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Entwurf für Koalitionspapier Uneinigkeit bei Fünf Sterne und Lega

Scheitern die Koalitionsverhandlungen mit der Fünf-Sterne-Bewegung? Lega-Chef Matteo Salvini sprach am Montag von Differenzen beim Thema Migration. Quelle: AP

Die populistische 5-Sterne-Bewegung und die rechtsextreme Lega ringen um eine Regierungsbildung. Die Öffentlichkeit bekommt vor allem viel Uneinigkeit anstelle gemeinsamer Ziele zu sehen.

Am Mittwochmorgen hieß es, Fünf Sterne und Lega wollten von der EZB einen Schuldenerlass für Italien erbitten. Die populistische 5-Sterne-Bewegung und die rechtsextreme Lega planten einem Entwurf für ein Koalitionspapier zufolge die Europäische Zentralbank darum zu bitten, Italien Schulden in Höhe von 250 Milliarden Euro zu erlassen. Das Papier lag der "Huffington Post Italia" vor und sollte zudem eine Neuverhandlungen von Italiens Beitrag zum EU-Budget, das Ende der Russlandsanktionen und die Zurücknahme einer Rentenreform von 2011 vorsehen.

Wenige Stunden nachdem diese Meldung durch die Medien ging, rudert die rechtsextreme Lega nun weit zurück. Die Idee, bei der Euro-Notenbank um einen Schuldenerlass in Höhe von 250 Milliarden Euro zu bitten, sei in keinem offiziellem Entwurf für ein Regierungsprogramm enthalten, sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der Partei, Claudio Borghi, am Mittwoch der Nachrichtenagentur Reuters.

Mehr als zehn Wochen nach der Parlamentswahl ist immer noch offen, wer künftig Ministerpräsident wird. Lega und 5 Sterne kommen bei der Bildung einer neuen Regierung nur schleppend voran. Zur Uneinigkeit darüber, wer neuer Ministerpräsident werden soll, kommen inhaltliche Differenzen insbesondere bei den Haushaltsregeln der Europäischen Union. Präsident Sergio Mattarella gab Insidern zufolge den Parteien bis kommende Woche Zeit. Vor allem in der Frage, wie ambitioniert die neue Regierung in der Wirtschaftspolitik sein solle, gebe es Meinungsunterschiede, sagte der Wirtschaftssprecher der Lega, Claudio Borghi, am Dienstag.

Dies gelte insbesondere für die "absurden" Haushaltsregeln der Europäischen Union (EU). "Wir müssen mit einer Stimme sprechen und der EU, der wir viele Milliarden Euro jedes Jahr zahlen, sagen, dass für uns Italien zuerst kommt", sagte Borghi. Der Berater von Lega-Chef Matteo Salvini ergänzte: "Wir wollen in keiner Regierung sein, die Anweisungen aus Europa erhält." Die Lega will das Haushaltsdefizit Italiens auf drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts anheben - die oberste zulässige EU-Grenze. Die 5 Sterne streben 1,5 Prozent an. Geplant war eigentlich eine Begrenzung auf 0,8 Prozent.

EU-Vizepräsident Valdis Dombrovskis mahnte, am Schuldenabbau festzuhalten. "Es ist sehr klar, dass angesichts des derzeitigen Wirtschaftswachstums Italien seine Schulden reduzieren muss", sagte er. Die EU-Kommission legt in der kommenden Woche ihre jährlichen Empfehlungen an die Mitgliedstaaten vor. Italien gehört zu den Ländern mit der höchsten Staatsverschuldung in Europa. Die Renditen für italienische Staatsanleihen stiegen am Dienstag auf den höchsten Stand seit zwei Monaten. Auch in der Frage, wer neuer Regierungschef werden solle, zeichnete sich keine Einigung zwischen beiden Seiten ab. Sowohl Salvini als auch 5-Sterne-Chef Luigi Di Maio haben ihre eigenen Ambitionen auf das Amt vorerst aufgegeben. Sie suchen nach einem parteiunabhängigen Kandidaten. Beim Treffen mit dem Staatspräsidenten am Montag schlugen die 5 Sterne den weitgehend unbekannten Rechtsprofessor Giuseppe Conte vor. Die Zustimmung der Lega dazu stand zunächst aus.

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