Anleger haben am Donnerstag gebannt auf den Startschuss für den massenhaften Aufkauf von Staatsanleihen der Europäischen Zentralbank gewartet. Die EZB kündigte die Bekanntgabe weiterer geldpolitischer Maßnahmen an. Die Zinsen in der Euro-Zone ließ sie wie erwartet unverändert.
Der Dax reagierte nur wenig darauf. Der Leitindex lag mehr oder weniger unverändert bei 10.300 Punkten und damit knapp unter seinem zuvor aufgestellten Rekordhoch von 10.319,23 Zählern. Der EuroStoxx50 trat bei 3274 Punkten ebenfalls mehr oder weniger auf der Stelle. Der Euro legte etwas stärker zu und notierte bei 1,1630 Dollar nach 1,1620 Dollar vor der Bekanntgabe.
Ökonomen zu den Staatsanleihenkäufen der EZB
"Die EZB sollte keine Staatspapiere kaufen, denn dann würde sie die Zinsen der Wackelstaaten weiter drücken und sie anregen, sich noch mehr zu verschulden. Der Kauf wird von Artikel 123 des EU-Vertrages zu Recht verboten, weil er einer verbotenen Monetisierung der Staatsschulden gleichkommt. Man sollte auch bedenken, dass selbst die US-Notenbank Fed keine Staatspapiere von Gliedstaaten kauft. Kalifornien, Illinois oder Minnesota stehen am Rande der Pleite, und doch hilft die Fed ihnen nicht mit Krediten. Es ist schlichtweg unakzeptabel, dass die EZB meilenweit über die Fed hinausgeht, obwohl Europa den gemeinsamen Bundesstaat noch gar nicht gegründet hat. Die EZB-Politik treibt die Staaten Europas in Gläubiger-Schuldner-Verhältnisse und wird längerfristig nichts als Streit und Spannungen erzeugen."
"Die EZB verfehlt ihr Mandat der Preisstabilität und ist dabei, ihr wichtigstes Gut zu verlieren: ihre Glaubwürdigkeit. In letzter Instanz ist der Ankauf von Staatsanleihen durch die EZB ein notwendiges Übel, um ihrem Mandat gerecht zu werden. Je zögerlicher die EZB handelt, desto weniger effektiv ihre Geldpolitik und desto höher die Risiken."
"Ich sehe derzeit keine Deflationsgefahren, die Staatsanleihekäufe rechtfertigen könnten. Ohne die notwendigen Anpassungsprozesse in den Peripherieländern und dem ökonomisch vorteilhaften Ölpreisrückgang läge die aktuelle Inflationsrate in etwa um einen Prozentpunkt höher, als es derzeit der Fall ist. Die Jagd nach Rendite und die Risikobereitschaft an den Finanzmärkten würden weiter erhöht, der Anreiz, fürs Alter langfristig zu sparen, würde weiter vermindert."
"Seit Anfang 2009 ist der Zuwachs der Geldmenge M3 mit durchschnittlich 1,7 Prozent weit hinter dem Referenzwert von 4,5 Prozent zurückgeblieben, den einst EZB und Bundesbank für sinnvoll hielten. Entsprechend schwächelt die Konjunktur, während der Preisauftrieb auch ohne Öl gefährlich nah an die Deflation herankommt. In dieser Lage muss die EZB mit einer Offenmarktpolitik gegenhalten, also mit dem Kauf von Anleihen auf dem offenen Markt, der auch Staatsanleihen umfassen sollte."
"Es ist nicht notwendig, nun auch noch mit breit angelegten Staatsanleihekäufen auf den Ölpreisverfall zu reagieren. Die EZB sollte nicht nur auf Deflationsrisiken schauen, sondern auch berücksichtigen, dass sie als Käufer von Staatsanleihen den Regierungen zusätzlichen Anreiz gäbe, notwendige Strukturreformen aufzuschieben."
EZB-Präsident Mario Draghi wird die Entscheidungen der Geldpolitiker ab 14.30 Uhr (MEZ) erläutern. Den Schlüsselzins für die Versorgung des Bankensystems mit frischem Geld ließ die EZB auf dem Rekordniveau von 0,05 Prozent. Am Vortag hatten heftige Kursschwankungen angesichts diverser Spekulationen über Umfang und Zeitrahmen des Kaufprogramms einen Vorgeschmack gegeben.
Für viele Anleger ist es ausgemachte Sache, dass die EZB den Ankauf von Staatsanleihen (QE) ankündigen wird. Einem Insider zufolge wird das Volumen 50 Milliarden Euro pro Monat betragen. "Die Latte, was den Umfang des Programms anbelangt, hängt inzwischen sehr hoch. So dürfte es Mario Draghi schwer fallen, die Börsianer positiv zu überraschen", warnte LBBW-Analyst Werner Bader.
Die Analysten von HSBC Trinkaus & Burkhardt bezweifeln, dass sich die EZB überhaupt auf eine konkrete Summe für das gesamte Ankaufprogramm festlegen wird. Auch die Commerzbank-Analysten vermuten, dass die Notenbank eher vage bleiben wird. "Bei der Pressekonferenz muss EZB-Präsident Draghi das Kunststück vollbringen, den Beschluss so zu verkaufen, dass er nicht als das politisch gerade noch Machbare erscheint, sondern als schlagkräftige Maßnahme."
Wie Mario Draghi die Märkte mit Geld fluten kann
Die EZB könnte massenhaft Anleihen aufkaufen und selbst das Risiko in ihre Bücher nehmen. Sie würde sich dabei am Anteil der jeweiligen Notenbanken am Grundkapital der EZB orientieren, das je nach Bevölkerungszahl und Wirtschaftsleistung der Länder unterschiedlich hoch ist. Draghi vermied es bislang, eine konkrete Zahl für die Käufe ins Schaufenster zu stellen. Doch strebt der EZB-Rat eine Ausweitung der Bilanz auf das Volumen von Anfang 2012 an. Damit müsste die EZB rund eine Billion Euro in die Hand nehmen. Mit dem eingeleiteten Kauf von Hypothekenpapieren und Pfandbriefen dürfte diese Summe nicht annähernd zu erreichen sein. Allerdings könnte die EZB das Spektrum um private Anleihen erweitern.
Kritiker befürchten, dass solide wirtschaftende Länder am Ende für Krisenstaaten haften müssen. Sollten Papiere - etwa von Griechenland - ausfallen, müsste auch der deutsche Steuerzahler bluten. Der niederländische Notenbank-Chef Klaas Knot sieht darin ein Problem: "Wir müssen vermeiden, dass über die Hintertür der EZB-Bilanz Entscheidungen getroffen werden, die den demokratisch legitimierten Politikern der Euroländer vorbehalten bleiben müssen." Ein möglicher Ausweg aus diesem Dilemma wäre eine Ankauf durch die jeweiligen Notenbanken der Euro-Staaten.
Draghi könnte den Bedenken gegen eine zu große Haftungsübernahme durch die EZB mit einer Kompromisslösung Rechnung tragen: Die EZB würde demnach nur einen Teil der Ankäufe übernehmen und es den Notenbanken der einzelnen Länder überlassen, bis zu einem gewissen Limit auf eigenes Risiko am Markt aktiv zu werden. Damit würde Draghi womöglich die Bundesbank und andere Gegner besänftigen. Ob eine solche Aufgabenteilung aber reibungslos funktioniert und ein ausreichend großes Volumen zustande kommt, ist offen. Genauso wie die Frage, ob die EZB am Donnerstag tatsächlich bereits den Knopf drücken wird.
Bei diesem Modell verbliebe das Risiko bei den einzelnen Staaten. Die EZB würde den Beschluss fassen, dass die Zentralbanken von Portugal bis Finnland Papiere erwerben können und ihnen dafür ein Limit setzen. Der französische Notenbank-Chef Christian Noyer ist für "eine prozentuale Obergrenze". Private Anleger müssten weiterhin die Mehrheit der Anleihen halten. Dies würde theoretisch bedeuten, dass die einzelnen Notenbanken insgesamt bis zu 49,9 Prozent der ausstehenden Verbindlichkeiten des jeweiligen Landes aufkaufen dürften. Da der Schuldenberg der Euro-Staaten insgesamt mehr als neun Billionen Euro groß ist, wäre ein solches Programm jedoch überdimensioniert. Die Obergrenze, falls sie überhaupt kommuniziert wird, dürfte weit niedriger liegen.
Würde sich die EZB selbst heraushalten, könnte ihr dies als Führungsschwäche ausgelegt werden: "Das wäre keine einheitliche Geldpolitik mehr", warnt der Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, Marcel Fratzscher. Auch ein Modell, wonach sich die Ankäufe an der Summe der ausstehenden Staatsanleihen eines Landes orientieren würde, gilt als heikel: Dann wäre Italien, das Heimatland Draghis, der größte Nutznießer. Rund ein Viertel aller ausstehenden Staatsanleihen im Euro-Raum wurde von der Regierung in Rom ausgegeben.
Gegner des Programms wie etwa Bundesbank-Chef Jens Weidmann befürchten, dass die EZB den Staaten "Fehlanreize" bieten würde, ihre Reformanstrengungen zu vermindern. Denn durch den massenhaften Ankauf von Verbindlichkeiten der Staaten kommen diese Länder am Markt günstiger an frisches Geld.
Ökonom Alexander Krüger vom Bankhaus Lampe erwartet zum Beispiel, dass sich der EZB-Rat noch nicht auf Umfang, Dauer und Zusammensetzung der Käufe durchringen kann. Dann würde die EZB nur einen Grundsatzbeschluss fassen. Draghi müsste im März alle Details nachliefern.
Bis dann dürfte sich auch der Rauch nach den Parlamentswahlen in Griechenland verzogen haben. Denn das von IWF und EU vor der Pleite gerettete Land könnte eine Kehrtwende einleiten. Die zentrale Frage lautet: Bleibt es auf Reformkurs oder kommt es zur Abkehr von den Rettungsprogrammen? Ein Ankauf griechischer Staatspapiere dürfte sich bei der letzten Variante für die EZB verbieten.
Mit dem Öffnen der Geldschleusen will die EZB nach dem Vorbild der US-Notenbank Fed über die Kreditvergabe der Banken die Konjunktur ankurbeln. Denn angesichts der fallenden Inflationsraten fürchten viele Analysten ein Abgleiten der Wirtschaft im Währungsraum in eine Deflation, eine Spirale fallender Preise und rückläufiger Investitionen.
An den Finanzmärkten hoffen viele auf einen Schub für die Aktienkurse. Denn mit ihrer Politik des billigen Geldes haben die Notenbanken seit der Finanzkrise vor sieben Jahren eine Rally ausgelöst. "Das viele Geld will ja schließlich angelegt werden", heißt es in den Handelsabteilungen der Banken. Und sollten die Unternehmen dank der Geldschwemme mehr erwirtschaften, dürften auch die Gewinne und mit ihnen die Aktienkurse steigen.
Mit ihrer überraschenden Abkehr von einem Euro-Mindestkurs zum Franken hatte die Schweizer Notenbank vorige Woche bereits die Erwartungen an die EZB in die Höhe getrieben und den Euro zum Absturz auf ein Elf-Jahres-Tief von 1,1459 Dollar gebracht.
An den Rentenmärkten gaben die Kurse der Staatsanleihen etwas nach. Im Gegenzug zogen die Renditen der zehnjährigen Bundesanleihen zeitweise auf 0,5 Prozent von 0,46 Prozent am Vorabend an.
