EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat die Latte selbst hoch gelegt. Bei seinem Amtsantritt sprach er davon, dass die EU-Kommission, der er vorsteht, die der „letzten Chance“ sei. An dieser großspurigen Ankündigung muss er sich messen lassen. Vielleicht lag es daran, dass er in seiner letzten Rede zur Lage der Europäischen Union am Mittwoch in Straßburg relativ defensiv auftrat.
Die fünfjährige Amtszeit einer EU-Kommission sei ein kurzer Zeitraum um den Lauf der Geschichte zu verändern, unterstrich er gleich zu Beginn seiner Rede. Potenzielle Kritik wehrte er ab, indem er unterstrich, dass die EU-Kommission nicht für alle Versäumnisse auf EU-Ebene haftbar gemacht werden dürfe: „Ich weiß, es wird so kommen, dass die Kommission zum Sündenbock gemacht wird.“
Nach Angaben von EU-Diplomaten summieren sich Junckers Vorschläge vom Mittwoch auf 18 unterschiedliche Initiativen, die von einer besseren Bekämpfung der Geldwäsche bis zum Ende der Einstimmigkeit bei bestimmten Entscheidungen in der Außenpolitik reichen.
Überraschend war ein Wunsch Junckers, den er nur mit einem Satz erwähnte: „Im Übrigen sollten wir bestimmte Steuerfragen mit qualifizierter Mehrheit entscheiden können.“
Junckers Vorstoß bei Steuerentscheidungen kommt unerwartet, denn als Finanzminister seiner Heimat Luxemburg hat er auf die Souveränität der Mitgliedsstaaten bei Steuerfragen gepocht. Sein Umdenken dürfte mit der Digitalsteuer zu tun haben, für die er in der Rede vehement warb.
Bei der Europawahl im Mai 2019 werde die Bürger „in hohem Maße interessieren, dass die Internetgiganten dort Steuern zahlen, wo sie ihre Gewinne erwirtschaften“. Er rief die EU-Mitgliedsstaaten auf, den entsprechenden Gesetzesvorschlag der EU-Kommission so schnell wie möglich auf den Weg zu bringen.
Allerdings weiß Juncker, dass mit er aktuell geltenden Einstimmigkeit schneller Fortschritt bei diesem Dossier unwahrscheinlich ist. Länder wie Schweden, Dänemark, Finnland und Irland lehnen den Vorschlag bisher entschieden ab. Eine Änderung des Abstimmungsmodus würde freilich langatmige Verhandlungen zwischen den Mitgliedsstaaten voraussetzen – die mit Sicherheit nicht in dieser Amtszeit enden werden.
Juncker ist sichtlich bemüht, bis zur Europawahl Ergebnisse vorzuweisen, mit denen er bei den Wählern punkten kann. Er wünscht sich, dass das von der EU-Kommission vorgeschlagene Verbot von Plastikstrohhalmen und –besteck rechtzeitig zur Europawahl verabschiedet wird.
„Euro muss das Werkzeug der neuen europäischen Souveränität werden“
Am Mittwoch legt die EU-Kommission außerdem einen Vorschlag vor, um die Sommerzeit abzuschaffen. Danach sollen Mitgliedsstaaten selbst entscheiden, ob die Bürger in Sommer- oder Winterzeit leben sollen. Allerdings sollten sich die Mitgliedsstaaten auf eine Variante einigen. Unterschiedliche Lösungen wären eher unpraktisch. In einer nicht-repräsentativen Online-Abstimmung hatte sich eine große Mehrheit der EU-Bürger für die Abschaffung der Uhrumstellung ausgesprochen.
Juncker verzichtete in seiner Rede auf große Visionen. Stattdessen betonte er mehrfach, dass Europa immer dann stark sei, wenn es geeint auftrete. Es sei an der Zeit, dass Europa sein Schicksal selbst in die Hand nehme. Er forderte, bis zum kommenden Jahr die internationale Bedeutung des Euros zu stärken: „Der Euro muss das Gesicht und das Werkzeug der neuen europäischen Souveränität werden.“
Noch in diesem Jahr will die Kommission dazu Initiativen vorlegen. Bisher ist allerdings nicht klar, worum es sich dabei handelt. Juncker kritisierte indes, dass Europa 80 Prozent seiner Energieimporte in Dollar bezahle, obwohl nur zwei Prozent aus den USA stammten. „Genauso wenig Sinn ergibt es, dass europäische Flugzeuge in Euro, sondern in Dollar erwerben.“
