EP-Vizepräsident Lambsdorff "Tsipras hat ein sauberes Image"

Exklusiv

Der Vizepräsident des Europäischen Parlaments, der FDP-Politiker Alexander Graf Lambsdorff, kann dem Wahlsieg der griechischen Linken durchaus Positives abgewinnen.

Alexander Graf Lambsdorff Quelle: dpa

„Die beiden Parteien, die abwechselnd das Land in den Abgrund geführt haben, sind nicht mehr an der Regierung“, sagte Alexander Graf Lambsdorff (FDP) in Berlin. „Es ist positiv, dass weder PASOK noch Nea Dimokratia künftig an der Regierung beteiligt sind. Das stellt das politische System Griechenlands auf den Kopf“, so der Vizepräsident des Europäischen Parlaments.

Der künftige Regierungschef aus dem Linksbündnis Syriza sei von der Vergangenheit unbelastet. „Alexis Tsipras hat ein sauberes Image – und nicht das korrupte von PASOK und Nea Dimokratia.“ Was genau der Wahlausgang für die europäischen Partner und Deutschland bedeute, sei noch nicht absehbar.

Zumindest vertrete Tsipras heute andere Positionen als bei der Gründung der Partei 2012. Damals seien die Bewegung und auch Tsipras selbst kommunistisch geprägt gewesen, inzwischen habe er sich eher zu einem linken Sozialdemokraten entwickelt, der pragmatisch vorgehen wolle. Allerdings kontrolliere der kommunistische Flügel der Partei immer noch rund ein Drittel der Syriza-Anhänger.

Reaktionen in den Medien

Entscheidend sei, wie Tsipras den Spagat zwischen den vertraglichen Reformauflagen und den eigenen Versprechungen schaffe: „Bekommt er eine Lösung mit den europäischen Partnern hin, ohne dass empörte Anhänger ihn hinwegfegen?“, fragt Lambsdorff. Schließlich habe der Sieger im Wahlkampf 300.000 neue Arbeitsplätze im öffentlichen Dienst versprochen, 13. Gehälter und 13. Renten sowie eine Rentenerhöhung. „Wenn er das umsetzt, dann wird er das Land an den Rand der Zahlungsunfähigkeit führen.“

"Schuldenschnitt ausgeschlossen"

Ein Schuldenschnitt, wie er von Tsipras auch im Wahlkampf immer wieder gefordert worden war, sei ausgeschlossen. „Wir können jetzt nicht einen Schuldenschnitt machen, während Spanien gerade große Reformanstrengungen macht und Italien auch einen sehr hohen Schuldenstand hat“, warnt der Liberale. Auch Portugal und Irland sowie die Nicht-Euro-Länder Ungarn und Lettland hätten große Anstrengungen unternommen, ihr Defizitproblem in den Griff zu bekommen – ohne jeden Nachlass.

„Über Laufzeiten, Zinshöhen und Stundungen kann man reden – aber nicht über einen Schuldenschnitt.“ Denn der würde es Griechenland durch den verringerten Schuldenstand erlauben, sofort wieder neue Kredite aufzunehmen. Zahlungserleichterungen seien dagegen unschädlich. „Es bleibt dabei: Solidarität gegen Solidität.“

Die Bilder der Griechenland-Wahl
Starke Prognose für Syriza: Auf der Wahlparty des Linksbündnisses wird bei der Veröffentlichung der ersten Zahlen laut gejubelt. Quelle: ap
Den Tränen nahe: Einige Mitglieder feiern den Wahlsieg emotional. Quelle: Reuters
Dagegen herrscht bei der bisherigen Regierungspartei Nea Dimokratia Entsetzen – sie landet deutlich hinter Syriza. Quelle: ap
Pure Enttäuschung bei den Anhängern von Nea Dimokratia. Die bisherige Regierungspartei sackt deutlich ab. Quelle: Reuters
Schon die erste Wahlprognose sah Syriza mit 35,5 bis 39,5 Prozent vorne. Das ließ die Anhänger auf der Wahlparty jubeln. Quelle: Reuters
Auf der Wahlparty des linksradikalen Bündnisses Syriza feierten auch Deutsche mit – Anhänger der Linken. Die wollen „von Griechenland aus Europa verändern“. Quelle: Reuters
Alexis Tsipras (M.) war schon vor den ersten Prognosen der Mann des Tages. Wo der haushohe Favorit vom radikalen Linksbündnis Syriza auch auftauchte, das Interesse war gewaltig. Quelle: dpa
Schon bei der Stimmabgabe trat Tsipras siegessicher an die Wahlurne. Quelle: dpa
Schon die ersten Prognosen sahen Tsipras vorne – hier lässt sich der 40-Jährige beim Verlassen des Wahllokals feiern. Quelle: dpa
Deutlich weniger aufregend war es bei der Kommunistischen Partei (KKE) um Anführer Dimitris Koutsoumbas. Quelle: dpa
Hier gibt der ehemalige griechische Premierminister George Papandreou seine Stimme ab. Quelle: dpa
Hier steckt ein kleines Mädchen den Wahlschein ihres Vaters in die Wahlurne in einem Wahllokal in Athen. Quelle: dpa
Alexis Tsipras bekam schon tagsüber das Grinsen nicht aus dem Gesicht. Quelle: dpa

Europa sei heute aber, anders als vor einigen Jahren, nicht mehr durch die Drohung eines griechischen Euro-Austritts erpressbar. Im Vergleich zu den gesamten Staatsschulden Europas von rund 17.000 Milliarden Euro nehme sich die griechische Summe (330 Milliarden Euro) nicht bedrohlich aus. Durch die Rettungsschirme und die Bankenunion sei Vorsorge getroffen.

Wie jeder Politiker versucht auch Lambsdorff, die Lage mit einem Fußballvergleich zu erklären: „Am Sonntag hat Tsipras den Ball erobert. Jetzt muss er auch das Spiel machen und den nächsten Pass spielen.“

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