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Erste Rede nach dem Brexit Johnson nimmt die EU ins Kreuzfeuer

Als Kulisse für seine heutige Rede wählte Boris Johnson einen imposanten Saal im barocken Old Royal Naval College in Greenwich aus. Quelle: REUTERS

Boris Johnson positioniert sich gegenüber der EU kämpferisch: Das Land solle in Zukunft nicht länger Brüsseler Standards folgen. Ein Abkommen nach kanadischem Vorbild soll es richten. Doch das könnte Probleme bringen.

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Britische Premierminister suchen sich für Ansprachen, die sie für besonders bedeutend erachten, gerne historische Gebäude aus. Und bedeutend war der Anlass für die Rede von Boris Johnson am Montag allemal: Schließlich sollte der derzeitige britische Regierungschef bekanntgeben, welche Position London bei den kommenden Verhandlungen mit der EU einnehmen wird. Als Kulisse für seine Rede wählte Johnson daher einen imposanten Saal im barocken Old Royal Naval College in Greenwich aus. Es sollte keinen Zweifel daran geben, dass hier Geschichte geschrieben würde. Das Motto seiner Ansprache: „Großbritanniens Potential freisetzen“.

Die Rede könnte allerdings vor allem als Beginn einer historischen Zäsur in die Geschichtsbücher eingehen. Denn Johnson nahm gegenüber der EU eine kämpferische Position ein: Nach dem Ende der Übergangszeit, die Ende dieses Jahres ausläuft, werde es „keine Notwendigkeit“ für Großbritannien geben, weiter irgendwelchen EU-Regeln zu folgen, sagte Johnson. Das Land solle auch nicht länger der Gerichtsbarkeit der europäischen Justiz unterworfen sein. Johnson rief zu einem Handelsabkommen nach dem Vorbild des europäisch-kanadischen Wirtschafts- und Handelsabkommens CETA auf.

„Wir haben unsere Wahl getroffen – wir wollen ein Freihandelsabkommen ähnlich dem mit Kanada“, sagte Johnson. Sollte das nicht gelingen, dann werde Großbritannien ähnliche Handelsbeziehungen zur EU anstreben wie sie die EU derzeit zu Australien unterhält, sagte Johnson dann. Das klang ein wenig wie Schönmalerei: Denn zwischen der EU und Australien gibt es derzeit lediglich eine Reihe kleinerer Verträge, die nur einige wenige rudimentäre Fragen abdecken.

Großbritannien sei zwar dazu bereit, über Fischereirechte zu sprechen, sagte Johnson dann. Hierüber solle allerdings Jahr für Jahr neu verhandelt werden, um sicherzustellen, „dass britische Gewässer allen voran für britische Boote sind.“

Darauf angesprochen, ob ein Brexit ganz ohne ein Abkommen nicht schwere Folgen für Unternehmen und Arbeitsplätze haben würde, antwortete Johnson: „Wir haben einen Deal, einen großartigen Deal: Wir sind raus!“

In einer beinahe gleichzeitig gehaltenen Rede in Brüssel sprach EU-Verhandlungschef Michel Barnier eine Warnung an London aus. Großbritannien werde „niemals“ ein umfangreiches Handelsabkommen erhalten, wenn es darauf bestehe, von EU-Standards abzuweichen. Londons Antwort auf diese Frage werde „fundamental sein für die Größe der Ambitionen für die zukünftigen Beziehungen“, sagte Barnier. Johnson habe sich bereits im vergangenen Jahr dazu bereiterklärt, dass sich Großbritannien bei den Subventionen und Standards auch in Zukunft nach der EU richten werde. In Sachen Fischerei soll alles weiter so gehandhabt werden wie bisher. Soll heißen: Europäische Fischer sollen auch weiterhin in britischen Gewässern Fisch fangen dürfen.

Barniers Erklärung spiegelt die Sorge vieler EU-Staaten wider, wonach britische Firmen nach dem Ende der Übergangszeit durch Senkungen von Auflagen und Standards einen unfairen Vorteil gegenüber ihren europäischen Konkurrenten erhalten könnten. Genau darauf scheint Großbritannien auch abzuzielen – auch wenn Johnson derzeit noch versichert, man werde in Zukunft sogar „noch höheren Standards folgen“, als die EU sie vorgibt. Nur haftet Johnson der Ruf an, es mit der Wahrheit häufig nicht so genau zu nehmen. Die Zusicherung dürfte daher bei der EU niemanden überzeugen.

Doch selbst, falls sich beide Seiten einig werden sollten und Großbritannien ein Handelsabkommen nach kanadischem Vorbild erhalten sollte, wären bedeutende Einschnitte die Folge. Denn unter dem 2016 unterzeichneten CETA-Abkommen werden zwar in den kommenden Jahren die Zölle auf die meisten Waren abgeschafft. Viele Lebensmittel fallen wegen der sehr verschiedenen Standards in Europa und Nordamerika jedoch heraus.

Kanadische Produkte müssen auch EU-Standards erfüllen, damit sie in die EU exportiert werden dürfen – und umgekehrt. Auch Zoll- und Qualitätskontrollen finden trotz des Abkommens weiterhin auf beiden Seiten des Atlantiks weiter statt. Und für Großbritannien entscheidend: Dienstleistungen, die rund 80 Prozent der britischen Wirtschaft ausmachen, werden unter dem CETA-Abkommen nur sehr rudimentär behandelt.

Das CETA-Abkommen öffnet die Märkte in Europa und in Kanada auch nicht für die Finanzdienstleister beider Seiten. Ein ähnliches Abkommen zwischen Großbritannien und der EU käme daher einem gewaltigen Einschnitt gleich. Denn dann hätten Banken oder Versicherungen mit Sitz in Großbritannien nicht länger das automatische Recht, ihre Dienste innerhalb der EU anzubieten.

Auch das UK Trade Policy Observatory der Universität Sussex kommt in einer bereits 2018 veröffentlichen Studie zu dem Schluss, dass ein Abkommen nach dem Vorbild von CETA bei weitem nicht ausreichen würde, um den Erfordernissen der britischen Wirtschaft gerecht zu werden.

„Obwohl CETA den Handel in Dienstleistungen liberalisiert hat, tut es das keineswegs in dem Ausmaß, an das sich britische Dienstleister im europäischen Binnenmarkt gewöhnt haben“, heißt es in der Studie. Dem Abkommen fehle zudem ein struktureller Überbau, wie ihn der Binnenmarkt biete. Selbst ein erweitertes Abkommen nach dem Vorbild von CETA „würde das Problem für britische Dienstleister nicht lösen“.

Wirtschaftsvertreter äußersten sich daher verhalten zu Johnsons Rede. Der Finanzindustrieverband TheCityUK erklärte, er wünsche sich ein Abkommen, welches „das Risiko einer Fragmentierung in Europa“ verringere. Das zukünftige Abkommen müsse „auf Transparenz und auf konstruktiver regulatorischer und Überwachungs-Kooperation“ basieren.

Der Verband Confederation of British Industry erklärte: „Die richtigen Signale über die zukünftigen Beziehungen des Vereinigten Königreichs zur EU werden Vertrauen in Investitionen verwandeln.“ Wenn nun die Rede von einem rein rudimentären Abkommen sei, könne das „Investitionen ins Stocken bringen“. Unternehmen dürften nicht „ins Kreuzfeuer“ der Handelsgespräche zwischen London und Brüssel geraten.

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