: dpa Picture-Alliance
Jörg Asmussen (Deutschland)Er gehört zu den Küken des EZB-Direktoriums. Im Oktober knackt er die 47. Aber damit liegt er immer noch über zehn Jahre unter dem Durchschnitt. Quelle: dpa Picture-Alliance
Benoît Cœuré (Frankreich)Der Franzose ist mit seinen 44 Jahren der Zweitjüngste im Rat. Er hat sich gemeinsam mit Jörg Asmussen zum Ziel gesetzt, die EZB transparenter zu machen, so erzählten sie dem Focus-online. Quelle: REUTERS
Peter Praet (Belgien)Der belgische Chefvolkswirt des Direktoriums ist 64 Jahre alt. Lange ist er bei der Vergabe von Top-Ämtern in der europäischen Geldpolitik leer ausgegangen. 2011 nutzte er seine Chance und wurde Direktoriumsmitglied der EZB. Er gilt als idealer Kompromisskandidat zwischen Deutschland und Frankreich. Quelle: dpa Picture-Alliance
Yves Mersch (Luxemburg)Der fast 64-jährige Direktor wurde anfangs gar nicht aufgenommen. Sein Platz wurde sechs Monate für eine Frau freigehalten. Dann gab der Europäische Rat nach. Quelle: dpa Picture-Alliance

Dass sein Wunsch so schnell erfüllt wird, hat Fabrizio Saccomanni wohl kaum erwartet. Anfang vergangener Woche hatte Italiens Finanzminister laut über den starken Euro geklagt und die Europäische Zentralbank (EZB) aufgefordert, die Leitzinsen zu senken. Am Donnerstag lieferte EZB-Chef Mario Draghi dann, was sein Landsmann Saccomanni bestellt hatte. Zur Überraschung der Märkte senkte die EZB ihren wichtigsten Leitzinsen von 0,5 auf 0,25 Prozent.

Auch den Zins für Notkredite verringerte sie um 0,25 Punkte auf nunmehr 0,75 Prozent. Das war noch nicht alles. Mit dem Hinweis, die Null-Linie bei den Zinsen sei ja noch nicht erreicht, und die EZB könne noch weiter gehen, machte Draghi klar, dass die Leitzinsen für lange Zeit niedrig bleiben oder sogar weiter sinken werden. Zudem versicherte er den Banken, dass sie sich bis mindestens Mitte 2015 durch Vollzuteilungsgeschäfte so viel Zentralbankgeld bei der EZB gegen fragwürdige Sicherheiten leihen können, wie es ihnen beliebt. Damit hat die EZB die Kontrolle über die Zentralbankgeldmenge für die nächsten zwei Jahre an die Geschäftsbanken übertragen.

Warum wir die Deflation nicht fürchten sollten

Offiziell begründeten die Währungshüter ihren Schritt mit der Sorge vor einem angeblich gefährlichen Preisniveaurückgang in der Euro-Zone. Im Oktober war die Inflationsrate auf 0,7 Prozent gesunken, damit liegt sie deutlich unter dem Zielwert der EZB von knapp unter zwei Prozent. Doch das Gefasel von einer drohenden Deflation ist ein billiges Ablenkungsmanöver. Für den Rückgang der Teuerungsrate waren vor allem die gesunkenen Energiepreise verantwortlich.

Zwar liegt die Inflation in manchen Krisenländern bei null Prozent, in Griechenland gehen die Preise sogar zurück. Doch dies signalisiert lediglich, dass die Länder dabei sind, ihre preisliche Wettbewerbsfähigkeit durch Lohn- und Preiskonzessionen zurückzugewinnen. Das ist zu begrüßen, nicht zu bedauern.

Sparer-Enteignung

Daher steckt hinter der Zinssenkung der EZB ein gänzlich anderes Motiv. Die Euro-Hüter wollen die Zinsen für Spareinlagen weiter nach unten drücken, um die Anleger in den Kauf von Staatsanleihen der Südländer zu treiben. Diese bieten Käufern im Falle Italiens und Spaniens bei zehnjähriger Laufzeit Renditen von mehr als vier Prozent. Strömen Anleger und Banken (mit dem billig von der EZB geliehenen Geld) in die Anleihemärkte dieser Länder, sinken die Finanzierungskosten der Regierungen in Rom und Madrid.

De facto betreibt die EZB damit eine perfide Politik der Staatsfinanzierung durch die Hintertür. Sie zerstört damit den Spar- und Reformdruck in den Krisenländern, erzeugt neue Preisblasen am Finanzmarkt, enteignet die Sparer in den Kernländern, löst Fehlinvestitionen aus und legt so die Basis für die nächste Krise.

Deutschland hat wahrlich Besseres verdient, als unter dem Zinsdiktat einer neuen Banca d’Italia mit Sitz in Frankfurt schleichend seinen Wohlstand zu verlieren.

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