Erste Milliarden können fließen Eurogruppe billigt drittes Hilfsprogramm für Griechenland

Die drohende Staatspleite in Griechenland ist kurzfristig abgewendet. Die Finanzminister der Eurogruppe stimmten dem dritten Hilfspaket zu. Auch Finanzminister Wolfgang Schäuble demonstriert Vertrauen in die Ernsthaftigkeit des griechischen Sparwillens.

2-Euro Münze Quelle: dpa


Griechenland ist am Freitag einer dauerhaften Rettung vor einem Staatsbankrott einen großen Schritt näher gekommen: Nach dem Athener Parlament stimmten am Abend auch die Finanzminister der Eurogruppe dem dritten Hilfspaket zu, die ersten 26 der 86 Milliarden Euro gaben sie zur Begleichung der dringendsten Verbindlichkeiten frei. Das Paket ist an einschneidende Sparmaßnahmen der Regierung in Athen geknüpft. Das griechische Parlament stimmte dem am Freitag zu.
Der Vorsitzende der Eurogruppe, Jeroen Dijsselbloem, sagte, es habe „natürlich Differenzen gegeben. Aber wir haben es geschafft, letzte Fragen zu lösen.“ EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sagte: „Auf dieser Grundlage ist und bleibt Griechenland unumkehrbar Mitglied der Eurozone.“ Doch noch sind nicht alle Hürden genommen: Einige nationale Parlamente wie der Deutsche Bundestag müssen dem Hilfspaket noch zustimmen. Das gilt aber als wahrscheinlich.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sprach von einem guten Ergebnis, forderte aber auch Umsicht. „Wir müssen vorsichtig bleiben, weil es natürlich große Summen sind, die wir zur Verfügung stellen.“ Dies sei der Grund, warum das Geld nur Schritt für Schritt ausgezahlt werde, sagte er dem ZDF. Das Risiko dürfe nicht größer als notwendig sein.

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Griechenland benötigt das Geld, um bei Rückzahlung seiner Schulden nicht in Verzug zu geraten und seine Zukunft im Euro zu sichern. Zu den Auflagen der Geldgeber gehören Privatisierungen sowie tiefe Einschnitte bei Renten und im Militäretat. Einkommens-, Körperschafts- und Vermögenssteuern sollen erhöht und die Frührente weitgehend abgeschafft werden.
Von den ersten 26 Milliarden Euro fließen zehn Milliarden in die Rekapitalisierung der griechischen Banken. Eine zweite Tranche über 16 Milliarden wird auf mehrere Raten verteilt - die ersten 13 Milliarden sollen bis zum 20. August fließen, an dem Griechenland Schulden an die Europäische Zentralbank zurückzahlen muss. Dieser Termin bestimmte auch das Tempo der Verhandlungen: Bedient Athen seien EZB-Verbindlichkeiten nicht, ist es bankrott.

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Für Ministerpräsident Alexis Tsipras steht eine innerparteiliche Zerreißprobe ins Haus, da der linke Flügel die Abkehr von den Wahlversprechen nicht mitträgt. Mehr als 40 der 149 Syriza-Abgeordneten stimmten am Freitag gegen das Hilfspaket, das aber dank der Stimmen der Opposition dennoch beschlossen wurde. Der Streit bei Syriza könnte jedoch zu einer Spaltung der Partei und zu Neuwahlen führen. Das Staatsfernsehen berichtete, Tsipras wolle die Vertrauensfrage stellen. Regierungssprecherin Olga Gerovasili sagte, vor kommendem Donnerstag - dem EZB-Stichtag - werde Tsipras nicht aktiv werden.
In Deutschland wird die Frage eine große Rolle spielen, ob sich der Internationale Währungsfonds an dem Rettungspaket beteiligt. IWF-Chefin Christine Lagarde teilte mit, für die mittel- und langfristige Zukunftsfähigkeit der Schulden seien konkrete Zugeständnisse der europäischen Partner Griechenlands notwendig, um einen wesentlichen Schuldenerlass zu ermöglichen.

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Alle vier Länder haben den Abbau der Staatsausgaben verbessert. Besonders Griechenland war hier auf einem guten Weg, bis im Januar Syriza an die Macht kam.
Mit dem Abbau der Staatsverschuldung haben alle vier Länder noch ein Problem und sind noch weit entfernt von einem akzeptablen Stand. Am besten schlagen sich hier Spanien und Irland.
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Deutschland und andere Länder lehnen dies ab, wollen den IWF aber mit im Boot haben. Alexander Stubb, der Finanzminister von Finnland, das eine ähnliche Position vertritt, sagte, die Euro-Gruppe müsse eine etwas paradoxe Situation lösen. „Der IWF will sich nur bei einer Schuldenerleichterung beteiligen und wir wollen, dass sich der IWF ohne Schuldennachlass beteiligt“, sagte er.
Die Euro-Finanzminister erklärten aber, dass mögliche zusätzliche Maßnahmen wie Fristverlängerungen in Erwägung gezogen werden könnten. Dies spiele jedoch erst im Oktober eine Rolle, wenn eine Untersuchung zeigen soll, ob sich Griechenland vollständig an die Sparauflagen hält.

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