Das Ringen um eine friedliche Lösung der Ukraine-Krise ist am Dienstag von Gewalt konterkariert worden. Während sich Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier in Kiew für den OSZE-Friedensplan einsetzte und Moskau weitgehende Unterstützung dafür signalisierte, wurden nach Angaben des Verteidigungsministeriums in einem Hinterhalt von Separatisten bei Kramatorsk sechs ukrainische Soldaten getötet und acht verletzt. Ein Führer der Separatisten in Lugansk, Waleri Bolotow, wurde nach deren Angaben bei einem weiteren Zwischenfall von Schüssen verletzt.
Angesichts dessen muss sich in den nächsten Tagen erweisen, ob die Bemühungen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit die nach den umstrittenen Unabhängigkeitsreferenden weiter aufgeheizte Atmosphäre deeskalieren können. Steinmeier erklärte in Kiew, Deutschland unterstütze die Bemühungen der Ukraine, einen Dialog mit den Separatisten in den Regionen Donezk und Lugansk aufzunehmen. Nach deren Angaben entfielen bei den Referenden 90 Prozent der abgegebenen Stimmen auf Souveränität. Beide Regionen erklärten am Montag die Unabhängigkeit. Die Aufständischen in Donezk baten sogar um den Anschluss an Russland.
Kiew hatte es bisher abgelehnt, mit den Separatisten zu verhandeln, lenkte aber am Dienstag ein. „Wir würden gerne einen umfassenden Dialog mit dem Osten, der Mitte, dem Westen und der ganzen Ukraine beginnen“, erklärte Ministerpräsident Arseni Jazenjuk in Brüssel. Demnach soll über Verfassungsänderungen verhandelt werden, die den betroffenen Regionen mehr Rechte zubilligen sollen.
Verfassungsänderungen für eine bundesstaatliche Ordnung der Ukraine sind eine Kernforderung Russlands in dem Konflikt. Das russische Außenministerium forderte eine zügige Umsetzung des OSZE-Plans und das Ende der Gewalt von beiden Seiten. Die Regierung in Kiew müsse ihre Militäraktionen im Osten stoppen, die Blockade von Städten und Dörfern beenden seine Truppen zurückziehen und alle politischen Gefangenen freilassen.
Die russische Regierung erwarte von den Separatisten in Donezk und Lugansk dasselbe, wenn Kiew all das umsetzt, hieß es in der Erklärung weiter. Es müsse um „eine umfassende Verfassungsreform“ mit dem Ziel gehen, „zu verhindern, dass die Nation weiter in eine Katastrophe schlittert“, erklärte das Außenministerium.
Der Fahrplan für eine Überwindung der Krise war vom Schweizer OSZE-Vorsitzenden Didier Burkhalter vorgelegt worden. Dieser ruft beide Seiten zur Abkehr von Gewalt, zu einer sofortigen Amnestie, zu Verhandlungen über eine Dezentralisierung und über den Status der russischen Sprache in den betroffenen Regionen auf.
Steinmeier sagte, er hoffe auf eine rasche Freilassung von Geiseln und auf Räumung von Regierungsgebäuden. Zudem betonte er die Bedeutung der für den 25. Mai geplanten Präsidentschaftswahlen in der Ukraine. Separatisten in Lugansk haben allerdings erklärt, die Wahl in ihrer Region nicht abhalten lassen zu wollen.
An den von der OSZE vorgeschlagenen Runden Tischen soll der ehemalige deutsche Botschafter Wolfgang Ischinger als Moderator mitwirken. Die Kiewer Regierung habe Ischinger akzeptiert, sagte Burkhalter.
Nach Angaben der Aufständischen in Lugansk wurde Bolotow von Schüssen verletzt, die auf sein Auto gefeuert worden seien. Bolotow sei in ein Krankenhaus gebracht worden, seine Verletzungen seien aber nicht lebensgefährlich. Bolotow hatte am Montag die Unabhängigkeit seiner Region erklärt. Die Europäische Union greift der wirtschaftlich angeschlagenen und von Separatistenbewegungen bedrängten ukrainischen Übergangsregierung mit einer Milliarde Euro unter die Arme. Das Abkommen wurde in Brüssel von Jazenjuk und EU-Vertretern unterzeichnet.
