ESM Direkte ESM-Hilfen für Banken – Erpressungspotenzial sinkt

Aus dem Euro-Rettungsfonds sollen 60 Milliarden Euro von insgesamt 500 Milliarden zur Rekapitalisierung angeschlagener Banken dienen. Damit könnte der Bundestag leichter auch einmal „Nein“ zu den Hilfen sagen.

Wer wettbewerbsfähig ist und wer nicht
Platz 57: BulgarienBulgarien wird zurecht als das Armenhaus Europas bezeichnet. Unter 60 Ländern, die die Schweizer Wirtschaftshochschule IMD (International Institute for Management Development) nach ihren wirtschaftlichen Stärken und Schwächen miteinander verglichen hat, landet Bulgarien auf Platz 57 (Platz 54 im Jahr 2012). Damit ist Bulgarien das wirtschaftlich schwächste Land der Europäischen Union. Noch schlechter stehen nur noch Kroatien (Platz 58), das am 1. Juli der EU beitreten wird, Argentinien (Platz 59) und Venezuela (Platz 60) da. Wirklich gut schneidet Bulgarien nur beim Preisniveau ab, da belegt es im internationalen Vergleich Platz vier. In Disziplinen wie Beschäftigungsrate, Arbeitsmarkt, Bildung, Infrastruktur, gesellschaftliche Rahmenbedingungen, Gesundheit und Investments schafft es das osteuropäische Land nicht einmal unter die Top 30. Quelle: dpa
Platz 55: RumänienIm gleichen Atemzug mit Bulgarien wird stets Rumänien genannt. Das Land liegt im internationalen Vergleich auf Rang 55, im Vorjahr schaffte es Rumänien noch auf Platz 53 von 60 im World Competitiveness-Ranking. Von 21,35 Millionen Einwohnern haben 10,15 Millionen einen Job, die Arbeitslosenquote beträgt 6,8 Prozent. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) Rumäniens liegt bei 169,4 Milliarden Euro - im internationalen Vergleich macht das Platz 48 von 60. Beim BIP pro Kopf schafft es das Land mit 16.062 Euro auf Rang 46. Wirklich glänzen kann auch Rumänien nur beim Preisniveau, da landet es auf Platz neun von 60. Die zweitbeste Wertung bekommt das osteuropäische Land für seine Beschäftigungsquote: Hier liegt es im internationalen Vergleich auf Rang 33. Fragt man Unternehmen, was sie am meisten am Wirtschaftsstandort Rumänien schätzen, nennen 78,7 Prozent die offene und freundliche Art der Menschen. Eine kompetente Regierung lobten dagegen nur 11,5 Prozent und ein wirksames Rechtssystem attestierte dem Land niemand. Dafür lobten immerhin 52,5 Prozent der Befragten die Dynamik der Wirtschaft. Quelle: dpa
Platz 54: GriechenlandAuch Griechenland gehört weiterhin zu den Sorgenkindern Europas, konnte sich aber binnen eines Jahres von Rang 58 auf 54 verbessern. Griechenland muss auch 2013 weiterhin daran arbeiten, seinen aufgeblasenen Verwaltungsapparat zu verkleinern und den Finanzsektor wieder auf die Beine zu bringen. Auch in puncto Korruptionsbekämpfung und Steuersystem hat das Land noch einiges an Arbeit vor sich. Dementsprechend rangiert Griechenland, gerade was die Gesamtsituation der heimischen Wirtschaft angeht, auf Platz 60 von 60 Staaten. Auch beim BIP-Wachstum und der Kreditwürdigkeit gibt es nur Platz 60. Allerdings hat sich in Griechenland seit dem letzten Ranking auch einiges verbessert: So konnte das Land sein Image, die Anpassungsfähigkeit der Regierungspolitik und die Staatfinanzen verbessern sowie die Bürokratie verringern. Unternehmen schätzen an Griechenland besonders die gut ausgebildeten Arbeitskräfte sowie das allgemein hohe Bildungsniveau. Quelle: dpa
Platz 46: PortugalBinnen eines Jahres ging es für Portugal im IMD-Ranking von Platz 41 runter auf 46. Jetzt soll die rezessionsgeplagte Konjunktur mit Steueranreizen aufgepeppelt werden. Bei Firmeninvestitionen von bis zu fünf Millionen Euro seien Steuererleichterungen von 20 Prozent möglich, sagte Finanzminister Vitor Gaspar. Die Investitionen in Portugal sind zwar binnen eines Jahres von 10,20 Milliarden Dollar auf 13,79 Milliarden gestiegen, das Bruttoinlandsprodukt schrumpft dennoch weiter. 2012 betrug der Rückgang noch 1,6 Prozent, 2013 waren es schon -3,2 Prozent. Dafür steht Portugal sowohl bei der technischen als auch der wissenschaftlichen Infrastruktur recht gut da. 71,9 Prozent der ausländischen Unternehmer nennen die portugiesische Infrastruktur den attraktivsten Grund, in das Land zu investieren. Weltspitze ist Portugal bei dem Verhältnis Schüler pro Lehrer und den Einwanderungsgesetzen. Auch bei den Ingenieuren belegt Portugal im Ranking Platz vier. Nur Arbeit gibt es für die Fachkräfte kaum, am wenigsten für junge Menschen (Platz 59 bei Jugendarbeitslosigkeit). Auch die Forschung und Förderung von Wissenschaft und Technik, Fortbildungen, Erwachsenenbildung, Börsengänge und der Export gehören zu Portugals Schwächen. Quelle: dpa
Platz 45: SpanienSpanien ist binnen eines Jahres von Platz 39 auf 45 abgestiegen. Im Jahr 2007 stand das Land noch auf Platz 26 der stärksten Volkswirtschaften. Ein deutsche Hilfsprogramm im Volumen von bis zu einer Milliarde Euro soll die angeschlagene spanische Wirtschaft wieder auf die Beine bringen. Derzeit kämpft Spanien besonders mit seiner hohen Arbeitslosenquote (Platz 60 von 60), den Staatsfinanzen (Platz 59) und seinen Verwaltungsverfahren (Platz 56). Auch bei der Langzeitarbeitslosigkeit, Kapitalkosten, Sprachkenntnissen, dem Bankensektor und der Förderung von jungen Unternehmen steht Spanien mehr als schlecht da. Allerdings ist auch auf der iberischen Halbinsel nicht alles schlecht. So ist beispielsweise der Warenexport Spaniens binnen eines Jahres um 1,7 Prozentpunkte gestiegen. Insgesamt schafft es Spanien in neun Wirtschaftsdisziplinen unter die weltweiten Top Ten: Bei den Zinssätzen belegt Spanien unter 60 Ländern Platz drei, bei der Wechselkursstabilität und den Unternehmenszusammenschlüssen und -übernahmen jeweils Platz sechs, beim Export von Dienstleistungen Platz acht. Sowohl bei den Direktinvestments in die Aktien heimischer Unternehmen als auch der durchschnittlichen Lebenserwartung und grünen Technologien schafft es Spanien auf Platz neun und bei der Bilanzsumme des Bankensektors sowie der Arbeitsproduktivität Platz zehn. Quelle: dapd
Platz 28: FrankreichFrankreich dagegen, das ebenfalls wirtschaftlich zu kämpfen hat, konnte sich um einen Platz verbessern. Von Rang 29 ging es hoch auf 28. Trotzdem muss Frankreich seinen Arbeitsmarkt reformieren, wenn es die Erwerbsquote steigern möchte. Weitere Probleme der Grande Nation sind der stetig zunehmende Brain Drain, also das Abwandern von Fachkräften, das stagnierende Wirtschaftswachstum, die geringe Zahl der Beschäftigten, Arbeitsbedingungen und Wochenarbeitsstunden sowie die Haltung gegenüber der Globalisierung. Zu Frankreichs wirtschaftlichen Stärken gehören dagegen die Vertriebsinfrastruktur (Platz eins von 60), die Energieinfrastruktur und die Gesundheitsausgaben (jeweils Platz zwei) sowie die Direktinvestments in Aktien heimischer Unternehmen, der Export von Dienstleistungen, Investments in ausländische Aktien, die Gesundheitsinfrastruktur und die Zahl der Breitbandnutzer (jeweils Platz vier von 60). Insgesamt schaffte es Frankreich in 40 Kategorien 20 mal unter die Top Ten der Welt. Quelle: dpa
Platz 17: IrlandIrland, dass sonst gerne in einem Atemzug mit Italien und Spanien genannt wird, überholt sogar Frankreich, was die wirtschaftliche stärke angeht. Binnen eines Jahres konnte sich die grüne Insel im IMD World Competitiveness-Ranking um drei Plätze verbessern. Das liegt besonders an den gestiegenen Investments, dem herrschenden Zinssatz, dem Wirtschaftswachstum und der Wechselkursstabilität. Auch bei grünen Technologien hat sich Irland laut der Studie seit 2012 verbessert. Zu den besonderen Stärken des rund 4,6 Millionen Einwohner starken Landes gehören Flexibilität und Anpassungsfähigkeit der Unternehmen sowie deren Haltung gegenüber der Globalisierung, die Telefontarife, Belohnungen und Anreize für Investoren, dementsprechend auch die Anzahl an ausländischen Investoren und die Vergabe öffentlicher Aufträge (jeweils Platz eins von 60.) Schlecht steht es allerdings auch in Irland um die Arbeitslosigkeit, insbesondere die Jugendarbeitslosigkeit, sowie das BIP pro Kopf bestellt. Quelle: dpa
Platz neun: DeutschlandIm internationalen Vergleich hat sich Deutschland auf Platz neun behauptet, unter den europäischen Staaten ist Deutschland die viertstärkste Volkswirtschaft in puncto Wettbewerbsfähigkeit. Die schlechteste Wertung erhält Deutschland bei der Höhe der Sozialversicherungsbeiträge für Arbeitnehmer. Hier gab es Platz 57 von 60. Zweitgrößtes Manko ist der Ausbau von Breitbandinternet (Platz 55 von 60). Deutschland konnte sich allerdings auch in einigen Punkten verbessern: So sank die Zahl der Langzeitarbeitslosen, die Investitionen sind gestiegen, der Zinssatz ist gestiegen und die Lebenshaltungskosten sind um 4,72 Prozentpunkte gesunken. In den Kategorien Ausbildung/Lehre, kleine und mittelständische Unternehmen, Weiterbildung von Mitarbeitern und Produktivität der Arbeitskräfte belegte Deutschland den ersten Platz unter 60 Ländern. Besondere Herausforderungen im Jahr 2013 für Deutschland seien die ausufernden Energiekosten und der weitere Ausbau der erneuerbaren Energien, die Stabilisierung der Eurozone und ihres Bankensektors, das Staatsdefizit zu verringern, der Fachkräftemangel und das Wachstumspotential zu erhöhen. Quelle: dpa/dpaweb
Platz vier: SchwedenSchweden ist weltweit die viertstärkste Volkswirtschaft. Im Jahr 2007 belegte das skandinavische Land noch Rang 19, im Jahr 2012 war es Platz fünf. Unter den europäischen Staaten belegt Schweden Platz zwei. Besonders verbessert hat sich das Land bei der Inflationsrate (von 3,0 auf 0,9 Prozent), den Steuern auf Unternehmensgewinne, der Anzahl hochqualifizierter Ingenieure, dem Altersdurchschnitt der Gesellschaft, dem Transfer von Wissen, der Unterstützung von Wissenschaft und Forschung sowie der Energieinfrastruktur und den Kapitalkosten. Unternehmen, die in Schweden tätig sind, schwören auf die politische Stabilität und Vorhersagbarkeit (68,5 Prozent), das Rechtssystem (55,6 Prozent), sowie die dortigen Fachkräfte (50 Prozent). Besondere Stärken Schwedens sind die Einkommensverteilung, die Schutzzollpolitik, die Zollbehörden, Entlassungskosten, die Anpassungsfähigkeit und Produktivität von Unternehmen, Unternehmensanleihen, Großunternehmen und deren Finanz-Now-How, sowie der Umweltschutz, Verfahrensvorschriften und die wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit (jeweils Platz eins von 60). Den schlechtesten Platz belegt das Land beim gesamten Steueraufkommen. In dieser Kategorie gibt es Platz 59 von 60. Quelle: dpa
Platz zwei: SchweizDie Schweiz ist nach den USA die stärkste Volkswirtschaft der Welt und die stärkste Europas. Die rund acht Millionen Einwohner des Alpenstaates erwirtschafteten im vergangenen Jahr ein Bruttoinlandsprodukt von 632,4 Milliarden Dollar, pro Kopf betrug das BIP 51.220 Dollar. Die Schweiz hat die weltweit niedrigste Inflationsrate, die sich von 2012 bis 2013 sogar noch verringert hat. Trotzdem erhält die teure Schweiz was die Lebenshaltungskosten angeht, im internationalen Vergleich Platz 56 von 60. Besonders punkten kann das Land sowohl im IMD-Ranking als auch bei Unternehmen mit sehr gut ausgebildeten Fachkräften, hohen wissenschaftlichen Standards und geringen Kapitalkosten. Unternehmen aus aller Welt schätzen die politische Stabilität in der Schweiz genauso wie gutausgebildeten Fach- und Führungskräfte, die die herrschenden Steuersätze und die verlässliche Infrastruktur. Von 40 Kategorien, in denen Regierung, Unternehmen, Infrastruktur und Wirtschaftsleistung vor den Wissenschaftlern des IMD bestehen mussten, belegt die Schweiz elf mal Platz eins und 16 mal Platz zwei. Quelle: dpa

Die Euro-Finanzminister haben sich in Brüssel darauf verständigt, dass der Euro-Rettungsfonds (ESM) künftig nicht mehr nur Staaten stützen darf, sondern bis zu 60 Milliarden Euro direkt zur Stabilisierung von angeschlagenen systemrelevanten, aber noch rettbaren Banken einsetzen kann. Damit entfällt zwar die direkte Haftung der zwischengeschalteten Heimatländer, es ergibt sich jedoch auch ein positiver Effekt: Der Bundestag, der bei sämtlichen Hilfen des ESM seine jeweilige Zustimmung gewähren muss, kann leichter auch einmal die Hilfe verweigern. Denn, so ein führender Haushälter der Koalition, einer kaputten Bank  lasse sich politisch gesehen die Hilfe leichter vorenthalten als einem befreundeten Mitgliedstaat.

Diese Regierungen scheiterten
SpanienDie Krise bestimmte maßgeblich den Ausgang der vorgezogenen Parlamentswahl im November 2011. Die konservative Volkspartei (PP) gewann. Die Sozialisten, die das Land mehr als sieben Jahren regiert hatten, erlebten ein Debakel. Der PP-Chef Mariano Rajoy (im Bild) folgte auf den sozialistischen Ministerpräsidenten José Luis Rodríguez Zapatero. Anfang des Jahres 2013 enthüllte die spanische Tageszeitung einen Fall von Schwarzen Kassen in der PP, der Ministerpräsident Rajoy zu Fall bringen könnte. Quelle: AP
GriechenlandDie Schuldenkrise hat das politische Geschehen der letzten vier Jahre bestimmt. Zwei Regierungschefs sind an ihr zerschellt. Ministerpräsident Giorgios Papandreou von der linken Pasok-Partei gab Ende 2011 auf. Seine Nachfolge trat der parteilose frühere Vizepräsident der Europäischen Zentralbank, Lucas Papademos, an. Kurze Zeit später gaben die Euro-Finanzminister eine Nothilfe frei, ohne die das Land bald pleite gewesen wäre. Bei der Wahl im Mai 2012 verloren in Athen die Unterstützer des Sparprogramms die Mehrheit. Alle Versuche zur Regierungsbildung scheiterten. Aus der Neuwahl im Juni ging die konservative Partei Nea Dimokratia unter Antonis Samaras als Sieger hervor. Die neue Regierung wird von den Sozialisten der Pasok und der Demokratischen Linken unterstützt. Mittlerweile glaubt Samaras, dass sein Land 2013 die Wende schafft. Quelle: REUTERS
IrlandBei der Parlamentswahl im Februar 2011 wurde die wirtschaftsliberale Regierungspartei Fianna Fail unter Premierminister Brian Cowen abgestraft. Premier wurde Enda Kenny. In der neuen Regierung koaliert die konservative Fine Gael mit der linken Labour-Partei. Mittlerweile will Kenny sein Land 2013 aus dem Rettungsprogramm führen. Quelle: dpa
PortugalDie sozialistische Regierung von José Sócrates wurde angesichts der schweren Wirtschaftskrise im Juni 2011 abgewählt. Aber auch die neue liberal-konservative Regierung unter Ministerpräsident Pedro Passos Coelho steht mächtig unter Druck. Das Land bleibt ein Sorgenkind der Eurozone. Quelle: dpa
ItalienIm November 2011 trat Silvio Berlusconi zurück. Lange hatte sich der Regierungschef auch mit knappen Mehrheiten im Parlament halten und alle Skandale überstehen können. Doch der massive Druck der Finanzmärkte und Absetzbewegungen im eigenen Lager ließen ihm schließlich keine Wahl mehr. Der frühere EU-Kommissar Mario Monti führte die Übergangsregierung an, bis er im Dezember 2012 zurücktrat und den Weg für Wahlen freimachte. Nachdem das Wahlergebnis eine Patt-Situation hervorgebracht hat, steht Italien möglicherweise wieder vor Neuwahlen. Quelle: dpa
Slowakei Die christlich-liberale Premierministerin Iveta Radicova (im Bild) verknüpfte die erste Parlamentsabstimmung im Oktober 2011 über eine Ausweitung des Euro-Rettungsschirms EFSF mit der Vertrauensfrage - und verlor. Im März 2012 gewann die Partei Smer-Sozialdemokratie mit Robert Fico klar die vorgezogene Parlamentswahl. Seit April 2012 ist Fico Ministerpräsident. In seiner ersten Regierungserklärung forderte der neue Premierminister strenge Haushaltsdisziplin. Quelle: dpa
SlowenienSeit Februar 2012 ist eine Mitte-Rechts-Regierung unter Janez Jansa (im Bild, Karikatur auf dem Protestschild) im Amt. Die vorige Regierung stürzte, weil sie die rasant steigende Verschuldung nicht eindämmen konnte. Slowenien muss die explodierenden Kosten im Staatshaushalt und in den Sozialsystemen unter Kontrolle bringen. Der Sparkurs treibt die Menschen auf die Straße, die EU geht davon aus, dass das kleine Land einen Hilfsantrag stellen wird. Dass es zu Neuwahlen kommt, ist nicht ausgeschlossen: Der Juniorpartner hat mittlerweile wegen Korruptionsvorwürfen gegen Jansa die Regierung verlassen. Quelle: REUTERS
NiederlandeIm April 2012 brachte der Rechtspopulist Geert Wilders die Minderheitsregierung im Streit um deren Sparkurs zu Fall. Der rechtsliberale Ministerpräsident Mark Rutte (im Bild) sah sich gezwungen, bei Königin Beatrix den Rücktritt seines Kabinetts einzureichen. Im September gewann der Befürworter der Euro-Rettungspolitik erneut die Wahlen und schmiedete ein neues Regierungsbündnis mit den Sozialdemokraten. Quelle: REUTERS
FrankreichDie Wahlen zur Nationalversammlung im Juni 2012 bescherten den Sozialisten eine historische Machtfülle. Der sechs Wochen zuvor gewählte Präsident François Hollande muss bei seinen linken Reformplänen nicht mit parlamentarischem Gegenwind rechnen. Die Union für eine Volksbewegung (UMP) des im Mai abgewählten Präsidenten Nicolas Sarkozy stürzte erdrutschartig ab. Mittlerweile ist Frankreich der neue "Kranke Mann Europas". Quelle: REUTERS
ZypernIn der pleitebedrohten Inselrepublik löste nach der Stichwahl am 24. Februar der Konservative Nikos Anastasiades (im Bild) den linken Präsidenten Dimitris Christofias ab. Dieser war bei der Lösung der Finanzprobleme Zyperns erfolglos geblieben und nach fünf Jahren nicht zu einer zweiten Amtszeit angetreten. Der Präsident der Republik ernennt die Regierung und führt sie auch. Das Land möchte unter den Rettungsschirm schlüpfen - doch Experten plädieren dafür, dass Land pleite gehen zu lassen. Quelle: REUTERS

Die Hilfe soll überdies nur unter „engen Voraussetzungen die letzte Station sein“, erklärte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble nach dem Grundsatzbeschluss. Insbesondere sollen in der Haftungskette zunächst Anteilseigner, Gläubiger und schließlich Anleger mit Guthaben über 100.000 Euro an den Kosten einer möglichen Bankenpleite beteiligt werden, bevor der ESM einspringt. Damit sollen die Steuerzahler bei künftigen Rettungsaktionen nach Möglichkeit geschont werden und erst an letzter Stelle haften. Diese Umkehr der Haftungskaskade wäre in der Tat ein Fortschritt im bisherigen Rettungsmodus.

In Arbeit
Bitte entschuldigen Sie. Hier steht ein Element, an dem derzeit noch gearbeitet wird. Wir kümmern uns darum, alle Elemente der WirtschaftsWoche zeitnah für Sie einzubauen.

Die direkten ESM-Hilfen für Finanzinstitute dürften aber frühestens Ende 2014, eher 2015 möglich sein. Zuvor soll noch die Bankenunion umgesetzt werden, die insbesondere eine länderübergreifende  Überwachung der systemrelevanten Banken vorsieht. Neben der Bankenaufsicht soll es einen Beschluss zur Bankenabwicklung geben. Überdies sollen die Institute in ihren jeweiligen Ländern zur Finanzierung von Abwicklungsfonds herangezogen werden. Mit diesen Maßnahmen versuchen die Finanzminister auch die insbesondere in Deutschland verbreitete Furcht zu zerstreuen, dass südländische Krisenbanken auf deutsche Einlagensicherungsgelder zugreifen könnten. Laut Schäuble ist dies jedoch ausgeschlossen.

© Handelsblatt GmbH – Alle Rechte vorbehalten. Nutzungsrechte erwerben?
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%