ESM Schlagen Spanien und Italien nun beim ESM zu?

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Wie reagieren Spanien und Italien?

Wo die Schuldenländer schon Erfolge erzielen
Griechenland: Die Lohnstückkosten sinkenStillstand in Griechenland? Nicht ganz. Bei der Sanierung der Staatsfinanzen hat Athen durchaus Erfolge vorzuweisen: Um sechs Prozentpunkte vom Bruttoinlandsprodukt wurde das Haushaltssaldo in nur zwei Jahren verbessert. Eine solche Konsolidierungsleistung hat kein anderes Euro-Land geschafft. Und im ersten Halbjahr liegt Griechenland beim Defizitabbau sogar vor dem Plan. Auch dem Ziel, seine Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern, kommt das Land näher: Die Lohnstückkosten sind seit 2009 rückläufig. Aber bei den Strukturreformen, die für eine international konkurrenzfähige Wirtschaft zumindest ebenso bedeutend sind, bleibt noch viel zu tun.
Zwar hat das griechische Parlament seit 2010 Dutzende von Reformgesetzen verabschiedet. Aber es hapert bei der Umsetzung, weil die zuständigen Ministerien die notwendigen Durchführungsbestimmungen schuldig bleiben. Das geschieht weniger aus Nachlässigkeit als gezielt, um die Reformen zu hintertreiben. Denn die Politiker scheuen immer noch die Konfrontation mit den Kartellen, Gewerkschaften und Zünften, die sich gegen eine Deregulierung der Wirtschaft sträuben, weil sie sich dann dem Wettbewerb stellen müssten. Ein Beispiel: Die Öffnung der "geschlossenen Berufe", Hunderter Tätigkeiten, deren Ausübung strikt reglementiert ist, wie der Rechtsanwaltsberuf. Weil die Anwälte im Parlament stark vertreten sind konnten sie die Liberalisierung für ihren Berufsstand bisher verhindern. Manche Reformen ist Griechenland seit über einem Jahr schuldig geblieben. Die Wahlen vom Frühsommer haben das Land weiter in Verzug gebracht. Umso energischer drängen jetzt die Delegationschefs der Troika in Athen darauf, bei den Reformen endlich Gas zu geben.Text: Gerd Höhler, Athen
Italien: Die Erfolge sind sichtbarDie Technokraten-Regierung von Mario Monti hat in Italien innerhalb von neun Monaten mehr Reformen durchgesetzt als Silvio Berlusconi in allen seinen Legislaturperioden zusammen. Gleich nach seinem Amtsantritt im November hatte Monti noch vor Weihnachten das Maßnahmenpaket "Salva Italia" (Rette Italien) durchgepaukt, das jährlich Mehreinnahmen von 26 Milliarden Euro bringen soll. Zudem beschloss das Kabinett innerhalb kürzester Zeit eine Rentenreform, die das früher sehr großzügig ausgestaltete Rentensystem für die kommenden Jahrzehnte auf sichere Beine stellen soll. Es folgten zaghafte Liberalisierungen einiger Berufsstände und schließlich die große Arbeitsmarktreform im Frühsommer: Sie setzt auf mehr Flexibilität bei Einstellungen, ermöglicht aber auch ein leichteres Kündigen.
In Italien, wo die Arbeitslosigkeit im Juni mit 10,8 Prozent auf ein neues Rekordhoch seit 2004 stieg, ist der Arbeitsmarkt bislang zweigeteilt: Während sich ältere Angestellte meist über fast unkündbare Arbeitsverhältnisse freuen können, hangeln sich viele junge Menschen oft von einem befristeten Vertrag zum nächsten. Diese befristeten Verträge liefen in der Krise einfach aus. Diese Zweiteilung soll durch die Reform überwunden werden. Um die ausufernden Staatsausgaben zu drosseln, hat Monti (rechts) eigens den Parmalat-Sanierer Enrico Bondi als Spar-Kommissar an Bord geholt. Er sollte alle Ausgaben auf den Prüfstand stellen. Das Ergebnis: 26 Milliarden Euro sollen innerhalb von drei Jahren eingespart werden. Die Ausgabenkürzungen sind wichtig, da die Regierung nicht ohne Grund in der Kritik steht, bisher vor allem durch Steuererhöhungen den Haushalt saniert zu haben.Text: Katharina Kort, Mailand Quelle: dpa
Portugal: Auf dem rechten WegPortugal macht alles richtig - aber die Euro-Schuldenkrise und die Abhängigkeit von Spanien bergen weiter Risiken. So begründete die Ratingagentur Standard & Poor's den negativen Ausblick für das Land. Ähnlich war der Tenor im Juli bei der vierten Überprüfung des Kreditprogramms durch die Troika. Die portugiesische Regierung unter Premier Pedro Passos Coelho hat in einem Jahr enorm viel erreicht. Steigende Exporte und fallende Einfuhren brachten das Handelsdefizit fast ins Gleichgewicht, das Haushaltsdefizit schrumpfte von fast zehn auf 4,2 Prozent Ende 2011. Auch 2012 sei ein Defizit von 4,5 Prozent machbar, meint die Troika.
Die Arbeitsgesetzgebung wurde reformiert, Arbeitszeit und Löhne wurden flexibilisiert, die Kündigungskosten gesenkt. Nun soll die Regierung auf Geheiß der Troika eine Senkung der Arbeitgeberbeiträge prüfen, um die Beschäftigung zu beleben. Bis September muss Premier Passos Coelho (im Bild zu sehen) zudem die Lohnverhandlungen weiter flexibilisieren. Die EU-Dienstleistungsrichtlinie wurde teilweise umgesetzt, ein neues Wettbewerbsrecht verabschiedet, diverse Berufe wurden liberalisiert. Der Mietmarkt mit extrem niedrigen fixen Mieten und entsprechend verfallenen Gebäuden wurde dereguliert, eine Reform des teuren, trägen Rechtssystems ist angeschoben. "Wir glauben, dass all diese mikroökonomischen Reformen dazu beitragen, dass die Wettbewerbsfähigkeit durch steigende Produktivität statt durch sinkende Löhne verbessert wird", urteilt S&P. Immerhin lag der durchschnittliche Stundenlohn in Portugal mit 12,10 Euro Ende 2011 bereits 41 Prozent unter Spanien.Text: Anne Grüttner, Madrid
Spanien: Das Sparpaket ausgeweitetSpaniens Premier Mariano Rajoy gönnt sich derzeit ein paar Tage Urlaub in seiner Heimat Galizien. Kurz zuvor brach er ein bis dahin geltendes Tabu. Auf die stets eisern verneinte Frage, ob er den EU-Rettungsfonds in irgendeiner Weise anzuzapfen gedenke, antwortete Rajoy nun: "Ich habe keine Entscheidung getroffen, ich werde tun, was im allgemeinen und im spanischen Interesse ist." Er wolle zunächst alle Bedingungen kennen. Rajoy gab damit den Ball an EZB-Chef Mario Draghi zurück, der klargemacht hatte, die bedrängten Südländer müssten zunächst die Anleihekäufe des EFSF aktivieren, bevor die EZB den Rettungsfonds mit eigenen Maßnahmen unterstützen könne.

Schlagen Spanien und Italien nun zu?

Nein – jedenfalls nicht in den nächsten Tagen. Italien hat noch Zugang zu den privaten Finanzmärkten, wenn auch zu hohen Preisen. Die Monti-Regierung in Rom hofft, dass die Ankündigung der Europäischen Zentralbank, die gemeinsame Währung zu verteidigen und im Zweifelsfall auch schwachen Euro-Staaten zur Hilfe zu eilen, die Renditen in den nächsten Wochen weiter drückt und sich Italiens Situation so im Alleingang entspannt.

Auch in Spanien gibt es keinen Zeitdruck, sich schnell Hilfen aus dem ESM zu sichern. In der vergangenen Woche hat das Land Bonds über vier Milliarden Euro ausgegeben. Madrid allerdings wagte sich erneut nur an kurze Laufzeiten von zwei, drei und fünf Jahren. Die Renditen lagen zwischen 3,2 und 4,8 Prozent. Spanien hat damit bereits 88 Prozent des diesjährigen Refinanzierungsbedarfs von 86 Milliarden Euro am Anleihemarkt eingesammelt.

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Dennoch steckt die spanische Regierung in Schwierigkeiten. Immer mehr Autonomen Kommunen droht die Pleite, die Wirtschaft kommt nicht in Gang, Steuereinnahmen bleiben aus. Für den maroden Bankensektor hat Madrid bereits Hilfe von den Euro-Partnern in Anspruch genommen. Gelöst sind die spanischen Probleme damit nicht. Vieles deutet darauf hin, dass Spanien in den kommenden Wochen unter den ESM flüchtet. Noch versucht das Land, diesen Schritt zu verhindern. Ministerpräsident Mariano Rajoy spielt auf Zeit. Er hofft noch auf eine "sanfte Rettung" durch die EZB. Das heißt, Spanien bekäme keine feste Kreditsumme sondern nur die Zusage, dass die EZB als eine Art Feuerwehr mit Anleihekäufen auf dem Markt eingreifen würde, sobald die Finanzierungskosten zu sehr steigen. Der Vorteil: Anders als bei direkten Hilfskrediten, müsste Spanien kein Reformprogramm mit den Kreditgebern aushandeln. Auf regelmäßige Besuche der "Troika" hat in Spanien niemand Lust.

Eine Entscheidung dürfte erst nach den Regionalwahlen am 21. Oktober im Baskenland und in Galicien fallen. Das ist die Heimat von Ministerpräsident Rajoy, seine konservative Partei, der "Partido Popular", muss um ihre Regierungsmehrheit fürchten. Das gilt er recht, sollte Spanien zuvor unter den Rettungsschirm flüchten. Denn viele Bürger würden das als Versagen der Rajoy-Regierung interpretieren.

Spanien-Hilfspaket kommt im November

Was hält die Bundesregierung von Finanzhilfen für Spanien?

Finanzminister Wolfgang Schäuble hat in den vergangenen Wochen mehrfach erklärt, dass Spanien auf dem richtigen Weg sei. Die Iberer bräuchten derzeit keine weiteren Hilfsmilliarden, so der CDU-Politiker. In Frankreich und innerhalb der EU-Kommission sieht man das anders. Hier wird die zögerliche Haltung der spanischen Regierung zum Teil stark kritisiert. Gleiches gilt für die Schützenhilfe aus Deutschland.

Die Bundesregierung wird in ihrer Spanien-Begeisterung von eigenen Interessen getrieben. Schließlich müsste über einen Hilfsantrag Spaniens auch der Bundestag entscheiden, genauso wie über weitere Milliardenkredite für Griechenland oder Zypern. Sollte die Regierungskoalition bei einer neuerlichen Euro-Abstimmung erneut keine Kanzlermehrheit erreichen, wäre das ein gefundenes Fressen für die auf Wahlkampfmodus laufende Opposition. Schäuble und Merkel spielen daher wie Spaniens Ministerpräsident Rajoy auf Zeit.

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