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Entwurf für Vereinbarung London und EU einigen sich auf Brexit-Abkommen

Das britische Kabinett entscheidet am Mittwoch über den Entwurf. Quelle: dpa

Nach zähen Verhandlungen scheint eine Vereinbarung für den Brexit nah, inklusive einer Lösung für das Problem der nordirischen Grenze. Am Mittwoch beraten Mays Kabinett in London und die EU in Brüssel den Vorschlag.

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Unterhändler Großbritanniens und der EU haben sich auf einen Vorschlag für eine Brexit-Vereinbarung geeinigt. Das verlautete am Dienstag aus Brüssel und London. Das Londoner Kabinett werde am Mittwoch zusammenkommen und über den Vorschlag für die Konditionen des Austritts Großbritanniens aus der Europäischen Union sprechen, teilte das Büro von Premierministerin Theresa May am Dienstag mit. Vertreter der übrigen 27 EU-Staaten planen für Mittwoch ein Treffen in Brüssel.

Der irische Sender RTE berichtete, an der Grenze zwischen Irland und Nordirland solle es laut Entwurf keine Zollstationen oder sonstigen Hindernisse geben. Für das größte ungelöste Problem, wie Grenzkontrollen an der Grenze zwischen Irland und Nordirland vermieden werden können, hatten Großbritannien und die EU an einer Lösung gearbeitet, die eine Zollvereinbarung beinhaltet. Der Austritt Großbritanniens ist für Ende März geplant.

Vor Bekanntgabe der Einigung hatte May gesagt, bei den Verhandlungen über den Austritt ihres Landes aus der Europäischen Union sei „guter Fortschritt“ erzielt worden. „Es gibt noch eine kleine Zahl ausstehender Probleme, während das Vereinigte Königreich darauf dringt, dass der beste Text ausgehandelt werden kann“, habe May laut ihrem Sprecher James Slack gesagt. Mays De-facto-Stellvertreter David Lidington hatte gesagt, eine Brexit-Vereinbarung sei „fast zum Greifen nah“.

Die Europäische Kommission veröffentlichte Informationen über Änderungen, die es gäbe, falls Großbritannien die EU ohne Vereinbarung verlässt. Unter anderem wären die Führerscheine britischer Lastwagenfahrer in der EU nicht mehr gültig und britische Fluglinien hätten dort keine Luftverkehrsrechte mehr.

Der bevorstehende Brexit wirkt sich offenbar schon auf den britischen Arbeitsmarkt aus: Die Zahl der Beschäftigten aus anderen EU-Ländern war im dritten Quartal um 132.000 niedriger als ein Jahr zuvor, wie die britische Statistikbehörde mitteilte. 2,25 Millionen EU-Ausländer arbeiteten noch im Königreich. Der Rückgang war der stärkste seit Beginn der Datenreihe im Jahr 1997.

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