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Entscheidung des EuGH EU-Gericht stärkt die Unabhängigkeit der Bundesnetzagentur

Die Bundesnetzagentur untersteht dem Bundeswirtschaftsministerium. Sie ist auch für die Regulierung der Telekommunikation und der Post zuständig. Quelle: imago images

Die Bundesnetzagentur soll mehr Unabhängigkeit bekommen. Dazu forderte der Europäische Gerichtshof nun Deutschland auf. Nur so könne ein unparteiisches Handeln der Regulierungsbehörde gewährleistet sein.

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Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat Deutschland aufgefordert, der unter anderem für die Regulierung der Strom- und Gasnetze zuständigen Bundesnetzagentur mehr Unabhängigkeit einzuräumen. Der Gerichtshof hob in einer Entscheidung am Donnerstag hervor, dass eine völlige Unabhängigkeit der nationalen Regulierungsbehörden notwendig sei, um zu gewährleisten, dass diese gegenüber Wirtschaftsteilnehmern und öffentlichen Einrichtungen unparteiisch und nicht diskriminierend handeln. Die EU-Kommission war vor dem Gericht gegen die Bundesrepublik vorgegangen. Sie ist der Auffassung, dass die Bundesnetzagentur ohne politische Vorgaben handeln sollte.

Die Bonner Behörde untersteht dem Bundeswirtschaftsministerium. Sie ist auch für die Regulierung der Telekommunikation und der Post zuständig.

Mehr zum Thema: Um neue Klimaziele zu erfüllen, braucht das Land viel mehr grüne Energie. Doch Bürokratie und Proteste blockieren den Ausbau. Strom wird zum Luxusgut – und der Industrie droht der Blackout. Deutschland riskiert seine Deindustrialisierung.

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