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ESM-Rettungsschirm Nachhilfe für die Retter

Wieder einmal mischt sich das Bundesverfassungsgericht in die hektischen Aktivitäten der Euro-Retter ein. Bundespräsident Gauck wartet daher mit seiner Unterschrift. Auch für die Kanzlerin gelten die Grundsätze der Demokratie und Gewaltenteilung.

Europa-Schirm Quelle: dpa

Der neue Rettungsschirm ESM kann nicht wie geplant zum 1. Juli in Kraft treten. Zwar haben sich Bundesregierung und die oppositionelle SPD darauf verständigt, im Bundestag und –rat noch fristgerecht zuzustimmen. Doch ihre Kritiker hatten noch einen Pfeil im Köcher: Sie riefen das Bundesverfassungsgericht an. Dieses muss nun prüfen, ob ESM-Vertrag und der korrespondierende Fiskalpakt gegen das Grundgesetz verstoßen – oder nicht. Bis zur Entscheidung der Karlsruher Richter will Bundespräsident Joachim Gauck im Schloss Bellevue seine Unterschrift nicht unter die Gesetze setzen. Das kann ein paar Wochen dauern, und die Kanzlerin muss sich gedulden.

Demokratie und Gewaltenteilung brauchen Zeit. Das ist auch gut so, allein schon, um einmal in der Rettungshektik aus EU-, Euro-, und G20-Gipfeln sowie den nervösen Finanzmärkten kurz zur Ruhe zu kommen und zu prüfen, ob alles denn zumindest mit verfassungsrechtlich rechten Dingen zugeht. „Demokratie hat ihren Preis“, sagte der oberste Verfassungsrichter Andreas Voßkuhle vor ein paar Tagen, als es um die Informationspflichten beim ESM ging – und er fügte hinzu: „Bei ihr zu sparen, könnte aber sehr teuer werden.“ Voßkuhle meinte den möglichen demokratischen Schaden, andere könnten an die vielen Milliarden Euro denken, die die Euro-Retter aller Länder gern stikum in die Hand nehmen wollen.

So funktioniert Demokratie

Berlusconi schürt antideutsche Kampagne
Italiens Ex-Regierungschef Silvio Berlusconi und seine Partei Forza Italia (FI) wollen im Europa-Wahlkampf mit kritischen Parolen über Deutschland punkten. Berlusconi griff den sozialdemokratischen EU-Spitzenkandidaten Martin Schulz scharf an und verunglimpfte dabei auch dessen Landsleute mit der Aussage, die Deutschen hätten die Existenz von Konzentrationslagern nie anerkannt. Die FI plakatiert indes den Slogan „Più Italia, meno Germania“ („Mehr Italien, weniger Deutschland“). Die SPD protestierte umgehend, auch in der CDU gibt es Kritik. Forza Italia macht die deutsche Sparpolitik für die Rezession der italienischen Wirtschaft verantwortlich. Berlusconis Partei fordert, sich dem Kurs zu widersetzen. Schulz sagte dazu dem „Spiegel“: „Es ist empörend, dass eine Schwesterpartei der CDU in Italien mit antideutschen Parolen Wahlkampf macht.“ Aus Berlusconis Umgebung wurde die Kritik als „politische Instrumentalisierung“ abgetan. Berlusconi attackierte Schulz und die Deutschen mit Rückgriffen auf die grausame deutsche Geschichte: Er habe im Jahr 2003 für Schulz unfreiwillig Werbung gemacht, als der dem damaligen EU-Parlamentarier vorwarf, dieser sei die ideale Besetzung für die Rolle eines KZ-Aufsehers, sagte der ehemalige italienische Ministerpräsident bei einer Parteiveranstaltung am Samstag in Mailand. „Ich wollte ihn nicht beleidigen, aber, um Gottes Willen, für die Deutschen haben die Konzentrationslager nie existiert“, zitierte die Nachrichtenagentur Ansa den erneuten Ausfall Berlusconis. „Die Katyn-Lager, ja doch, die deutschen nicht“, fügte der rechtskräftig verurteilte Steuerbetrüger demnach hinzu. In Katyn hatten sowjetische Truppen im Frühjahr 1940 Tausende polnische Soldaten ermordet. Konzentrationslager gab es dort nicht. Quelle: dpa
In Griechenland geht die Angst vor neuen Sparauflagen um. Nachdem Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble am Mittwoch verlauten ließ, Griechenland werde nach 2015 ein drittes Hilfspaket benötigen, kochten die Emotionen in den griechischen Medien hoch. Die Athener " Zeitung der Redakteure" (im Bild) ahnte sogleich "neue, unerträgliche Sparauflagen für das griechische Volk" voraus. Schäuble, so hieß es, arbeite bereits an einem neuen Kreditvertrag für Griechenland. Die Zeitung "Real" titelte gar: "Herr Schäuble, bringen Sie das gestohlene Geld zurück". Das Blatt "Ta Nea" sieht einen Zusammenhang zwischen dem Besuch des EZB-Direktors Asmussen in Athen und Schäubles Äußerungen - Asmussen habe bereits Einzelheiten eines neuen Hilfskonzepts im Gepäck, wurde gemutmaßt. Der EZB-Direktor wies diese Spekulationen im Anschluss an sein Treffen mit dem griechischen Finanzminister Stournaras zurück. Quelle: Screenshot
Noch relativ freundlich geht das britische Wirtschaftsmagazin "The Economist" mit den Deutschen ins Gericht. Als zögerlichen Herrscher bezeichnete das Magazin Deutschland im Juni 2013. Deutlich schärfer blies der Wind dagegen in den letzten Monaten aus Südeuropa...
Angela Merkel auf dem Cover der griechischen Zeitschrift Crash Quelle: Handelsblatt Online.
Europäische Politiker in einer Titelgeschichte der griechischen Zeitschrift Crash Quelle: Handelsblatt Online.
Cover der griechischen Magazins crash Quelle: dpa
Neben Bundeskanzlerin Angela Merkel ist auch IWF-Chefin Christine Lagarde zum Hassobjekt in Griechenland geworden. Hier werden die beiden Politikerinnen als Krähen dargestellt, die Griechenland bestehlen wollen. Soldaten versuchen, die beiden Frauen mit den Hitler-Bärten abzuwehren.

Die Verzögerung bei der deutschen Beteiligung am ESM-Rettungsfonds ist für Bundeskanzlerin Angela Merkel etwas misslich. Ausgerechnet das größte Euro-Land braucht etwas länger. Da mögen die Finanzmärkte übellaunig reagieren und andere Euro-Partner sauer sein. Aber so funktioniert Demokratie nun einmal. Und hätten es alle Mitgliedsstaaten so förmlich korrekt gehalten, hätte es auch keine Euro-Krise gegeben, die sich ja nur im Verborgenen entwickeln konnte. Bundespräsident Gauck geht folglich bei seinem formalen Umgang mit dem ESM vorbildlich für alle vor.

In Arbeit
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Da ist die reflexartige Kritik der Opposition fehl am Platz. Wieso ist die Verzögerung der Ratifizierung eine „Ohrfeige“ für die Kanzlerin, wie die Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht tremoliert? Die Verzögerung ist weniger ein Grund zur Häme gegen die Regierung. Sondern ein Grund zur Freude, dass unsere Demokratie als System auch in der schwersten Krise noch funktioniert und eingehalten wird, selbst wenn dies einzelnen Akteuren unter dem enormen Druck schwerfallen mag.

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