ESM Der Euro-Rettungsschirm muss weg!

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Bundesfinanzminister Olaf Scholz lehnt den Kauf von Unternehmensanleihen durch den ESM ab. Das ist gut so. Noch besser wäre es, man schaffte den ESM ab.

In der Bundesregierung scheint es noch ordnungspolitische Rest-Reflexe zu geben. Und das ausgerechnet in der SPD. So lehnt Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) offenbar die Idee seines Vorgängers Wolfgang Schäuble ab, dem Euro-Rettungsschirm den Kauf von Unternehmensanleihen zu erlauben.

Worum geht es? Der Euro-Rettungsschirm ESM, der auf dem Höhepunkt der Eurokrise 2012 ins Leben gerufen wurde, verfügt über ein Stammkapital von rund 705 Milliarden Euro. Davon haben die 19 EU-Staaten, die den ESM tragen, rund 80,5 Milliarden Euro eingezahlt. Die restlichen rund 624,3 Milliarden Euro sind abrufbares Kapital.

Der ESM muss die eingezahlten 80,5 Milliarden Euro, von denen 21,7 Milliarden aus Deutschland stammen, irgendwo anlegen. Einige Euroländer hatten daher vorgeschlagen, mit dem Geld Unternehmensanleihen zu kaufen, da diese höhere Renditen abwerfen als Staatsanleihen oder Einlagen bei Banken, die zum Teil sogar mit Strafzinsen verbunden sind.

Auf den ersten Blick scheint der Vorschlag vernünftig. Warum sollte der ESM auf Rendite verzichten? Doch Vorsicht! Der ESM ist eine staatliche Institution, die auf einem zwischenstaatlichen Vertrag beruht. Legte er sein Kapital in Unternehmensanleihen an, setzte er es einer erhöhten Verlustgefahr aus. Denn hinter der höheren Rendite der Unternehmenspapiere steckt ein höheres Ausfallrisiko. Da es sich um das Geld der Steuerzahler handelt, mit dem der ESM hantiert, sollte Sicherheit vor Rendite gehen.
Noch gewichtiger ist ein anderes Argument. Kaufte der ESM Unternehmensanleihen, betriebe er nolens volens Industriepolitik. Das gilt im Übrigen auch für die Europäische Zentralbank, die im Rahmen ihres Kaufprogramms seit längerer Zeit schon Unternehmensanleihen erwirbt. Ein Einstieg des ESM in das Geschäft mit Unternehmensanleihen machte die Sache noch schlimmer.

Denn durch den Kauf von Unternehmensanleihen würde der ESM die Effektivzinsen der Papiere nach unten drücken. Davon würden die Unternehmen profitieren, die auf der Kaufliste des ESM stehen. Das Nachsehen hätten all die kleinen und mittelgroßen Firmen, die keine Anleihen emittieren.

Zudem lieferten niedrige Zinsen den Unternehmen Anreize, sich vermehrt durch Fremdkapital zu finanzieren. Ein höherer Verschuldungsgrad aber dürfte spätestens dann zum Problemen werden, wenn die Zinsen wieder steigen. Außerdem nähmen mit Fremdkapital gehebelte Fusionen und Übernahmen weiter zu, was den Konzentrationsgrad in der Wirtschaft verstärken und den Wettbewerb aushöhlen würde. Daher ist die Absage von Scholz an den Kauf von Unternehmensanleihen durch den ESM zu begrüßen.

Allerdings ändert das nichts daran, dass der ESM ein Fremdkörper in der Marktwirtschaft bleibt. Denn die Kredite, die er zu günstigen Zinskonditionen an Krisenländer verleiht, erlauben es diesen, sich dem Druck des Marktes zur Sanierung ihrer Staatshaushalte zu entziehen. Die mit den Krediten verbundenen politischen Reformauflagen sind kein Ersatz für die disziplinierende Kraft des Marktes, zumal ihre Überprüfung meist Gegenstand politischer Verhandlungen ist.

Man sollte nicht vergessen, dass der ESM im Kern ein Instrument zur Rettung des Finanzsektors auf Kosten der Steuerzahler ist. Denn die Krisenländer können mit den Krediten des ESM fällige Staatsanleihen, die sich zum großen Teil in den Händen von Banken und Versicherungen befinden, tilgen sowie strauchelnde Banken rekapitalisieren. Davon profitieren die Regierungen, da die Finanzinstitute Hauptabnehmer von Staatsanleihen sind. Der ESM konserviert den teuflischen Banken-Staaten-Nexus, der im Zentrum der Schuldenexzesse des ungedeckten Papiergeldsystems steht.
Um diese zu beenden und die öffentlichen Haushalte zu sanieren, muss man Regierungen und Banken dem ungefilterten Druck des Marktes aussetzen  -  und den ESM abschaffen. Doch so weit gehen die ordnungspolitischen Reflexe des Bundesfinanzministers dann leider doch nicht.

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